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Schleswig-Holsteinisches FG zur personellen Verflechtung aufgrund einer Beherrschungsidentität bei einer Betriebsaufspaltung

Urteil des Schleswig-Holsteinisches vom FG 25.8.2011 - 5 K 38/08

Bei Vorliegen eines "äußerst geringen Anteils" der gewerblichen Einnahmen am Gesamtumsatz unterbleibt trotz der Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Infizierung der übrigen (vermögensverwaltenden) Tätigkeit durch die gewerbliche Tätigkeit. Bei einem (originär) gewerblichen Umsatzanteil am Gesamtumsatz von mehr als 5 Prozent liegt ein "äußerst geringer Anteil" nicht mehr vor.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob zwi­schen der Klä­ge­rin, einer aus Eltern und ihren bei­den Kin­dern beste­hen­den, im Wesent­li­chen Immo­bi­li­en­ver­mö­gen ver­wal­ten­den GbR, und der X-GmbH im Streit­jahr (1999) eine Betriebs­auf­spal­tung mit der Folge bestand, dass sämt­li­che geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­s­tell­ten Ein­künfte der Klä­ge­rin als sol­che aus Gewer­be­be­trieb zu qua­li­fi­zie­ren sind. Die Klä­ge­rin hatte der X-GmbH, deren allei­nige Gesell­schaf­ter der Vater und eines der Kin­der waren, eigens hier­für her­ge­rich­tete Räum­lich­kei­ten in einer ihrer ver­mie­te­ten Immo­bi­lien zum Betrieb einer Spiel­halle ver­mie­tet.

Das Finanz­amt nahm nach einer Betriebs­prü­fung an, dass zwi­schen der Klä­ge­rin und der X-GmbH eine Betriebs­auf­spal­tung bestehe. Eine per­so­nelle Ver­f­lech­tung sei des­halb gege­ben, da der Vater einer­seits beherr­schen­der Gesell­schaf­ter der X-GmbH sei und zum ande­ren auf­grund der beson­de­ren Rege­lun­gen des Gesell­schafts­ver­tra­ges in der Lage sei, die GbR durch Gesell­schaf­ter­be­schlüsse so zu len­ken, wie er es für rich­tig halte.

Dar­über hin­aus habe die aus dem Vater und dem Kind beste­hende Per­so­nen­gruppe sowohl bei der Klä­ge­rin mit 52 Pro­zent als auch bei der X-GmbH mit 100 Pro­zent die beherr­schende Stel­lung. Die Betriebs­auf­spal­tung habe zur Folge, dass sämt­li­che Ein­künfte der GbR als sol­che aus Gewer­be­be­trieb zu behan­deln seien. Die gewerb­li­chen Ein­künfte aus der Spiel­halle infi­zier­ten daher die übri­gen Ein­künfte. Das Finanz­amt stellte ent­sp­re­chend Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb für das Streit­jahr i.H.v. rd. 218.000 DM fest.

Das FG wies die gegen den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid gerich­tete Klage ab. Die hier­ge­gen ein­ge­legte Revi­sion der Klä­ge­rin wird beim BFH unter dem Az. IV R 54/11 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht die aus der Ver­mie­tung der Immo­bi­lien erziel­ten Ein­künfte als gewerb­li­che Ein­künfte ein­ge­ord­net und die Ein­künfte mit rd. 218.000 DM fest­ge­s­tellt. Rich­ti­ger­weise hat es für das Streit­jahr 1999 eine Betriebs­auf­spal­tung zwi­schen der Klä­ge­rin als Besitz­un­ter­neh­men und der X-GmbH als Betriebs­un­ter­neh­men mit der Folge der Erzie­lung gewerb­li­cher Ein­künfte bei der Ver­mie­tung der Räum­lich­kei­ten an die X-GmbH ange­nom­men.

Ledig­lich bei einem "äußerst gerin­gen Anteil" von gewerb­li­chen Umsät­zen an den Gesam­t­um­sät­zen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­fällt nach Maß­g­abe des Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­sat­zes die Abfär­be­wir­kung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. In Kon­k­re­ti­sie­rung der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung des BFH war der Senat - ebenso wie vor ihm schon das FG Müns­ter (Urteil vom 19.6.2008, 8 K 4272/06 G) - der Auf­fas­sung, dass bei einem Anteil des gewerb­li­chen Umsat­zes am Gesam­t­um­satz von über 5 Pro­zent kein "äußerst gerin­ger Anteil" mehr anzu­neh­men ist.

Dies führt vor­lie­gend dazu, dass ange­sichts eines gewerb­li­chen Anteils der Miet­ein­nah­men von 6,31 Pro­zent an den Gesamt­ein­nah­men auch die ande­ren (Miet)Ein­künfte der (ver­mö­gens­ver­wal­ten­den) Gesell­schaft als gewerb­li­che Ein­künfte umzu­qua­li­fi­zie­ren sind. Der zum Teil in der Lite­ra­tur ver­t­re­te­nen Ansicht, dass der gewer­be­steu­er­li­che Frei­be­trag nach § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG eine abso­lute Gering­fü­g­ig­keits­g­renze bilde, unter­halb derer gewerb­li­che Ein­künfte nicht die Infi­zie­rungs­wir­kung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG aus­lö­sen könn­ten, war im Hin­blick auf den Wort­laut der Rege­lung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG und unter Berück­sich­tung des mit der Frei­be­trags­re­ge­lung im GewStG ver­folg­ten gesetz­ge­be­ri­schen Zwecks nicht zu fol­gen.

Link­hin­weis:

Der Voll­text der Ent­schei­dung ist in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank Schles­wig-Hol­steinver­öf­f­ent­licht.

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