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Steuerrechtliche Behandlung einer sog. "Break-Fee"

BFH 13.3.2018, IX R 18/17

Für die Frage, ob sonstige Einkünfte aus Leistungen i.S.v. § 22 Nr. 3 S. 1 EStG vorliegen, kommt es entscheidend darauf an, ob die Gegenleistung durch das Verhalten des Steuerpflichtigen (Leistung) wirtschaftlich veranlasst ist.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger war als Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter an der Z-AG betei­ligt. Die Aktien der AG waren zum Bör­sen­han­del zuge­las­sen. Im Jahr 2011 lei­te­ten der Klä­ger und andere ver­kaufs­be­reite Aktio­näre ein öff­ent­li­ches Gebots­ver­fah­ren im Umfang einer Mehr­heits­be­tei­li­gung an der AG in die Wege. Daran betei­lig­ten sich als Bie­ter u.a. die B. und die C. Letz­tere bot zunächst 16,50 € pro Aktie, B. bot 15,50 € bis 17,50 € pro Aktie.

Ende 2011 stellte B. ein Ange­bot für 19 € pro Aktie in Aus­sicht, ver­langte jedoch zur Durch­füh­rung einer erwei­ter­ten Due Dili­gence den Abschluss eines "Exclu­si­vity Agree­ment" bei Ver­ein­ba­rung einer an die Aktio­näre zu zah­len­den "Break Fee" i.H.v. 2,5 Mio. €. Die­ses Ange­bot lehn­ten die Aktio­näre ab. Eine Eini­gung mit C. stehe unmit­tel­bar bevor. Es bestünde die Gefahr der Min­de­rung des Ver­kauf­s­p­rei­ses durch Ver­la­ge­rung von Knowhow auf B. Außer­dem droh­ten erheb­li­che Kos­ten für Rechts- und Steu­er­be­ra­tung sowie Bin­dung des Mana­ge­ments der AG. B. erhöhte dar­auf­hin die "Break Fee" um 1 Mio. €, zahl­bar an die AG, und das "Exclu­si­vity Agree­ment" kam im 2011 zustande.

In der Ver­ein­ba­rung verpf­lich­te­ten sich die Aktio­näre u.a., wäh­rend des ver­ein­bar­ten Zei­traums ("Exclu­si­vity Period") sämt­li­che Ver­hand­lun­gen über den Ver­kauf der Anteile mit Drit­ten zu unter­las­sen, die Aktien weder zu ver­äu­ßern noch zu über­tra­gen, B. wei­tere Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len und ein inn­er­halb der Frist abge­ge­be­nes Gebot über min­des­tens 19 € pro Aktie anzu­neh­men. B. verpf­lich­tete sich im Falle eines "Break", an die Aktio­näre 2,5 Mio. € und an die AG 1 Mio. € zu zah­len zum Aus­g­leich für Kos­ten und etwaige Schä­den. Dar­über hin­aus­ge­hende Ansprüche der Aktio­näre oder der AG gegen B. wur­den aus­ge­sch­los­sen. Ein "Break" trat ein, wenn B. inn­er­halb der Ange­bots­frist kein öff­ent­li­ches Ange­bot über 19 € pro Aktie abgab. Zur Abgabe eines sol­chen Ange­bots verpf­lich­tete sich B. jedoch nicht.

B. ließ die Frist ver­st­rei­chen und zahlte die ver­ein­bar­ten Sum­men. Der Klä­ger erhielt davon 161.266 €. Das FInanz­amt nahm an, die "Break Fee" unter­liege gem. § 22 Nr. 3 EStG der Besteue­rung und erließ einen ent­sp­re­chen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:

Die Ein­nahme des Klä­gers aus dem "Exclu­si­vity Agree­ment" ("Break Fee") ist nicht steu­er­bar.

Für die Frage, ob sons­tige Ein­künfte aus Leis­tun­gen i.S.v. § 22 Nr. 3 S. 1 EStG vor­lie­gen, kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob die Gegen­leis­tung durch das Ver­hal­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen (Leis­tung) wirt­schaft­lich ver­an­lasst ist. Inso­fern ist nicht erfor­der­lich, dass der Steu­erpf­lich­tige bei Erbrin­gung sei­ner Leis­tung eine Gegen­leis­tung schon erwar­ten müsste. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass er eine im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit sei­nem Ver­hal­ten gewährte Gegen­leis­tung als sol­che annimmt. Auf diese Weise ord­net er sein Ver­hal­ten der erwerbs­wirt­schaft­li­chen und damit auch steu­er­recht­lich bedeut­sa­men Sphäre zu.

Hin­sicht­lich der wirt­schaft­li­chen Ver­an­las­sung der Gegen­leis­tung durch die Leis­tung ist in ers­ter Linie auf die (objek­ti­vierte) Per­spek­tive des Leis­ten­den abzu­s­tel­len. Dies kommt etwa in der For­mu­lie­rung zum Aus­druck, wonach es sich um eine Leis­tung han­deln muss, die "um des Ent­gelts wil­len" erbracht wird. Preis­gel­der, Auf­wands­pau­scha­len sowie wäh­rend des Auf­ent­halts in den Pro­duk­ti­ons­räu­men gezahlte Verpf­lich­tungs­gel­der für die Teil­nahme an einer Fern­seh­show stel­len sich danach als Gegen­leis­tung für die Teil­nahme an der Show dar, auch wenn die Aus­sicht auf den Erhalt der Gegen­leis­tung ex ante unge­wiss ist.

Grund­sätz­lich uner­heb­lich ist dage­gen die pri­vate Moti­va­tion im kon­k­re­ten Ein­zel­fall. Erfor­der­lich ist viel­mehr eine objek­ti­vie­rende, wer­tende Betrach­tung des wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung, wonach die Leis­tung die Gegen­leis­tung "aus­ge­löst" haben muss. Es han­delte sich auch nicht um eine "Ent­halt­sam­keits­ver­gü­tung", ähn­lich einem Ent­gelt für die Ein­räu­mung eines Vor­kaufs­rechts. Zwar hat­ten der Klä­ger und die ande­ren ver­kaufs­be­rei­ten Aktio­näre auf­grund des "Exclu­si­vity Agree­ments" Leis­tun­gen erbracht, die Gegen­stand eines ent­gelt­li­chen Ver­trags sein kön­nen. Diese Leis­tun­gen hat­ten aber die Gegen­leis­tung nicht aus­ge­löst, d.h. wur­den sind nicht "um der Gegen­leis­tung wil­len" erbracht.

Anders als die Teil­neh­mer einer Fern­seh­show konn­ten der Klä­ger und die ande­ren ver­kaufs­be­rei­ten Aktio­näre durch ihr Ver­hal­ten nicht posi­tiv beein­flus­sen, ob sich die B. für oder gegen die Abgabe eines öff­ent­li­chen Ange­bots ent­schei­den würde. Für beide denk­ba­ren Aus­gänge des Ver­fah­rens war die Erfül­lung der im "Exclu­si­vity Agree­ment" von den Aktio­nä­ren ein­ge­gan­ge­nen Verpf­lich­tun­gen glei­cher­ma­ßen Vor­aus­set­zung. Unab­hän­gig davon, aus wel­chen Grün­den B. letzt­lich ein Ange­bot nicht abge­ge­ben hatte, haben die Aktio­näre und der Steu­erpf­lich­tige die "Break Fee" nicht durch ihre Leis­tun­gen aus­ge­löst.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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