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Schenkungsteuer: Zum gesetzlich nicht geregelten Fall des Vertragspartnerwechsels

FG Münster 23.10.2014, 3 K 265/12 Erb

Für den gesetzlich nicht geregelten Fall des Vertragspartnerwechsels gehen die zivilgerichtliche Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass der andere Vertragspartner dem Wechsel zustimmen müsse. Auch wenn die Risikoeinschätzung in den verschiedenen Bereichen (Mietvertrag, Lebensversicherungsvertrag etc.) unterschiedlich sein mag, rechtfertigt dies nicht, vom Grundsatz der Beteiligung des anderen Vertragspartners im Fall eines Vertragspartnerwechsels abzurücken.

Der Sach­ver­halt:
Der Vater der Klä­ge­rin räumte ihr mit pri­vat­schrift­li­cher Ver­ein­ba­rung vom 3.8.2004 auf­schie­bend bedingt auf den Zeit­punkt sei­nes Todes, spä­tes­tens zum 2.1.2006 die Ver­si­che­rungs­neh­mer­stel­lung sei­ner Lebens­ver­si­che­rung ein. Der Vater verpf­lich­tete sich, den Ver­si­che­rungs­neh­mer­wech­sel gegen­über der Ver­si­che­rung anzu­zei­gen. Die Lebens­ver­si­che­rung stellte den Ver­si­che­rungs­ver­trag am 15.11.2006 um. In den Jah­ren 1992, 1993, 1995 und am 31.3.2014 hatte die Klä­ge­rin von ihrem Vater bereits Vor­schen­kun­gen erhal­ten.

Die Schen­kung­steuer für den Erwerb vom 31.3.2004 berech­nete das Finanz­amt durch Bescheid vom 10.8.2004 unter Berück­sich­ti­gung des Vor­er­werbs vom 15.12.1995 und setzte die Schen­kung­steuer nach Abzug des Anrech­nungs­be­tra­ges fest. Der Anrech­nungs­be­trag ergab sich aus § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG. Nach Abgabe der Schen­kung­steue­r­er­klär­ung setzte die Behörde die Schen­kung­steuer für die Über­tra­gung der Lebens­ver­si­che­rung zum Stich­tag 15.11.2006 durch Bescheid vom 8.7.2010 unter Berück­sich­ti­gung der Vor­schen­kung vom 31.3.2004 fest.

Mit ihrer Klage begehrte die Klä­ge­rin die Her­ab­set­zung der Steuer. Sie hielt den durch Bescheid vom 10.8.2004 berech­ne­ten Steu­er­be­trag für zutref­fend. Die­ser Betrag könne nicht im Nach­hin­ein kor­ri­giert wer­den. Stich­tag für die Besteue­rung sei der 2.1.2006. An die­sem Tag sei die Berei­che­rung der Klä­ge­rin in Form der Abt­re­tung sämt­li­cher Ansprüche aus dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag ein­ge­t­re­ten. Ein Zustim­mungs­vor­be­halt zuguns­ten der Ver­si­che­rung habe aus­weis­lich ihrer AGB nicht bestan­den.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde zwecks Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die Besteue­rung der Zuwen­dung der Ver­si­che­rungs­neh­mer­stel­lung sowie der Abt­re­tung des Bei­trags­kon­tos zutref­fend auf den Stich­tag 15.11.2006 vor­ge­nom­men.

Es war durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung vom 3.8.2004 auf­schie­bend bedingt auf den 2.1.2006 zu einem Wech­sel des Ver­trag­s­part­ners in dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag gekom­men. Für die­sen gesetz­lich nicht gere­gel­ten Fall des Ver­trag­s­part­ner­wech­sels gehen die zivil­ge­richt­li­che Recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur davon aus, dass der andere Ver­trag­s­part­ner dem Wech­sel zustim­men müsse. Die­sen Grund­sät­zen sch­ließt sich der erken­nende Senat an. Dabei kann es im Rah­men der Kon­s­tel­la­tion eines Ver­trag­s­part­ner­wech­sels nicht dar­auf ankom­men, in wel­chem Bereich (Miet­ver­trag, Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag etc.) sich die­ser Wech­sel voll­zieht. Auch wenn die Risi­ko­ein­schät­zung unter­schied­lich sein mag, recht­fer­tigt dies nicht, vom Grund­satz der Betei­li­gung des ande­ren Ver­trag­s­part­ners im Fall eines Ver­trag­s­part­ner­wech­sels abzu­rü­cken. Außer­dem konnte der Senat den AGB der Lebens­ver­si­che­rung kei­nen abstrakt gene­rel­len Ver­zicht auf ein Zustim­mungs­er­for­der­nis ent­neh­men. Bis zur Ertei­lung der Zustim­mung der Lebens­ver­si­che­rung vom 15.11.2006 war die Über­tra­gung der Ver­si­che­rungs­neh­mer­stel­lung auf die Klä­ge­rin somit schwe­bend unwirk­sam.

Letzt­lich war auch die Steu­er­be­rech­nung nicht zu bean­stan­den. Denn gem. § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG sind inn­er­halb eines Zei­traums von zehn Jah­ren von der­sel­ben Per­son anfal­lende Ver­mö­gens­vor­teile in der Weise zusam­men­zu­rech­nen, dass dem letz­ten Erwerb die frühe­ren Erwerbe nach ihrem frühe­ren Wert zuge­rech­net wer­den. Nach S. 2 der Vor­schrift ist von der Steuer für den Gesamt­be­trag die Steuer abzu­zie­hen, die für die frühe­ren Erwerbe nach den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Erwer­bers auf der Grund­lage der gel­ten­den Vor­schrif­ten zur Zeit des letz­ten Erwerbs zu erhe­ben gewe­sen wäre. Nach S. 3 ist ans­telle der Steuer nach S. 2 die tat­säch­lich für die in die Zusam­men­rech­nung ein­be­zo­ge­nen frühe­ren Erwerbe zu entrich­tende Steuer abzu­zie­hen, wenn diese höher ist. Dabei ist zur Ermitt­lung der fik­ti­ven Steuer gem. § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG nur der Frei­be­trag abzu­zie­hen, den der Steu­erpf­lich­tige inn­er­halb von zehn Jah­ren vor dem letz­ten Erwerb tat­säch­lich für Erwerbe von der­sel­ben Per­son ver­braucht hat.

Die Zusam­men­rech­nungs­re­ge­lung in § 14 ErbStG soll gewähr­leis­ten, dass die Frei­be­träge inn­er­halb des zehn­jäh­ri­gen Zusam­men­rech­nungs­zei­traums nur ein­mal zur Anwen­dung gelan­gen und sich für meh­rere Erwerbe gegen­über einer ein­heit­li­chen Zuwen­dung in glei­cher Höhe kein Pro­gres­si­ons­vor­teil ergibt. Somit war die Steu­er­fest­set­zung des Finanzam­tes recht­mä­ßig. Ins­be­son­dere war als anre­chen­bare Steuer nicht die sich aus dem Bescheid vom 10.8.2004 erge­bende Steuer als tat­säch­lich höhere Steuer i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG zu berück­sich­ti­gen. Der Anrech­nungs­be­trag war unter Anwen­dung der Grund­sätze des BFH-Urteils vom 2.3.2005 (Az.: II R 43/03) unzu­tref­fend ermit­telt wor­den (keine Hin­zu­rech­nung eines "wie­der­auf­le­ben­den Frei­be­trags") und des­halb war die Steuer in die­sem Bescheid zu hoch fest­ge­setzt wor­den. Diese unzu­tref­fende Ermitt­lung war aber nicht für die strei­tige Steu­er­fest­set­zung des nach­fol­gen­den Erwerbs zu über­neh­men.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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