de en
Nexia Ebner Stolz

Presse

Schweizer Steuerabkommen

Steuerehrliche dürfen die Suppe mit auslöffeln

Das Steu­er­ab­kom­men zwi­schen Deut­sch­land und der Schweiz eröff­net deut­schen Steu­erpf­lich­ti­gen mit bis­lang unver­steu­er­ten Ver­mö­gens­wer­ten in der Schweiz eine gol­dene, aber auch teure Brü­cke zur Steuer­ehr­lich­keit. Die Rück­kehr zur Steuer­ehr­lich­keit in Bezug auf in der Ver­gan­gen­heit unver­steu­erte Ver­mö­gens­werte kann durch anony­mi­sierte Zah­lung eines Ein­mal­be­tra­ges oder durch eine unwi­der­ruf­li­che, frei­wil­lige Mit­tei­lung der schwei­ze­ri­schen Zahl­s­telle, die als Selb­st­an­zeige des bis­her Steue­run­ehr­li­chen gilt, erreicht wer­den. Dabei kann die straf­be­f­rei­ende Selb­st­an­zeige gegen­über der pau­scha­len Ver­gan­gen­heits­be­steue­rung u. U. die finan­zi­ell güns­ti­gere Vari­ante dar­s­tel­len. Es obliegt dem bis­he­ri­gen Steu­er­hin­ter­zie­her zu eru­ie­ren, wel­che die für ihn vor­teil­haf­teste Vari­ante dar­s­tellt. Eine Güns­ti­ger­prü­fung zwi­schen gezahl­tem Pau­schal­be­trag und indi­vi­du­el­ler Nach­ver­steue­rung fin­det von Amts­we­gen nicht statt.

Doch längst nicht alle Deut­sche, die Geld in der Schweiz ange­legt haben, sind steue­run­ehr­lich. Viele deut­sche Bür­ger haben sich, etwa aktu­ell aus Furcht vor einem schwa­chen Dol­lar oder Euro für eine Kapi­tal­an­lage in der Schweiz ent­schie­den und ihre Ein­künfte gegen­über den deut­schen Finanz­be­hör­den ord­nungs­ge­mäß dekla­riert und Steu­ern bezahlt. Doch wer meint, vom Abkom­men nicht betrof­fen zu sein, der irrt. Zwar kön­nen den Steuer­ehr­li­chen natur­ge­mäß keine straf­recht­li­chen Kon­se­qu­en­zen tref­fen, doch besteht die Gefahr, dass seine Kapi­ta­l­ein­künfte und sein in der Schweiz befind­li­ches Ver­mö­gen zu Unrecht dop­pelt besteu­ert wer­den. Davor warnt Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter Vol­ker Sch­midt von Ebner Stolz Mön­ning Bachem.

Schuld daran ist der im Steu­er­ab­kom­men fest­ge­legte und zwi­schen Ein­mal­zah­lung und frei­wil­li­ger Mel­dung vari­ie­rende Mecha­nis­mus. So ist im Abkom­men gere­gelt, dass deut­sche Anle­ger den schwei­ze­ri­schen Zahl­s­tel­len bin­nen einer bestimm­ten Frist mit­tei­len müs­sen, für wel­che Kon­ten oder Depots die Nach­ver­steue­rung durch Ein­mal­zah­lung erfol­gen soll und für wel­che Kon­ten oder Depots sie der schwei­ze­ri­schen Zahl­s­telle die Ermäch­ti­gung zur frei­wil­li­gen Mel­dung an den deut­schen Fis­kus gewäh­ren. Sch­midt befürch­tet, dass der Steuer­ehr­li­che, der sich kei­ner Schuld bewusst ist, kei­nen Hand­lungs­be­darf sieht und das Ansch­rei­ben sei­nes schwei­ze­ri­schen Kre­di­t­in­sti­tuts bzw. sei­ner Zahl­s­telle bei Seite legen wird. Doch dies kann ihn teuer zu ste­hen kom­men. Denn: Sofern nicht auch er exp­li­zit die frei­wil­lige Mel­dung sei­ner schwei­ze­ri­schen Kon­ten und Depots durch­füh­ren lässt, müs­sen die schwei­ze­ri­schen Ban­ken unter­s­tel­len, dass eine Nach­ver­steue­rung mit­tels Ein­mal­zah­lung erfol­gen soll. Sie behal­ten also auch bei dem­je­ni­gen, der seine Steu­ern in der Ver­gan­gen­heit in Deut­sch­land brav bezahlt hat, zusätz­lich die pau­schale Ein­mal­ab­gabe und damit die Steu­ern noch­mals ein. In die­sem Zusam­men­hang dürfte es nur ein schwa­cher Trost sein, dass die Mög­lich­keit besteht, bei zu Unrecht erho­be­nen Ein­mal­zah­lun­gen bei dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium oder einer ande­ren noch zu bestim­men­den deut­schen Behörde die Rück­zah­lung des abge­führ­ten Betra­ges zu for­dern. Ein Zins­nach­teil ver­b­leibt aber.

Bei der frei­wil­li­gen Mel­dung, die steuer­ehr­li­che deut­sche Anle­ger in der Schweiz unbe­dingt abge­ben soll­ten, wird die schwei­ze­ri­sche Zahl­s­telle durch schrift­li­che Ermäch­ti­gung ange­wie­sen, die per­sön­li­chen Daten und Ver­mö­gens­werte des deut­schen Anle­gers über die schwei­ze­ri­schen Finanz­be­hör­den an die zustän­dige deut­sche Behörde zu mel­den. Im Ein­zel­nen han­delt es sich dabei um die Iden­ti­tät des deut­schen Anle­gers, d. h. Name und Geburts­da­tum, Wohn­sitz sowie ggf. Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer, Name und Anschrift der Schwei­zer Zahl­s­telle sowie Kun­den­num­mer (Kun­den-, Konto- oder Depot­num­mer, IBAN-Code) sowie jähr­li­cher Kon­to­stand per 31.12. eines Jah­res für die Zeit­spanne von (früh­es­tens) 31.12.2002 bis 31.12.2012. Dies hat die schwei­ze­ri­sche Zahl­s­telle dem deut­schen Anle­ger zu beschei­ni­gen. Mit­un­ter sind dies mehr Infor­ma­tio­nen als der deut­sche Fis­kus bis­her über das Enga­ge­ment des steuer­ehr­li­chen Anle­gers in der Schweiz hatte, erläu­tert Vol­ker Sch­midt. Dabei kann vom momen­ta­nen Stand­punkt aus noch nicht abge­schätzt wer­den, in wel­cher Form die deut­sche Finanz­ver­wal­tung die so gewon­ne­nen Daten aus­wer­ten wird.

Noch ist das Abkom­men nicht in Kraft get­re­ten. Dafür muss es in Deut­sch­land vom Bun­des­rat gebil­ligt wer­den. Erfor­der­lich sind dafür auch die Stim­men der von SPD und Grü­nen gebil­de­ten Lan­des­re­gie­run­gen. Bei­den Oppo­si­ti­on­s­par­teien geht das Abkom­men aber noch nicht weit genug. Es wird auch nach der Ver­ab­schie­dung des Ergän­zungs­pro­to­kolls vom 5.4.2012 wei­ter­hin bemän­gelt, dass die fort­gel­tende Anony­mi­tät für Steu­er­hin­ter­zie­her in der Schweiz kaum ange­k­ratzt wird. Sch­midt bedau­ert, dass die Maß­nah­men, von denen ins­be­son­dere red­li­che Steu­er­zah­ler betrof­fen sein wer­den, in der Öff­ent­lich­keit völ­lig außer Dis­kus­sion blei­ben. Doch die Finanz­ver­wal­tung sieht dem Ver­neh­men nach tech­nisch keine andere Mög­lich­keit, die Steue­run­ehr­li­chen anonym zur Rück­kehr in die Steuer­ehr­lich­keit zu bewe­gen.

An die Steuer­ehr­li­chen, auf die ein Mehr­auf­wand zukommt und die die Suppe mit aus­löf­feln müs­sen, denkt momen­tan noch nie­mand.

Soll­ten ver­meint­lich Steuer­ehr­li­che ver­se­hent­lich aus der Schweiz bezo­ge­nen Kapi­ta­l­ein­künfte in Deut­sch­land wie auch Erb- und Schen­kungs­be­träge nicht umfas­send und kor­rekt erklärt und besteu­ert haben, wirkt auch für sie die frei­wil­lige Mel­dung als straf­be­f­rei­ende Selb­st­an­zeige. Die Durch­füh­rung der Nach­ver­steue­rung führt dann auch für sie zur Abgel­tung der bis zu die­sem Jahr ent­stan­de­nen Steu­er­an­sprüche des deut­schen Fis­kus.

Diese Pres­se­mit­tei­lung mit 4.847 Zei­chen (ohne Über­schrif­ten) steht Ihnen zur freund­li­chen Ver­fü­gung.

Für eine Mit­tei­lung über das Erschei­nen des vor­ge­nann­ten Arti­kels in Ihrer Zei­tung wären wir Ihnen dank­bar. 

nach oben