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Abzug von Aufwendungen für von beiden Ehegatten für ihre jeweilige berufliche Tätigkeit genutztes Arbeitszimmer

FG Münster 15.3.2016, 11 K 2425/13 E,G

Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben abziehen. Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet und wur­den für die Streit­jahre 2008 bis 2010 gemein­sam zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Ehe­mann erzielte aus einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit Ein­künfte. Beide Klä­ger erziel­ten außer­dem jeweils in der Rechts­form eines Ein­zel­un­ter­neh­mens als Ver­si­che­rungs­mak­ler Ein­künfte aus  Gewer­be­be­trieb.

Bis April 2009 bewohn­ten die Ehe­leute ein gemein­sam ange­mie­te­tes Haus. Im April 2009 zogen sie in ein allein vom Klä­ger erwor­be­nes Haus­grund­stück. In dem Haus nutz­ten sie einen 67 qm gro­ßen und als Büro aus­ge­stat­te­ten Raum gemein­sam als Arbeits­zim­mer. Die gesamte von den Klä­gern bewohnte Fläche des Hau­ses betrug 280 qm. Im Erd­ge­schoss befand sich ein 11 qm gro­ßer Raum, den der Klä­ger für seine nicht­selb­stän­dige Tätig­keit nutzte; wei­ter­hin befand sich im Dach­ge­schoss des Hau­ses ein 35 qm gro­ßer Raum, der von bei­den Klä­gern für Zwe­cke ihrer jewei­li­gen gewerb­li­chen Tätig­keit genutzt wurde.

Das Finanz­amt wich inso­weit von den Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen der Klä­ger ab, als es bei den Ein­künf­ten aus  Gewer­be­be­trieb die gel­tend gemach­ten Aus­ga­ben für die Arbeits­zim­mer nicht aner­kannte. Bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit erkannte der Beklagte die Auf­wen­dun­gen für das Arbeits­zim­mer in der erklär­ten Höhe von 1.250 € an. Eine wei­ter­ge­hende Aner­ken­nung der Auf­wen­dun­gen scheide aus, weil es sich bei dem Arbeits­zim­mer nicht um den Mit­tel­punkt der jewei­li­gen gesam­ten betrieb­li­chen Tätig­keit  han­dele.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die von der Klä­ge­rin für das häus­li­che Arbeits­zim­mer im neuen Haus erklär­ten Auf­wen­dun­gen waren in vol­ler Höhe steu­er­lich abzugs­fähig, da das Arbeits­zim­mer für sie der Mit­tel­punkt ihrer gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung gem. § 6 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG  war. Die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die häus­li­chen Arbeits­zim­mer waren hin­ge­gen grund­sätz­lich nur bis zum Höchst­be­trag von 1.250 € steu­er­lich abzugs­fähig. Die­ser war wie­derum zu hal­bie­ren, da sich der Klä­ger das Arbeits­zim­mer mit sei­ner Ehe­frau geteilt hatte; der hälf­tige Höchst­be­trag war wie­derum je zur Hälf­te  bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger und aus gewerb­li­cher Tätig­keit zu  berück­sich­ti­gen, so dass bei bei­den Ein­kunfts­ar­ten jeweils Auf­wen­dun­gen i.H.v. 312,50 € anzu­set­zen waren.

Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG kann ein Steu­erpf­lich­ti­ger Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzie­hen. Dies gilt nicht, wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. In die­sem Fall wird die Höhe der abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen auf 1.250 € beg­renzt; die Beschrän­kung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det. Im Ein­zel­nen wird unter einem häus­li­chen Arbeits­zim­mer ein Raum ver­stan­den, der sei­ner Lage, Funk­tion und Aus­stat­tung nach in die häus­li­che Sphäre des Steu­erpf­lich­ti­gen ein­ge­bun­den ist und vor­wie­gend der Erle­di­gung gedank­li­cher, schrift­li­cher, ver­wal­tungs­tech­ni­scher oder orga­ni­sa­to­ri­scher Arbei­ten dient. Diese Grund­sätze gel­ten gem. § 9 Abs. 5 EStG sinn­ge­mäß für Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer, die u.a. bei der Ermitt­lung von Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den sol­len.

Im vor­lie­gen­den Fall han­delte es sich bei den betrieb­lich bzw. beruf­lich genutz­ten Räu­men bei­der Wohn­sitze jeweils um häus­li­che Arbeits­zim­mer im vor­be­schrie­be­nen Sinne. Die Räume waren unge­ach­tet der gele­gent­li­chen Kun­den­be­su­che jeweils in die häus­li­che Sphäre der Klä­ger ein­g­lie­dert, da sie nur über die pri­vat genutz­ten Trep­pen und Flure in den von den Klä­gern bewohn­ten Woh­nun­gen erreich­bar waren. Das Abzugs­ver­bot gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG griff nicht ein, da sowohl der Klä­ge­rin als auch dem Klä­ger nach Maß­g­abe des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG für ihre jewei­li­gen gewerb­li­chen Tätig­kei­ten und dem Klä­ger für seine nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit kein ande­rer zur Erle­di­gung büro­mä­ß­i­ger Arbei­ten geeig­ne­ter Arbeits­platz zur Ver­fü­g­ung  stand.

Die Klä­ge­rin konnte die von ihr erklär­ten und auf sie ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen für das Arbeits­zim­mer in dem alten Haus grund­sätz­lich in vol­ler Höhe steu­er­lich gel­tend machen. Die Beschrän­kung der abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen auf 1.250 € gem. § 6 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 1. Hs. EStG griff nicht, da das Arbeits­zim­mer­nach Maß­g­abe des § 6 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 2. Hs. EStG der Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung der Klä­ge­rin war. Dem­ge­gen­über waren die vom Klä­ger in bei­den Objek­ten genutz­ten Arbeits­zim­mern nicht der Mit­tel­punkt von des­sen gesam­ter betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung i.S.v. § 6 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 2. Hs. EStG, da die Haupt­tä­tig­keit des Klä­gers in sei­ner unselb­stän­di­gen Tätig­keit lag.

Link­hin­weis:

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