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Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers

FG Münster 13.7.2016, 8 K 3646/15 E

Ein Orchestermusiker kann Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen. Diese Kleidungsstücke stellen keine typische Berufskleidung gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 S. 1 EStG dar, sondern bürgerliche Kleidung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als ange­s­tell­ter Musi­ker bei einem Phil­har­mo­ni­schen Orches­ter tätig. Er ist dienst­ver­trag­lich verpf­lich­tet, bei Kon­zer­ten bestimmte Klei­dung zu tra­gen, wozu eine schwarze Hose und ein schwar­zes Sakko gehört. Hier­für erhält er vom Arbeit­ge­ber mtl. ein lohn­steu­erpf­lich­ti­ges Klei­der­geld i.H.v. rd. 12 €, das von sei­nem Arbeit­ge­ber dem Lohn­steu­er­ab­zug unter­wor­fen wird.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte der Klä­ger Kos­ten für die Anschaf­fung eines schwar­zen Sak­kos und zweier schwar­zer Hosen (ins­ge­s­amt rd. 550 €) als Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Das Finanz­amt erkannte diese Auf­wen­dun­gen nicht an, weil es sich bei den Klei­dungs­stü­cken nicht um typi­sche Berufs­k­lei­dung han­dele.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zutref­fend die Kos­ten für die vom Klä­ger erwor­be­nen schwar­zen Hosen und das schwarze Sakko nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit des Klä­gers aner­kannt.

Diese Klei­dungs­stü­cke stel­len keine typi­sche Berufs­k­lei­dung gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 S. 1 EStG dar, son­dern bür­ger­li­che Klei­dung. Auch eine antei­lige Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen für die genann­ten Klei­dungs­stü­cke kommt nicht in Betracht. Die Auf­wen­dun­gen für die zwei schwar­zen Hosen und das schwarze Sakko sind viel­mehr als Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung anzu­se­hen und gem. § 12 Abs. 1 S. 2 EStG nicht steu­er­lich abzieh­bar.

Im Gegen­satz zu einem Lei­chen­be­stat­ter oder einem Ober­kell­ner, deren schwarze Anzüge typi­sche Berufs­k­lei­dung dar­s­tel­len, dient die Klei­dung des Klä­gers allein dem fest­li­chen Erschei­nungs­bild des gesam­ten Orches­ters. Sie soll nicht seine her­aus­ge­ho­bene Posi­tion unter­st­rei­chen und kann auch zu pri­va­ten fest­li­chen Anläs­sen getra­gen wer­den. Eine sol­che pri­vate Nut­zung der Klei­dungs­stü­cke hat der Arbeit­ge­ber dem Klä­ger nicht unter­sagt, so dass auch die mtl. Zah­lung eines Klei­der­gel­des nicht zur Annahme typi­scher Berufs­k­lei­dung führt.

Eine Auf­tei­lung der Auf­wen­dun­gen für das schwarze Sakko und die bei­den schwar­zen Hosen in einen beruf­lich ver­an­lass­ten und einen pri­vat ver­an­lass­ten Teil ent­sp­re­chend der Arbeits­zeit des Klä­gers kommt nicht in Betracht. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass § 12 Nr. 1 S. 2 EStG nach neue­rer Recht­sp­re­chung des BFH kein all­ge­mei­nes Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bot ent­hält. Die Vor­schrift steht einer Auf­tei­lung von gemischt ver­an­lass­ten, aber anhand ihrer beruf­li­chen bzw. pri­va­ten Anteile trenn­ba­ren Auf­wen­dun­gen nicht ent­ge­gen. Ist ein abg­renz­ba­rer Teil der Auf­wen­dun­gen beruf­lich ver­an­lasst, ist die­ser als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Zwar wäre danach auch eine Auf­tei­lung von Auf­wen­dun­gen für bür­ger­li­che Klei­dung bei fest­ste­hen­der Arbeits­zeit mög­lich. Der­ar­tige Auf­wen­dun­gen sind aber nach den Vor­schrif­ten über das steu­er­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum grund­sätz­lich dem Anwen­dungs­be­reich des § 9 EStG entzo­gen.

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