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Rechtsberatung

Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit per Gewinnspiel generierten Bewertungen

OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2020 - 6 U 270/19

Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird.

Der Sach­ver­halt:
Beide Par­teien ver­t­rei­ben gewerbs­mä­ßig Whirl­pools. Die Beklagte lobte über Face­book ein Gewinn­spiel über einen Luxus-Whirl­pool aus. Im Text heißt es: "Wie Du gewin­nen kannst? Ganz ein­fach: Die­sen Post liken, kom­men­tie­ren, tei­len; unsere Seite liken oder bewer­ten. Jede Aktion erhält ein Los und erhöht eine Gewinn­chance". Die Klä­ge­rin hält es für wett­be­werbs­wid­rig, wenn die Beklagte mit Bewer­tun­gen wirbt, die auf diese Weise als Gegen­leis­tung für die Teil­nahme an einem Gewinn­spiel abge­ge­ben wur­den.

Das LG gab der Klage statt und ver­ur­teilte die Beklagte, es zu unter­las­sen, mit Bewer­tun­gen zu wer­ben, wenn auf diese Bewer­tun­gen durch die Ermög­li­chung der Teil­nahme an dem Gewinn­spiel als Gegen­leis­tung für die Abgabe einer Bewer­tung Ein­fluss genom­men wurde.

Die Beru­fung der Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen. Die Beklagte kann jedoch mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde die Zulas­sung der Revi­sion vor dem BGH begeh­ren.

Die Gründe:
Die Wer­bung mit den hier gegen­ständ­li­chen Bewer­tun­gen ist irre­füh­r­end und damit unlau­ter.

Grund­sätz­lich wir­ken Äuße­run­gen Drit­ter in der Wer­bung objek­tiv und wür­den daher im All­ge­mei­nen höher bewer­tet als eigene Äuße­run­gen des Wer­ben­den. Des­halb ist die Wer­bung mit bezahl­ten Emp­feh­lun­gen unzu­läs­sig. Ein Kunde, der eine Emp­feh­lung aus­spricht, muss in sei­nem Urteil frei und unab­hän­gig sein.

Hier wirbt die Beklagte mit ihren Face­book-Bewer­tun­gen und der dort erziel­ten guten Durch­schnitts­note. Die Bewer­tun­gen sind jedoch teil­weise nicht frei und unab­hän­gig abge­ge­ben wor­den. Es ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass ein nicht uner­heb­li­cher Teil der Bewer­tun­gen nur des­halb abge­ge­ben wurde, weil die Bewer­tung durch die Gewinn­spiel­teil­nahme "belohnt" wur­den. Es liegt auf der Hand, dass Bewer­tung aus Anlass des Gewinn­spiels eher posi­tiv aus­fal­len. Es ist damit zwar keine "bezahlte" Emp­feh­lung im Wort­sinn gege­ben. Gleich­wohl sind die Bewer­tun­gen nicht als objek­tiv anzu­se­hen.

Dabei kommt es auch nicht dar­auf an, dass die Klä­ge­rin kon­k­ret nach­weist, wel­che Bewer­tun­gen durch das Gewinn­spiel ver­an­lasst wur­den. Es liegt näm­lich ohne wei­te­res nahe, dass durch die Gewinn­spiel­aus­lo­bung eine erheb­li­che Zahl an Bewer­tun­gen gene­riert wurde.

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