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Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung Krankentagegelder steuerfrei

FG Baden-Württemberg v. 8.5.2019 - 14 K 2647/18 u.a.

Die Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind als steuerfrei zu behandeln. Sie erhöhen nicht den Steuersatz (sog. Progressionsvorbehalt).

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger in den bei­den Ver­fah­ren 14 K 2647/18 und 14 K 1955/18 hat­ten ihren Wohn­sitz im Inland, waren in den Streit­jah­ren jeweils ver­hei­ra­tet und bei einem Schwei­zer Arbeit­ge­ber beschäf­tigt. Sie unter­la­gen als Grenz­gän­ger im Inland der Besteue­rung. Die Arbeit­ge­ber hat­ten eine Kol­lek­tiv-Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung zuguns­ten der Mit­ar­bei­ter abge­sch­los­sen.

Die Klä­ger wur­den jeweils krank­heits­be­dingt arbeit­s­un­fähig. Ihre Arbeit­ge­ber zahl­ten jeweils "Kran­ken­tag­geld" aus und ver­rech­ne­ten die­ses mit den von der Ver­si­che­rung an sie aus­ge­zahl­ten Kran­ken­tag­gel­dern. In bei­den Ver­fah­ren endete das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ger. Im Ver­fah­ren 14 K 2647/18 trat jedoch der Klä­ger in eine Ein­zel-Tag­geld­ver­si­che­rung ein und erhielt wei­ter­hin Kran­ken­tag­geld.

Das jeweils beklagte Finanz­amt unter­warf die steu­er­f­reien Kran­ken­tag­geld­zah­lun­gen dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt. Dadurch erhöhte sich der Steu­er­satz. Dies führte jeweils zu einer höhe­ren Ein­kom­men­steuer.

Das FG gab den hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­gen statt. Die Revi­sion zum BFH wurde jeweils zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Ein­kom­men­steuer war jeweils zu ermä­ß­i­gen.

Die als Leis­tun­gen aus einer Kran­ken­ver­si­che­rung steu­er­f­reien Zah­lun­gen auf­grund Kol­lek­tiv- oder Ein­zel-Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung erhöhen als Leis­tun­gen pri­va­ter Kran­ken­ver­si­che­run­gen den Steu­er­satz nicht. Die von den Arbeit­ge­bern der Klä­ger aus­ge­zahl­ten Leis­tun­gen sind kein Arbeits­lohn. Der Lohn­aus­weis hat keine kon­sti­tu­tive Wir­kung. Die Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen sind teil­weise vor­weg­ge­nom­mene Leis­tun­gen aus der Kol­lek­tiv-Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung. Hier­für spricht, dass die Beträge nicht in die Berech­nung der Bei­träge zur Alters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung ein­be­zo­gen wur­den.

Die Klä­ger sind die Ver­si­cher­ten der von den Arbeit­ge­bern abge­sch­los­se­nen Kol­lek­tiv-Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung. Arbeits­lohn ist der Arbeit­ge­ber­bei­trag zur Ver­si­che­rung. Ein­zu­be­zie­hen sind in die Steu­er­sat­zer­mitt­lung nach dem Wort­laut des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. k EStG nur dem deut­schen Kran­ken­geld ver­g­leich­bare Leis­tun­gen Schwei­zer Rechts­trä­ger. Kran­ken­tag­geld gehört nicht zum (gesetz­li­chen) Leis­tung­s­um­fang Schwei­zer Kran­ken­kas­sen. Han­delt es sich um Leis­tun­gen pri­va­ter Ver­si­che­run­gen, sind sie nicht mit Leis­tun­gen inlän­di­scher öff­ent­li­cher Kas­sen ver­g­leich­bar.

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