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EuGH zum Verbot missbräuchlicher Praktiken bei der Mehrwertsteuer

EuGH 22.11.2017, C-251/16

Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar. Es handelt sich um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der keine nationale Umsetzungsmaßnahme erfordert.

Der Sach­ver­halt:
Die drei Klä­ger waren Mit­ei­gen­tü­mer eines Pro­jekt­stand­orts in Irland, auf dem sie 15 Feri­en­woh­nun­gen errich­te­ten, die ver­kauft wer­den soll­ten. Vor dem Ver­kauf tätig­ten sie 2002 meh­rere Geschäfte mit einer mit ihnen ver­bun­de­nen Gesell­schaft, der Sham­rock Esta­tes. Am 8.3.2002 sch­los­sen sie mit die­ser Gesell­schaft zwei Miet­ver­träge, und zwar einen Miet­ver­trag, mit dem sie ihr diese Immo­bi­lien für einen Zei­traum von 20 Jah­ren und einem Monat ab die­sem Zeit­punkt ver­mie­te­ten ("lang­fris­ti­ger Miet­ver­trag"), und einen Miet­ver­trag, mit dem Sham­rock Esta­tes diese Immo­bi­lien an die Mit­ei­gen­tü­mer für zwei Jahre zurück­ver­mie­tete. Am 3.4.2002 wur­den die bei­den Miet­ver­träge durch gegen­sei­ti­gen Ver­zicht der jewei­li­gen Mie­ter been­det, so dass die Mit­ei­gen­tü­mer das volle Eigen­tum an den Immo­bi­lien wie­der­er­lang­ten.

Im Mai 2002 ver­kauf­ten die Mit­ei­gen­tü­mer alle Immo­bi­lien an Dritte, die daran das volle Eigen­tum erwar­ben. Gemäß den iri­schen Mehr­wert­steu­er­vor­schrif­ten fiel auf diese Ver­käufe keine Mehr­wert­steuer an, da die Immo­bi­lien zuvor Gegen­stand einer der Mehr­wert­steuer unter­lie­gen­den ers­ten Lie­fe­rung im Rah­men des lang­fris­ti­gen Miet­ver­trags gewe­sen waren. Nur die­ser unter­lag der Mehr­wert­steuer. Mit Steu­er­be­schei­den von August 2004 ver­langte die iri­sche Steu­er­ver­wal­tung von den Mit­ei­gen­tü­mern die Zah­lung zusätz­li­cher Mehr­wert­steuer für die im Mai 2002 getä­tig­ten Immo­bi­li­en­ver­käufe. Sie ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass die lang­fris­ti­gen Miet­ver­träge eine erste Lie­fe­rung dar­s­tell­ten, die künst­lich kon­stru­iert wor­den sei, um die Mehr­wert­steu­erpf­lich­tig­keit der spä­te­ren Ver­käufe zu ver­hin­dern. Diese Lie­fe­rung sei daher für die Berech­nung der Mehr­wert­steuer nicht zu berück­sich­ti­gen. Hier­ge­gen wand­ten sich die Klä­ger mit ihrer Klage.

Der Hohe Gerichts­hof (Irland) ent­schied, dass die Miet­ver­träge, da sie kei­nen wirt­schaft­li­chen Gehalt hät­ten, eine miss­bräuch­li­che Pra­xis i.S.d. sich aus dem Urteil des EuGH in der Rechts­sa­che Hali­fax (EuGH 21.2.2006, C-255/02) erge­ben­den Recht­sp­re­chung dar­s­tell­ten. Der Grund­satz des Ver­bots miss­bräuch­li­cher Prak­ti­ken, wie er sich aus die­ser Recht­sp­re­chung ergebe, ver­lange, miss­bräuch­li­che Maß­nah­men ent­sp­re­chend der Rea­li­tät umzu­qua­li­fi­zie­ren, auch wenn es keine natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten gebe, die die­sen Grund­satz umsetz­ten.

Der mit einem Rechts­mit­tel befasste Oberste Gerichts­hof (Irland) möchte im Wege des Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens vom EuGH wis­sen, ob die­ser Grund­satz unab­hän­gig von einer natio­na­len Maß­nahme zu sei­ner Durch­set­zung in der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung unmit­tel­bar ange­wandt wer­den kann, um Immo­bi­li­en­ver­käu­fen die Bef­rei­ung von der Mehr­wert­steuer zu ver­sa­gen. Außer­dem fragt sich das Gericht, ob eine sol­che Anwen­dung des Grund­sat­zes mit den Grund­sät­zen der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes ver­ein­bar ist, da die frag­li­chen Geschäfte vor dem Erlass des Urteils Hali­fax getä­tigt wur­den.

Die Gründe:
Der Grund­satz des Ver­bots miss­bräuch­li­cher Prak­ti­ken, wie er im Urteil Hali­fax auf die Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie (Sechste Richt­li­nie 77/388/EWG) ange­wandt wurde, stellt keine durch eine Richt­li­nie auf­ge­s­tellte Regel dar. Viel­mehr hat die­ser Grund­satz seine Grund­lage in einer stän­di­gen Recht­sp­re­chung, wonach zum einen eine betrü­ge­ri­sche oder miss­bräuch­li­che Beru­fung auf das Uni­ons­recht nicht erlaubt ist und zum ande­ren die Anwen­dung des Uni­ons­rechts nicht so weit gehen kann, dass die miss­bräuch­li­chen Prak­ti­ken von Wirt­schafts­teil­neh­mern gedeckt wer­den.

Diese Recht­sp­re­chung ist in ver­schie­de­nen Berei­chen des Uni­ons­rechts ergan­gen. Die Anwen­dung des Grund­sat­zes des Ver­bots miss­bräuch­li­cher Prak­ti­ken auf die durch das Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Rechte und Vor­teile erfolgt unab­hän­gig von der Frage, ob diese Rechte und Vor­teile ihre Grund­lage in den Ver­trä­gen, in einer Ver­ord­nung oder in einer Richt­li­nie haben. Der frag­li­che Grund­satz weist somit den grund­sätz­li­chen Cha­rak­ter auf, der den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Uni­ons­rechts natur­ge­mäß inne­wohnt. Dem­zu­folge kann er einem Steu­erpf­lich­ti­gen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, um ihm u.a. das Recht auf Bef­rei­ung von der Mehr­wert­steuer zu ver­sa­gen, auch wenn das natio­nale Recht keine Bestim­mun­gen ent­hält, die eine sol­che Ver­sa­gung vor­se­hen.

Eine sol­che Anwen­dung des Grund­sat­zes des Ver­bots miss­bräuch­li­cher Prak­ti­ken ist mit den Grund­sät­zen der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes ver­ein­bar, auch wenn diese Anwen­dung Geschäfte betrifft, die vor dem Erlass des Urteils Hali­fax getä­tigt wur­den. Durch die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts, die der EuGH vor­nimmt, wird erläu­tert und ver­deut­licht, in wel­chem Sinne und mit wel­cher Trag­weite die­ses Recht seit sei­nem Inkraft­t­re­ten zu ver­ste­hen ist oder gewe­sen wäre. Dar­aus folgt, dass der Rich­ter das Uni­ons­recht in die­ser Aus­le­gung auch auf Rechts­ver­hält­nisse anwen­den muss, die vor Erlass des auf das Ersu­chen um Aus­le­gung ergan­ge­nen Urteils ent­stan­den sind. Außer­dem hat der EuGH im Urteil Hali­fax die zeit­li­che Wir­kung sei­ner Aus­le­gung des Grund­sat­zes des Ver­bots miss­bräuch­li­cher Prak­ti­ken im Mehr­wert­steu­er­be­reich nicht beg­renzt, und eine sol­che Beg­ren­zung kann nur in dem Urteil selbst erfol­gen, mit dem über die erbe­tene Aus­le­gung ent­schie­den wird.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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