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Selbst bewilligte Tätigkeitsvergütungen von Geschäftsführern einer Komplementär-GmbH

BGH 15.3.2016, II ZR 114/15

Bewilligen sich zwei Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die alleinige Gesellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätigkeitsvergütungen, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft dem Grunde nach zustehen, während die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, so ist diese Absprache grundsätzlich wirksam, auch wenn die Geschäftsführer nicht vom Verbot des § 181 BGB befreit sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Ver­wal­ter der im Novem­ber 2009 in Insol­venz gera­te­nen der B-GmbH & Co. KG. Der Beklagte und J.W. waren Kom­man­di­tis­ten der Gesell­schaft und allei­nige Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin. Spä­ter wurde L.W., der Vater von J.W. und Geschäfts­füh­rer der für die B-GmbH & Co. KG täti­gen Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, wei­te­rer Kom­man­di­tist.

Der Klä­ger machte einen Anspruch auf Rück­zah­lung von Ent­nah­men des Beklag­ten in den Jah­ren 2001 bis 2006 gel­tend. Dazu berief er sich auf eine Auf­stel­lung des L.W. aus Novem­ber 2009. Der Beklagte behaup­tete dage­gen: Die "Ent­nah­men" seien soweit sie nicht die Gewinne beträ­fen Ver­gü­tungs­zah­lun­gen für seine Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer. Er und J.W. hät­ten ver­ein­bart, dass die B-GmbH & Co. KG an sie eine Ver­gü­tung für ihre Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit i.H.v. je 2.000 € pro Monat zu zah­len habe. Die Ver­gü­tun­gen seien zunächst unzu­tref­fend als Ein­la­gen gebucht und spä­ter ent­nom­men wor­den.

LG und OLG ver­ur­teil­ten den Beklag­ten zur Zah­lung von 123.110 €. Zur Begrün­dung gab die Kam­mer an, sie habe sich anfangs keine absch­lie­ßende Mei­nung über die Erheb­lich­keit des Vor­trags des Beklag­ten gebil­det. Nach Ver­neh­mung des Zeu­gen L.W. sei sie jedoch zu der Über­zeu­gung gelangt, dass eine Geschäfts­füh­r­er­ve­r­ein­ba­rung zwi­schen der B-GmbH & Co. KG und dem Beklag­ten nicht hin­rei­chend dar­ge­tan sei. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Zu Recht war das Beru­fungs­ge­richt zwar von § 812 BGB als Anspruchs­grund­lage aus­ge­gan­gen. Nach Abs. 1 S. 1 Alt. 1 die­ser Vor­schrift ist der­je­nige, der durch Leis­tung eines ande­ren auf des­sen Kos­ten etwas ohne recht­li­chen Grund erlangt, ihm zur Her­aus­gabe verpf­lich­tet. Ver­kannt hatte die Vor­in­stanz aber die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Norm. Denn selbst wenn den Beklag­ten eine sekun­däre Dar­le­gungs­last träfe, hätte das OLG die Dar­le­gungs­last in recht­lich unzu­läs­si­ger Weise über­dehnt.

Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung genügt eine Par­tei ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemachte Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Genügt das Par­tei­vor­brin­gen die­sen Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­zi­ie­rung, so kann der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­tat­sa­chen nicht ver­langt wer­den. Somit war der Vor­trag des Beklag­ten, er und J.W. hät­ten im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Grün­dung der B-GmbH & Co. KG ver­ein­bart, dass diese ihnen eine Geschäfts­füh­r­er­ver­gü­tung i.H.v. je 2.000 € pro Monat zu zah­len habe, aus­rei­chend sub­stan­zi­iert.

Der Beklagte und J.W. waren auch berech­tigt, sich jeweils eine Geschäfts­füh­r­er­ver­gü­tung zu Las­ten der B-GmbH & Co. KG zu bewil­li­gen. Zwar wird der Geschäfts­füh­rer in der GmbH & Co. KG von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der GmbH bes­tellt. Einen Anstel­lungs­ver­trag kann er aber auch mit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft sch­lie­ßen. Bewil­li­gen sich somit zwei Geschäfts­füh­rer einer Kom­p­le­men­tär-GmbH, die allei­nige Gesell­schaf­ter der GmbH und allei­nige Kom­man­di­tis­ten der Kom­man­dit­ge­sell­schaft sind, gegen­sei­tig von der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu zah­lende Tätig­keits­ver­gü­tun­gen, die ihnen nach dem Gesell­schafts­ver­trag der Kom­man­dit­ge­sell­schaft dem Grunde nach zuste­hen, wäh­rend die Bestim­mung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung über­las­sen ist, so ist diese Abspra­che grund­sätz­lich wirk­sam, auch wenn die Geschäfts­füh­rer nicht vom Ver­bot des § 181 BGB bef­reit sind.

Aller­dings hatte das Beru­fungs­ge­richt keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob nach die­ser Rege­lung Tätig­keits­ver­gü­tun­gen aus­sch­ließ­lich in Form von Vor­ab­ge­win­nen mög­lich sein soll­ten oder ob diese Rege­lung nur dann zur Anwen­dung kom­men sollte, wenn Tätig­keits­ver­gü­tun­gen im kon­k­re­ten Ein­zel­fall in Form eines Vor­ab­ge­winns ver­ein­bart wur­den. Für den Fall einer Ver­ein­ba­rung in Form eines Vor­ab­ge­winns fehl­ten zudem Fest­stel­lun­gen zur wirt­schaft­li­chen Lage der B-GmbH & Co. KG im maß­geb­li­chen Zei­traum, ins­be­son­dere zur Höhe der erwirt­schaf­te­ten Gewinne.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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