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AIDA-Kussmund: Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke an Kreuzfahrtschiffen

BGH 27.4.2017, I ZR 247/15

Ein Werk i.S.v. § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG befindet sich an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk (hier: mit dem "AIDA-Kussmund" dekorierte Kreuzfahrtschiffe) nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­an­stal­tet Kreuz­fahr­ten. Ihre Kreuz­fahrt­schiffe sind mit dem sog. "AIDA-Kuss­mund" deko­riert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe auf­ge­mal­ten Mund, seit­lich an den Bord­wän­den auf­ge­mal­ten Augen und von die­sen aus­ge­hen­den Wel­len­li­nien. Das Motiv wurde von einem bil­den­den Künst­ler geschaf­fen. Er hat der Klä­ge­rin daran das aus­sch­ließ­li­che Nut­zungs­recht ein­ge­räumt. Der Beklagte betrieb eine Inter­net­seite, auf der er Aus­flüge bei Land­gän­gen auf Kreuz­fahrt­rei­sen in Ägyp­ten anbot. Auf die­ser Seite ver­öf­f­ent­lichte er das Foto der Sei­ten­an­sicht eines Schif­fes der Klä­ge­rin, auf dem der "AIDA-Kuss­mund" zu sehen ist.

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, der Beklagte habe damit ihre Rechte am als Werk der ange­wand­ten Kunst urhe­ber­recht­lich geschütz­ten "AIDA-Kuss­mund" ver­letzt. Die Wie­der­gabe des auf dem Kreuz­fahrt­schiff auf­ge­mal­ten Motivs sei nicht von der Schran­ken­re­ge­lung des § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG - der sog. Pan­ora­ma­f­rei­heit - gedeckt, da sich das Kunst­werk nicht blei­bend an öff­ent­li­chen Wegen, Stra­ßen oder Plät­zen befinde. Sie bean­tragte, dem Beklag­ten zu ver­bie­ten, den "AIDA-Kuss­mund" auf diese Weise öff­ent­lich zugäng­lich zu machen. Außer­dem begehrt sie die Fest­stel­lung sei­ner Scha­dens­er­satzpf­licht.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Beklagte durfte die Foto­gra­fie des Kreuz­fahrt­schiffs mit dem "AIDA-Kuss­mund" ins Inter­net ein­s­tel­len und damit öff­ent­lich zugäng­lich machen. Der abge­bil­dete "AIDA-Kuss­mund" befin­det sich i.S.v. § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG blei­bend an öff­ent­li­chen Wegen, Stra­ßen oder Plät­zen.

Ein Werk befin­det sich im Sinne die­ser Vor­schrift an öff­ent­li­chen Wegen, Stra­ßen oder Plät­zen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Him­mel lie­gen und für jeder­mann frei zugäng­lich sind, wahr­ge­nom­men wer­den kann. Diese Vor­aus­set­zung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht orts­fest ist und sich nach­ein­an­der an ver­schie­de­nen öff­ent­li­chen Orten befin­det. Ein Werk befin­det sich blei­bend an sol­chen Orten, wenn es aus Sicht der All­ge­mein­heit dazu bestimmt ist, für län­gere Dauer dort zu sein.

Die Pan­ora­ma­f­rei­heit erfasst daher etwa Werke an Fahr­zeu­gen, die bestim­mungs­ge­mäß im öff­ent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr ein­ge­setzt wer­den. Dabei kann es sich um Wer­bung auf Omni­bus­sen oder Stra­ßen­bah­nen han­deln, die den Anfor­de­run­gen an Werke der ange­wand­ten Kunst genügt. Das Foto­gra­fie­ren und Fil­men im öff­ent­li­chen Raum würde zu weit­ge­hend ein­ge­schränkt, wenn die Auf­nahme sol­cher Fahr­zeuge urhe­ber­recht­li­che Ansprüche aus­lö­sen könnte. Künst­ler, die Werke für einen sol­chen Ver­wen­dungs­zweck schaf­fen, müs­sen es daher hin­neh­men, dass ihre Werke an die­sen öff­ent­li­chen Orten ohne ihre Ein­wil­li­gung foto­gra­fiert oder gefilmt wer­den.

Gemes­sen an die­sen Maß­s­tä­ben durfte der Beklagte den auf dem Kreuz­fahrt­schiff der Klä­ge­rin auf­ge­mal­ten "AIDA-Kuss­mund" foto­gra­fie­ren und ins Inter­net ein­s­tel­len. Das mit dem "AIDA-Kuss­mund" deko­rierte Kreuz­fahrt­schiff befin­det sich blei­bend an öff­ent­li­chen Orten, weil es dazu bestimmt ist, für län­gere Dauer auf der Hohen See, im Küs­ten­meer, auf See­was­ser­stra­ßen und in See­hä­fen ein­ge­setzt zu wer­den, und dort von Orten aus, die für jeder­mann frei zugäng­lich sind wahr­ge­nom­men wer­den kann. Es kann auf die­sen grund­sätz­lich all­ge­mein zugäng­li­chen Gewäs­sern aus oder - etwa im Hafen - vom jeder­mann frei zugäng­li­chen Fest­land aus gese­hen wer­den. Es kommt nicht dar­auf an, dass sich der "AIDA-Kuss­mund" mit dem Kreuz­fahrt­schiff fort­be­wegt und zeit­weise an nicht öff­ent­lich zugäng­li­chen Orten - etwa in einer Werft - auf­hal­ten mag.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.


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