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Schwarzer Anzug stellt keine Berufskleidung dar

FG Berlin-Brandenburg 29.8.2018, 3 K 3278/15

Ein schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Pullover, die sich in keiner Weise von dem unterscheiden, was nach allgemeiner Übung weiter Kreise der Bevölkerung als festliche Kleidung zu besonderen Anlässen getragen wird, sind keine typische Berufskleidung. Dies gilt für alle Berufe, daher auch (und insoweit gegen BFH) für bestimmte Berufsgruppen wie Leichenbestatter, Trauerredner, katholische Geistliche und Oberkellner.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist als selb­stän­di­ger Trau­er­red­ner und Trau­er­be­g­lei­ter tätig. Die Klä­ge­rin übte die­sen Beruf bis Sep­tem­ber 2008 aus. Sie ermit­tel­ten ihren Gewinn durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung und berück­sich­tig­ten dabei auch Aus­ga­ben für Klei­dung und Schuhe sowie für Ände­rung, Repa­ra­tur und Rei­ni­gung von Klei­dung auf ihrem jewei­li­gen Konto "Betriebs­be­darf" als Betriebs­aus­ga­ben.

Nach einer Betriebs­prü­fung ver­t­rat der Prü­fer die Auf­fas­sung, es liege keine typi­sche Berufs­k­lei­dung vor, und bei bür­ger­li­cher Klei­dung scheide ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus. Im Anschluss daran erließ das Finanz­amt ent­sp­re­chende Ände­rungs­be­scheide zur Ein­kom­men­steuer 2008 bis 2010 der Klä­ger, zur Umsatz­steuer 2008 der Klä­ge­rin und zur Umsatz­steuer 2008 bis 2010 des Klä­gers.

Die Klä­ger mach­ten gel­tend, dass der BFH den schwar­zen Anzug eines katho­li­schen Geist­li­chen und eines Lei­chen­be­stat­ters als Arbeits­k­lei­dung aner­kannt habe. Sie waren der Ansicht, dass diese Ent­schei­dun­gen auf einen Bestat­tungs­red­ner über­trag­bar seien. Ergän­zend bezo­gen Sie sich auf die Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats zur Auf­teil­bar­keit von Kos­ten für Rei­sen. Nach all­ge­mei­ner Leben­s­er­fah­rung mache es keine Freude, im Som­mer mit schwar­zer Klei­dung im Pri­vat­be­reich als Bestat­tungs­red­ner erkenn­bar auf­zu­t­re­ten.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: VIII R 33/18 anhän­gig.

Die Gründe:

Bei den gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für Klei­dung, Schuhe und Rei­ni­gung von Klei­dung han­delt es sich nicht um Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 4 EStG), son­dern um Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung (§ 12 Nr. 1 EStG).

Auch nach der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des BFH (Beschl. v. 21.9.2009, Az.: GrS 1/06) zur Auf­teil­bar­keit von Auf­wen­dun­gen für eine gemischt ver­an­lasste Reise kön­nen Auf­wen­dun­gen für sog. "bür­ger­li­che Klei­dung" (als Gegen­be­griff zur "typi­schen Berufs­k­lei­dung") weder ganz noch teil­weise als Betriebs­aus­ga­ben (bzw. Wer­bungs­kos­ten) abge­zo­gen wer­den. Der BFH hat mit Beschluss vom 13.11.2013 (Az.: VI B 40/13) aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Recht­sp­re­chung zur Abzieh­bar­keit der Auf­wen­dun­gen für Klei­dung aus der Zeit vor dem Erge­hen des Beschlus­ses des Gro­ßen Senats unve­r­än­dert fort­gilt. Die BFH-Recht­sp­re­chung zur Frage, wie sich typi­sche Berufs­k­lei­dung von bür­ger­li­cher Klei­dung unter­schei­det, erscheint dem Senat nicht immer kon­sis­tent und teil­weise wider­sprüch­lich. Soweit sie der hie­si­gen Ent­schei­dung ent­ge­gen­ste­hen sollte, folgt der Senat ihr nicht.

Ein schwar­zer Anzug, schwarze Blu­sen und schwarze Pull­o­ver, die sich in kei­ner Weise von dem unter­schei­den, was nach all­ge­mei­ner Übung wei­ter Kreise der Bevöl­ke­rung als fest­li­che Klei­dung zu beson­de­ren Anläs­sen getra­gen wird, sind keine typi­sche Berufs­k­lei­dung. Dies gilt für alle Berufe, daher auch (und inso­weit gegen BFH) für bestimmte Berufs­grup­pen wie Lei­chen­be­stat­ter, Trau­er­red­ner, katho­li­sche Geist­li­che und Ober­kell­ner. Ob und ggf. in wel­chem Umfang die frag­li­chen Klei­dungs­stü­cke vom Steu­erpf­lich­ti­gen auch zu pri­va­ten Anläs­sen tat­säch­lich ver­wen­det wur­den, ist uner­heb­lich.

Mit Urteil vom 18.4.1990 (Az.: III R 5/88) hat der BFH aus­ge­führt, bei haupt­be­ruf­lich täti­gen Bestat­tern sei der schwarze Anzug typi­sche Berufs­k­lei­dung, bei nur neben­be­ruf­lich bzw. aus­hilfs­weise täti­gen Bestat­tern jedoch nicht. Der BFH hat aus­ge­führt, eine nicht nur unter­ge­ord­nete pri­vate Mit­be­nut­zung des schwar­zen Anzugs kön­nen schon des­halb nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den, weil der dor­tige Klä­ger nur aus­hilfs­weise als Bestat­ter tätig gewe­sen sei und ihm der Anzug daher auch für andere, also pri­vate Zwe­cke zur Ver­fü­gung gestan­den habe. Der Senat folgt die­ser Dif­fe­ren­zie­rung aller­dings nicht. Jeder Bestat­ter (und auch jeder Trau­er­red­ner) kann sei­nen schwar­zen Anzug auch pri­vat nut­zen, egal, ob er haupt- oder neben­be­ruf­lich tätig ist und wie viele Stun­den er beruf­lich tätig ist.

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