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Schenkungssteuer: Einladung zur Luxus-Weltreise auf Kreuzfahrtschiff?

FG Hamburg 12.6.2018, 3 K 77/17

Die Gesamtkosten für die Einladung des Lebensgefährten zu einer Luxus-Weltreise mit einem Kreuzfahrtschiff unterliegen nicht der Schenkungsteuer. Allein die Mitnahme auf die Kreuzfahrt ist im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu beurteilen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger und seine Lebens­ge­fähr­tin unter­neh­men eine fünf­mo­na­tige Welt­reise in einer Luxus­ka­bine (Pent­house Grand Suite mit But­ler­ser­vice). Die Kos­ten hier­für belie­fen sich ins­ge­s­amt auf rd. 500.000 €. Noch wäh­rend der Reise infor­mierte der Klä­ger das Finanz­amt über den Sach­ver­halt und erbat eine schen­kung­steu­er­recht­li­che Ein­schät­zung.

Das Finanz­amt for­derte den Klä­ger dar­auf­hin zur Abgabe einer Schen­kung­steue­r­er­klär­ung auf. Dem folgte der Klä­ger, er erklärte aber nur einen Betrag von rd. 25.000 €, der auf Anrei­se­kos­ten der Lebens­ge­fähr­tin und ihren Kos­ten­an­teil für Aus­flüge und Verpf­le­gung ent­fiel. Das Finanz­amt berück­sich­tigte dem­ge­gen­über einen steu­erpf­lich­ti­gen Erwerb der Lebens­ge­fähr­tin in Höhe der hälf­ti­gen Gesamt­kos­ten zzgl. der vom Klä­ger über­nom­me­nen Steuer.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat sei­ner Lebens­ge­fähr­tin zwar ein eige­nes For­de­rungs­recht gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter ein­ge­räumt, dadurch ist sie aber nicht in dem erfor­der­li­chen Maße berei­chert wor­den. Sie konnte hier­über nicht frei ver­fü­gen, son­dern die Zuwen­dung war daran geknüpft, den Klä­ger zu beg­lei­ten. Allein die Mit­nahme auf die Kreuz­fahrt ist im Ergeb­nis nur als Gefäl­lig­keit zu beur­tei­len.

Eine Ver­mö­gens­meh­rung bei der Lebens­ge­fähr­tin ist auch nicht durch einen Ver­zicht des Klä­gers auf Wer­t­aus­g­leich erfolgt. Denn es han­delt sich um Luxus­auf­wen­dun­gen, die die Lebens­ge­fähr­tin sonst nicht auf­ge­wandt hätte. Sch­ließ­lich ist auch durch das Erle­ben der Reise selbst keine Ver­mö­gens­meh­rung ein­ge­t­re­ten, die Beg­lei­tung auf der Reise ersc­höpft sich viel­mehr im gemein­sa­men Kon­sum.



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