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Scheidungskosten können außergewöhnliche Belastung darstellen

FG Düsseldorf 15.8.2014, 3 K 2493/12 E

Scheidungskosten können als zwangsläufig gelten und deshalb als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG angesehen werden. Damit stellt sich der 3. Senat des FG Düsseldorf gegen den 13. Senat, der mit Urteil vom 11.2.2014 in einem ähnlichen Fall anders entschieden hatte.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erzielt Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit als Rats­mit­g­lied, Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit als Apo­the­ke­rin sowie Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Sie ist von ihrem Ehe­mann geschie­den. Nach der Schei­dung kam es zu einer Viel­zahl gericht­li­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den bei­den, die über­wie­gend den Zuge­winn­aus­g­leich und den nach­e­he­li­chen Unter­halt betra­fen. Dabei wurde aus den jeweils erwirk­ten Titeln regel­mä­ßig die Zwangs­voll­st­re­ckung betrie­ben. Über das Ver­mö­gen des geschie­de­nen Ehe­man­nes wurde zwi­schen­zeit­lich das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2010 machte die Klä­ge­rin Gerichts­ge­büh­ren i.H.v. 260 € und Rechts­an­walts­kos­ten i.H.v. rund 1.798 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend. Die Auf­wen­dun­gen stan­den im Zusam­men­hang mit einem Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem OLG im Anschluss an eine fami­li­en­recht­li­che Strei­tig­keit vor dem AG gegen ihren geschie­de­nen Ehe­mann. Das Finanz­amt ließ die Auf­wen­dun­gen aller­dings nicht zum Abzug zu.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, der Abzug der Auf­wen­dun­gen sei nach dem BFH-Urteil vom 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10) gerecht­fer­tigt. Das Finanz­amt hielt dage­gen, die Auf­wen­dun­gen seien auch bei Anwen­dung der geän­der­ten BFH-Recht­sp­re­chung nicht zu berück­sich­ti­gen. § 33 EStG solle den Fäl­len Rech­nung tra­gen, in denen das Exis­tenz­mi­ni­mum des § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG durch außer­ge­wöhn­li­che Umstände im Bereich der pri­va­ten Lebens­füh­rung höher liege als im Nor­mal­fall.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Zivil­pro­zess­kos­ten i.H.v. ins­ge­s­amt 2.059 € waren als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.v. § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen.

Nach dem BFH-Urteil vom 12.5.2011 kön­nen Zivil­pro­zess­kos­ten - in Ände­rung der bis dato stän­di­gen Recht­sp­re­chung - unab­hän­gig vom Gegen­stand des Pro­zes­ses aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Die­ser Ansicht sch­ließt sich der erken­nende Senat an. Dem zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen anders lau­ten­den Urteil des FG Düs­sel­dorf vom 11.2.2014 (Az.: 13 K 3724/12 E) folgt er hin­ge­gen nicht.

Der Klä­ge­rin waren die streit­ge­gen­ständ­li­chen Auf­wen­dun­gen aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Sie hatte sich auch nicht mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf das Zivil­ver­fah­ren ein­ge­las­sen. Die Kos­ten stell­ten sich viel­mehr als unaus­weich­lich dar, da die Rechts­ver­fol­gung aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Drit­ten hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg gebo­ten hatte. Dafür sprach bereits, dass die Klä­ge­rin im Beschwer­de­ver­fah­ren weit über­wie­gend Erfolg gehabt hatte (76 % zu 24 %).

Der Zwangs­läu­fig­keit der Auf­wen­dun­gen stand zudem nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin auf­grund der Insol­venz ihres geschie­de­nen Ehe­man­nes letzt­lich die gesam­ten Rechts­an­walts­kos­ten und auch die auf ihren geschie­de­nen Ehe­mann ent­fal­len­den Gerichts­kos­ten (Zweit­schuldn­er­haf­tung) tra­gen musste. Denn auch inso­weit hatte sich letzt­lich das jedem Ver­fah­ren inne­woh­nende Pro­zess- bzw. Kos­ten­ri­siko rea­li­siert. Die­ser Umstand führte nicht dazu, dass die hin­rei­chende Erfolgs­aus­sicht (teil­weise) rück­wir­kend ent­fiel. Letzt­lich waren auch die sons­ti­gen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 1 u. 2 EStG erfüllt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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