deen
Nexia Ebner Stolz

"Shill Bidding": Schadensersatzanspruch wegen Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

BGH 24.8.2016, VIII ZR 100/15

Gibt der Verkäufer bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände Gebote ab, um den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, so kommt der Kaufvertrag mit dem Bieter zustande, der ungeachtet der Gebote des Verkäufers zum Auktionsablauf das höchste Gebot abgegeben hat. Kommt so im Ergebnis ein weit unter dem Verkehrswert liegender Betrag zustande, so begründet dies keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, da es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmacht, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" erwerben zu können. Ist der Gegenstand bereits anderweitig veräußert, hat der Höchstbietende ein Anspruch auf Schadensersatz.

Der Sach­ver­halt:
Im Juni 2013 bot der Beklagte auf der Inter­net­platt­form eBay einen gebrauch­ten Pkw Golf 6 im Wege einer Inter­ne­t­auk­tion mit einem Start­preis von 1 € zum Ver­kauf an. Die­sen Betrag bot ein unbe­kannt geb­lie­be­ner Fremd­bie­ter. Als ein­zi­ger wei­te­rer Fremd­bie­ter betei­ligte sich der Klä­ger an der Auk­tion. Dabei wurde er vom Beklag­ten, der über ein zwei­tes Benut­zer­konto Eigen­ge­bote abgab, immer wie­der über­bo­ten. Der­ar­tige Eigen­ge­bote sind nach den zugrunde lie­gen­den AGB von eBay unzu­läs­sig. Bei Auk­ti­ons­schluss lag ein "Höchst­ge­bot" des Beklag­ten über 17.000 € vor, so dass der Klä­ger mit sei­nem danach in glei­cher Höhe abge­ge­be­nen Gebot nicht mehr zum Zuge kam.

Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, er habe das Kfz für 1,50 € - den auf 1 € fol­gen­den nächst­höhe­ren Biet­schritt - ers­tei­gert, da er ohne die unzu­läs­sige Eigen­ge­bote des Beklag­ten die Auk­tion bereits mit einem Gebot in die­ser Höhe "gewon­nen" hätte. Nach­dem der Beklagte ihm mit­ge­teilt hatte, das Fahr­zeug bereits ander­wei­tig ver­äu­ßert zu haben, ver­langte der Klä­ger Scha­dens­er­satz i.H.d. von ihm mit min­des­tens 16.500 € ange­nom­me­nen Markt­werts des Fahr­zeugs.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Es ging davon aus, dass zwi­schen den Par­teien auf­grund der Inter­ne­t­auk­tion ein Kauf­ver­trag über den Gebraucht­wa­gen zu einem Preis von 17.000 € zustande gekom­men ist. Es komme inso­weit auf das zuletzt vom Klä­ger abge­ge­bene Gebot an, auch wenn der Beklagte den Kauf­preis durch seine recht­lich unwirk­sa­men Eigen­ge­bote unzu­läs­si­ger­weise in die Höhe getrie­ben habe. Im Ergeb­nis habe der Kauf­preis somit den Ver­kehrs­wert des Fahr­zeugs über­s­tie­gen, so dass dem Klä­ger aus dem Kauf­ver­trag selbst und des­sen Nicht­er­fül­lung kein Scha­den ent­stan­den sei. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung gegen das ers­t­in­stanz­li­che Urteil zurück.

Die Gründe:
Der Ver­trags­schluss bei eBay-Auk­tio­nen beur­teilt sich nach der Recht­sp­re­chung des BGH nicht nach § 156 BGB (Ver­s­tei­ge­rung), son­dern nach den all­ge­mei­nen Regeln des Ver­trags­schlus­ses (Ange­bot und Annahme, §§ 145 ff. BGB). Danach rich­tet sich das von einem Anbie­ter im Rah­men einer eBay-Auk­tion erklärte Ange­bot nur an "einen ande­ren", mit­hin an einen von ihm per­so­nen­ver­schie­de­nen Bie­ter. Damit konnte der Beklagte durch seine Eigen­ge­bote von vorn­he­r­ein kei­nen Ver­trags­schluss zustande brin­gen. Vor­lie­gend besteht zudem die Beson­der­heit, dass außer dem Start­ge­bot von 1 € und den Gebo­ten des Klä­gers kein sons­ti­ges regu­lä­res Gebot abge­ge­ben wurde, so dass der Klä­ger den streit­ge­gen­ständ­li­chen Gebraucht­wa­gen zum Preis von 1,50 € ers­tei­gern konnte. Der Klä­ger hat inso­weit gegen­über dem Beklag­ten Anspruch auf Scha­dens­er­satz.

Hier gab der Beklagte dadurch, dass er die Auk­tion des zum Ver­kauf ges­tell­ten Fahr­zeugs mit einem Anfang­s­preis von 1 € star­tete, ein ver­bind­li­ches Ver­kauf­s­an­ge­bot i.S.v. § 145 BGB ab, wel­ches an den­je­ni­gen Bie­ter gerich­tet war, der zum Ablauf der Auk­ti­ons­lauf­zeit das Höchst­ge­bot abge­ge­ben haben würde. Bereits aus der in § 145 BGB ent­hal­te­nen Defini­tion des Ange­bots - die auch dem in den eBay-AGB vor­ge­se­he­nen Ver­trags­schluss­me­cha­nis­mus zugrunde liegt - ergibt sich aber, dass die Sch­lie­ßung eines Ver­tra­ges stets "einem ande­ren" anzu­tra­gen ist. Mit­hin konnte der Beklagte mit sei­nen über das zusätz­li­che Benut­zer­konto abge­ge­be­nen Eigen­ge­bo­ten von vorn­he­r­ein kei­nen wirk­sa­men Ver­trags­schluss her­bei­füh­ren.

Das höchste zum Auk­ti­ons­ablauf abge­ge­bene Gebot stammte daher vom Klä­ger. Es betrug aller­dings - ent­ge­gen der Ansicht des OLG - nicht 17.000 €, son­dern ledig­lich 1,50 €. Denn auch wenn er seine zahl­rei­chen Maxi­mal­ge­bote immer wie­der und zuletzt auf 17.000 € erhöhte, gab er damit noch keine auf das jewei­lige Maxi­mal­ge­bot bezif­ferte und auf den Abschluss eines ent­sp­re­chen­den Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Annah­me­er­klär­un­gen ab. Deren Inhalt ersc­höpfte sich viel­mehr darin, das im Ver­g­leich zu den bereits beste­hen­den Gebo­ten regu­lä­rer Mit­bie­ter jeweils nächst­höhere Gebot abzu­ge­ben, um diese Gebote um den von eBay jeweils vor­ge­ge­be­nen Biet­schritt zu über­tref­fen und auf diese Weise bis zum Errei­chen des von ihm vor­ge­ge­be­nen Maxi­mal­be­tra­ges Höchst­bie­ten­der zu wer­den oder zu blei­ben. Nach­dem aber außer den unwirk­sa­men Eigen­ge­bo­ten des Beklag­ten nur ein ein­zi­ges regu­lä­res Gebot in Höhe von 1 € auf den Gebraucht­wa­gen abge­ge­ben wor­den war, wurde der Klä­ger mit dem nächst­höhe­ren Gebot von 1,50 € Höchst­bie­ten­der.

Es begrün­det keine Sit­ten­wid­rig­keit des Kauf­ver­tra­ges, dass die­ser damit im Ergeb­nis zu einem weit unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­den Betrag zustande kam, da es - wie der Senat in der Ver­gan­gen­heit bereits ent­schie­den hat - gerade den Reiz einer Inter­ne­t­auk­tion aus­macht, den Auk­ti­ons­ge­gen­stand zu einem "Sch­näpp­chen­preis" erwer­ben zu kön­nen. Dass der Klä­ger nach dem Auk­ti­on­s­er­geb­nis die Lie­fe­rung des Fahr­zeugs für einen eher sym­bo­li­schen Kauf­preis von 1,50 € hat bean­spru­chen kön­nen, beruht allein auf dem erfolg­lo­sen Ver­such des Beklag­ten, den Auk­ti­ons­ver­lauf in unlau­te­rer Weise zu sei­nen Guns­ten zu mani­pu­lie­ren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
nach oben