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Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten

BFH 22.10.2015, VI R 22/14

Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar. Beruflich veranlasst sind grundsätzlich nur die Mobilitätskosten des steuerpflichtigen Arbeitnehmers selbst für seine eigenen beruflichen Fahrten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger arbei­tet als Mon­teur und ist welt­weit auf wech­seln­den Bau­s­tel­len ein­ge­setzt. Wäh­rend eines Ein­sat­zes in den Nie­der­lan­den der Zeit von August bis Oktober 2007 besuchte ihn seine Ehe­frau an ins­ge­s­amt drei Woche­n­en­den. Hier­für machte der Klä­ger bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit im Streit­jahr 2007 einen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug gel­tend. Er legte eine Beschei­ni­gung sei­nes Arbeit­ge­bers vor, wonach seine Anwe­sen­heit auf der Bau­s­telle an den Woche­n­en­den aus pro­duk­ti­ons­tech­ni­schen Grün­den erfor­der­lich gewe­sen sei. Das Finanz­amt ver­sagte den Abzug. Es war der Ansicht, es han­dele sich dabei um Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung. Strei­tig geb­lie­ben war die Berück­sich­ti­gung der Kos­ten i.H.v. ins­ge­s­amt 468 €.

Das FG gab der Klage statt. Es ging davon aus, dass die Fahrt­kos­ten beruf­lich ver­an­lasst seien. Der Klä­ger habe die Fahr­ten zum Fami­li­en­wohn­sitz selbst nicht durch­füh­ren kön­nen, da dienst­li­che Gründe seine Anwe­sen­heit auf der Bau­s­telle in den Nie­der­lan­den auch an den Woche­n­en­den erfor­dert hät­ten. Im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung lasse die Recht­sp­re­chung den Auf­wand für eine sog. umge­kehrte Fami­li­en­heim­fahrt durch den Ehe­gat­ten zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zu, wenn der Steu­erpf­lich­tige die Fami­li­en­heim­fahrt aus beruf­li­chen Grün­den nicht selbst durch­füh­ren könne. Im Streit­fall könne diese Wer­tung nicht anders aus­fal­len.

Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Das FG hatte die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für die Besuchs­fahr­ten zu Unrecht als Wer­bungs­kos­ten zum Abzug zuge­las­sen.

Auf­wen­dun­gen für Besuchs­fahr­ten eines Ehe­part­ners zur aus­wär­ti­gen Tätig­keits­stätte des ande­ren Ehe­part­ners sind auch bei einer län­ger­fris­ti­gen Aus­wärt­stä­tig­keit des ande­ren Ehe­part­ners grund­sätz­lich nicht als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Die betref­fen­den Rei­sen im vor­lie­gen­den Fall waren keine Fami­li­en­heim­fahr­ten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 3 EStG. Der Klä­ger unter­hielt an sei­nem Beschäf­ti­gung­s­ort in den Nie­der­lan­den weder eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung noch nahm er die frag­li­chen Fahr­ten selbst vor, wie es Fami­li­en­heim­fahr­ten gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 3 EStG erfor­dern.

Eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung ist nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG gege­ben, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gung­s­ort wohnt. Beschäf­ti­gung­s­ort ist dabei nur der Ort der lang­fris­tig und dau­er­haft ange­leg­ten Arbeits­stätte. Der Klä­ger unter­hielt in den Nie­der­lan­den jedoch keine dau­er­haft ange­legte Arbeits­stätte; viel­mehr war er dort aus­wärts tätig. Sch­ließ­lich stel­len Bau­aus­füh­run­gen oder Mon­ta­gen keine regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stät­ten dar. Der Bezug einer Unter­kunft an typi­scher­weise stän­dig wech­seln­den beruf­li­chen Tätig­keits­stät­ten begrün­det damit keine dop­pelte Haus­halts­füh­rung i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG.

Die Rei­sen der Ehe­frau waren zudem keine Fami­li­en­heim­fahr­ten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 3 EStG. Die Norm erfasst näm­lich nicht die im Streit­fall vor­lie­gen­den Besuchs­rei­sen des Ehe­part­ners vom Fami­li­en­wohn­sitz an den Beschäf­ti­gung­s­ort des Arbeit­neh­mers, son­dern den umge­kehr­ten Fall, dass der steu­erpf­lich­tige Arbeit­neh­mer (Klä­ger) die Fahrt vom Fami­li­en­wohn­sitz an den Beschäf­ti­gung­s­ort selbst vor­nimmt. Die Auf­wen­dun­gen für die Besuchs­fahr­ten waren ent­ge­gen der Ansicht des FG auch nicht nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fähig, da sie nicht beruf­lich ver­an­lasst waren. Beruf­lich ver­an­lasst sind grund­sätz­lich nur die Mobi­li­täts­kos­ten des steu­erpf­lich­ti­gen Arbeit­neh­mers selbst für seine eige­nen beruf­li­chen Fahr­ten. Die Fahr­ten der Ehe­frau dien­ten grund­sätz­lich nicht der För­de­rung des Berufs und waren daher keine Wer­bungs­kos­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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