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Und wenn es sein muss, bis zum EuGH

Prof. Dr. Klaus Weber, Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Stuttgart, erzielte in einem vor dem BFH geführten Rechtsstreit einen beachtlichen Zwischenerfolg. Die Hinzurechnungsregelung nach § 7 Abs. 6 AStG wird dem EuGH zur Überprüfung vorgelegt (wir berichteten bereits im novus April 2017, S. 14). Hierzu haben wir bei Herrn Prof. Dr. Weber nochmals nachgefragt.

Herr Prof. Dr. Weber, Sie ver­t­re­ten der­zeit einen unse­rer Man­dan­ten vor dem BFH. Um was geht es hier kurz dar­ge­s­tellt?
 
In dem Sach­ver­halt, der dem Vor­la­ge­be­schluss des BFH zugrunde lag, ging es darum, dass unser Man­dant, eine deut­sche GmbH, sich mit 30 % an einer Schwei­zer AG betei­ligt hat. Nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, die letzt­lich vom BFH bestä­tigt wurde, hat die Schwei­zer AG sog. Zwi­schen­ein­künfte mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter i. S. v. § 7 Abs. 6 AStG erzielt. Anders als bei der nor­ma­len Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach § 7 Abs. 1 AStG hat die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung bei Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter nicht zur Vor­aus­set­zung, dass Inlän­der mehr­heit­lich an der Aus­lands­ge­sell­schaft betei­ligt sind.

Prof. Weber - Und wenn es sein muss, bis zum EuGH© Prof. Dr. Klaus Weber, Steuerberater, Rechtsanwalt und Partner bei Ebner Stolz in Stuttgart

Das Finanz­amt hat als Folge hier­von den von der Schwei­zer AG erziel­ten Gewinn antei­lig der deut­schen GmbH der­art zuge­rech­net, als ob diese den Gewinn selbst erzielt hätte. Dies führte letzt­lich dazu, dass der von der Schwei­zer AG erzielte Gewinn bei der deut­schen GmbH mit ca. 30 % Kör­per­schaft­steuer und Gewer­be­steuer belas­tet wurde.
 
Warum wurde der EuGH ein­ge­schal­tet? Es geht doch um eine Betei­li­gung an einer Schwei­zer Gesell­schaft und die Schweiz ist ja nach wie vor nicht EU-Mit­g­lied.
 
Der BFH hat dem EuGH die Frage vor­ge­legt, ob die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung aus der Betei­li­gung einer Schwei­zer AG gegen die in Art. 63 AEUV euro­pa­recht­lich garan­tierte Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit ver­stößt. Zwar gel­ten die euro­päi­schen Grund­f­rei­hei­ten im Grund­satz nur für euro­päi­sche Unter­neh­men. Die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit gilt jedoch nicht nur inn­er­halb der EU, son­dern auch im Umgang mit Dritt­staa­ten, wie z. B. der Schweiz und der USA. Im Ver­hält­nis zu Toch­ter­ge­sell­schaf­ten in ande­ren EU-/EWR-Staa­ten ist zwi­schen­zeit­lich vom EuGH geklärt, dass eine Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nur dann gerecht­fer­tigt sein kann, wenn die EU-Toch­ter­ge­sell­schaft kei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nach­geht und es sich hier letzt­lich nur um eine rein gekün­s­telte Gestal­tung han­delt, um Steu­ern zu spa­ren. Für die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung bei Betei­li­gun­gen an Unter­neh­men in Dritt­staa­ten gibt es bis­lang keine der­ar­tige Schranke für die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung.
 
Wel­che Kon­se­qu­en­zen hätte es, wenn der EuGH Ihre Zwei­fel an der EU-Rechts­kon­for­mi­tät der Rege­lung zur Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung bestä­tigt?
 
Sollte der EuGH unsere Zwei­fel an der EU-Rechts­kon­for­mi­tät bei Betei­li­gun­gen an Dritt­lands­un­ter­neh­men bestä­ti­gen, hätte dies zur Folge, dass die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung bei Dritt­lands­be­tei­li­gun­gen in der jet­zi­gen Form wohl kei­nen Bestand mehr hätte. Der EuGH müsste sich in die­sem Zusam­men­hang dann auch mit der Frage beschäf­ti­gen, wel­che Gründe bei Betei­li­gun­gen an Dritt­staa­ten­un­ter­neh­men einen Ein­griff in die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit recht­fer­ti­gen kön­nen. Im Ver­hält­nis zu EU-Staa­ten ist als Recht­fer­ti­gungs­grund letzt­lich nur die Ver­mei­dung rein künst­li­cher Gestal­tun­gen aner­kannt. Mög­li­cher­weise beste­hen im Ver­hält­nis zu Dritt­staa­ten jedoch etwas wei­ter­ge­hende Recht­fer­ti­gungs­gründe.

Gilt das dann nur für den kon­k­re­ten Streit­fall oder hätte das auch Aus­wir­kun­gen auf andere Fälle?

Im Streit­fall ging es um Betei­li­gun­gen an Dritt­lands­ge­sell­schaf­ten, die Zwi­schen­ein­künfte mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter erzielt haben. Die Ent­schei­dung des EuGH kann jedoch auf alle Dritt­lands­be­tei­li­gun­gen Aus­wir­kun­gen haben, auch wenn sie nur der all­ge­mei­nen Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach § 7 Abs. 1 AStG unter­lie­gen.
 
Der Rechts­weg führt ja über das Finanz­ge­richt zum BFH. Wie in Ihrem Fall wird aber häu­fig dann noch der EuGH ein­ge­schal­tet. Heißt das, dass wir bereits den EuGH fak­tisch als eine „dritte Instanz“ haben?
 
Der EuGH wird von den Finanz­ge­rich­ten oder vom BFH nur dann ein­ge­schal­tet, wenn das Gericht der Auf­fas­sung ist, eine Vor­schrift des Steu­er­rechts ver­stößt gegen EU-Frei­hei­ten. Denn nur der EuGH ist legiti­miert über den Inhalt und den Umfang der Grund­f­rei­hei­ten zu ent­schei­den. In der bis­he­ri­gen Pra­xis ist der EuGH jedoch bei ertrag­steu­er­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen von deut­schen Finanz­ge­rich­ten nur rela­tiv sel­ten zur Klär­ung euro­pa­recht­li­cher Streit­fra­gen ein­ge­schal­tet wor­den, sodass man an sich nicht von einer drit­ten Instanz spre­chen kann.
 
Nach Ihrer Ein­schät­zung, wie sind die Erfolg­s­chan­cen, wenn man gegen einen Steu­er­be­scheid vor­geht?
 
Im Hin­blick auf die äußerste Kom­ple­xi­tät des deut­schen Steu­er­rechts liegt auch die Finanz­ver­wal­tung mit ihrer Rechts­mei­nung oft­mals mehr oder weni­ger leicht dane­ben. Sofern, was häu­fig vor­kommt, der strit­tige Sach­ver­halt nicht ganz klar vom Wort­laut einer Steu­er­rechtsnorm erfasst wird und der kon­k­rete Fall auch noch nicht von einem Gericht ent­schie­den ist, besteht immer eine gewisse Unsi­cher­heit, wie das Finanz­ge­richt und letzt­lich der BFH ent­schei­den wer­den. Es heißt hier nicht zu Unrecht „Vor Gericht ist es wie auf hoher See, man weiß nie genau, wo man letzt­lich lan­det“.
 
Wann lohnt sich der Gang vor Gericht? Gibt es hier in der Pra­xis kon­k­rete Grö­ß­en­vor­ga­ben?
 
Im Hin­blick auf die nicht uner­heb­li­chen Kos­ten (Gerichts­kos­ten, Bera­tungs­kos­ten) sollte bei einer nicht ganz ein­deu­ti­gen Rechts­lage der Gang zum Gericht nur dann gewählt wer­den, wenn die mög­li­che Steuer­er­spar­nis bei einem Obsie­gen min­des­tens dem vier­fa­chen der mög­li­cher­weise anfal­len­den Kos­ten ent­spricht. Liegt der Streit­wert dage­gen nur rela­tiv gering über den mög­li­chen Kos­ten, emp­feh­len wir eher, von einem Gerichts­ver­fah­ren Abstand zu neh­men, es sei denn, man ist sich sei­ner Sache ganz sicher.



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