de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Niedersächsisches FG 18.2.2015, 3 K 297/14

Scheidungskosten sind weder außergewöhnlich nach § 33 Abs. 1 EStG noch nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG in der ab 2013 durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz geänderten Fassung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Die Scheidung stellt nach den gesellschaftlichen Verhältnissen jedenfalls kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Schei­dungs­kos­ten (Rechts­an­walts- und Gerichts­kos­ten) im Streit­jahr 2013 auch nach der Ände­rung des § 33 EStG durch das Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abge­zo­gen wer­den kön­nen.

Der Klä­ger erzielt Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.H.v. rd. 49.000 €. Seine Ehe wurde im Dezem­ber 2012 geschie­den. Für das Schei­dungs­ver­fah­ren hatte das AG dem Klä­ger Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe bewil­ligt. Der Klä­ger musste die Gesamt­summe der Rechts­an­walts- und Gerichts­kos­ten (rd. 4.800 €) voll­stän­dig - aller­dings auf­grund der im bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe in rd. 19 mtl. Raten à 250 € und eines Rest­be­tra­ges - bezah­len.

Im Streit­jahr (2013) bezahlte er davon 12 volle Raten an die Gerichts­kasse. Im Schei­dungs­ver­bund­ver­fah­ren wurde neben der Schei­dung, der Ver­sor­gungs­aus­g­leich, das Sor­ge­recht für die Kin­der und der Unter­halt gere­gelt. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2013 machte der Klä­ger Schei­dungs­kos­ten i.H.v. 11 Raten à 250 € also ins­ge­s­amt 2.750 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Das Finanz­amt lehnte den Abzug unter Hin­weis auf die inzwi­schen erfolgte Ände­rung des § 33 EStG durch das Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger kann gem. § 33 EStG in der im Streit­jahr 2013 gel­ten­den Fas­sung die von ihm getra­ge­nen Schei­dungs­kos­ten nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzie­hen. Bei den Schei­dungs­kos­ten han­delt es sich weder um "außer­ge­wöhn­li­che" Auf­wen­dun­gen (§ 33 Abs. 1 EStG) noch um "zwangs­läu­fige" Auf­wen­dun­gen (§ 33 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 4 EStG).

Schei­dungs­kos­ten kön­nen im Streit­jahr 2013 nicht mehr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den. Die Schei­dung stellt nach den gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Streit­jah­res jeden­falls kein außer­ge­wöhn­li­ches Ereig­nis mehr dar. Das FG hat sich inso­weit auf die Daten des Sta­tis­ti­schen Bun­de­sam­tes (desta­tis) gestützt, nach denen zur­zeit jähr­lich rd. 380.000 Ehe­sch­lie­ßun­gen jähr­lich rd. 190.000 Ehe­schei­dun­gen gegen­über ste­hen; also rd. 50 Pro­zent der Anzahl der Ehe­sch­lie­ßun­gen errei­chen. Die Neu­fas­sung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG durch das Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz ist i.Ü. so aus­zu­le­gen, dass der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung ab dem Jahr 2013 die Abzugs­fähig­keit der Schei­dungs­kos­ten als Pro­zess­kos­ten gene­rell abge­schafft hat.

Bei den Schei­dungs­kos­ten des Klä­gers han­delt es sich dem­nach gerade nicht um eine "außer­ge­wöhn­li­che" Belas­tung des Steu­erpf­lich­ti­gen, da die Auf­wen­dun­gen für ihn weder in der Ver­g­leichs­gruppe außer­ge­wöhn­lich waren noch - gemes­sen an der gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung - ein außer­ge­wöhn­li­ches Ereig­nis Anlass für die Auf­wen­dun­gen war. Inn­er­halb der Ver­g­leichs­gruppe sind dem Klä­ger keine grö­ße­ren Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­erpf­lich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nisse, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nisse und glei­chen Fami­li­en­stands ent­stan­den.

Die Revi­sion war gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzu­las­sen, da eine Ent­schei­dung des BFH zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung erfor­der­lich ist. Das Urteil ent­spricht zwar einer­seits weit­ge­hend dem rechts­kräf­ti­gen Urteil des Säch­si­schen FG vom 13.11.2014 (2 K 1399/14) weicht aber ande­rer­seits von der Recht­sp­re­chung des FG Rhein­land-Pfalz vom 16.10.2014 (4 K 1976/14) und des FG Müns­ter vom 21.11.2014 (4 K 1829/14 E) ab.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

nach oben