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Schweiz: Erneuter Anlauf für eine Unternehmenssteuerreform

Nachdem die Schweizer Bürger das Unternehmenssteuerreformgesetz III per Referendum am 12.2.2017 abgelehnt haben (vgl. novus April 2017, S. 24), wurde nun am 21.3.2018 durch den Bundesrat eine Neuauflage der Steuerreform, die Steuervorlage 2017 (SV17), verabschiedet.

Darin wer­den wei­test­ge­hend die The­men des ursprüng­li­chen Reform­vor­ha­bens erneut auf­ge­grif­fen, wobei einige Modi­fi­ka­tio­nen vor­ge­nom­men wur­den.

So sol­len u. a. Steu­er­pri­vi­le­gien, wie z. B. die kan­to­na­len Steu­er­re­gi­mes für Hol­ding­ge­sell­schaf­ten und Domi­zil­ge­sell­schaf­ten, abge­schafft wer­den. Auf kan­to­na­ler Ebene soll eine sog. Patent­box ein­ge­führt wer­den, mit der eine Steuer­er­mä­ß­i­gung von maxi­mal 90 % erzielt wer­den kann. Zudem sol­len die Kan­tone bestim­men kön­nen, ob sie eine steu­er­li­che För­de­rung von For­schung und Ent­wick­lung ein­füh­ren. Dazu sol­len For­schungs- und Ent­wick­lungs­kos­ten bis zu 150 % der eigent­li­chen Kos­ten abge­zo­gen wer­den kön­nen, beschränkt aller­dings auf Per­so­nal­auf­wand zuzüg­lich eines pau­scha­len Zuschlags von 35 %. Die durch die bei­den vor­ge­nann­ten Maß­nah­men erziel­bare steu­er­li­che Ent­las­tung des Gewinns soll auf maxi­mal 70 % beschränkt wer­den, so dass min­des­tens 30 % des steu­er­ba­ren Gewinns der Besteue­rung unter­liegt. Zudem sol­len die Kan­tone vom Bund finan­zi­ell unter­stützt wer­den, um ihre Gewinn­steu­er­sätze sen­ken zu kön­nen.

Das Reform­pa­ket ent­hält aller­dings nicht nur Steuer­er­leich­te­run­gen. So sol­len z. B. Divi­den­den bei einer Min­dest­be­tei­li­gung von 10 % am Kapi­tal der aus­schüt­ten­den Gesell­schaft künf­tig zu min­des­tens 70 % sowohl auf Bun­des- als auch auf Kan­tons­e­bene besteu­ert wer­den. Der­zeit sind noch gerin­gere Anteile zu besteu­ern.

Hin­weis

Der­zeit ist noch nicht abseh­bar, ob die SV17 die erfor­der­li­chen Mehr­hei­ten erhält und Geset­zes­kraft erlan­gen wird. Erste Maß­nah­men könn­ten ggf. zum 1.1.2019, der Haupt­teil der Reform zum 1.1.2020 in Kraft tre­ten.



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