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Prozesskosten wegen erbrechtlicher Ansprüche nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Schleswig-Holsteinisches FG 18.3.2015, 2 K 256/12

Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- u. Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar (gegen BFH-Urteil vom 12.5.2011, Az.: VI R 42/10). Die neuere Rechtsprechung des BFH, wonach jeder mit hinreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess als unausweichlich und damit als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG anzusehen wäre, lässt die dem Tatbestand des § 33 EStG immanente Beschränkung auf den existentiell notwendigen Lebensbedarf außer Acht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten in ihrer gemein­sa­men Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2011 u.a. "Pro­zess­kos­ten Erb­sa­che" i.H.v. 1.668 € und "Anwalts­kos­ten Erb­sa­che" i.H.v. 4.144 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemacht. Die Kos­ten basier­ten auf einem Rechts­st­reit, mit dem die Klä­ge­rin gegen die Erben ihres leib­li­chen Vaters Aus­kunfts- und Pflicht­teils­an­sprüche gel­tend gemacht hatte.

Das Finanz­amt wies dar­auf hin, dass die Anwalts- und Pro­zess­kos­ten (Erb­sa­che) keine außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen dar­s­tell­ten und daher steu­er­lich nicht abzugs­fähig seien. Die Klä­ger nah­men auf die BFH-Recht­sp­re­chung Bezug und mach­ten wei­ter­hin die Berück­sich­ti­gung der Zivil­pro­zess­kos­ten gel­tend.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde im Hin­blick auf die unve­r­än­dert für die Jahre bis 2012 unge­klärte Rechts­lage und die Viel­zahl der anhän­gi­gen Ver­fah­ren die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: VI R 29/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Unter Berück­sich­ti­gung der frühe­ren Recht­sp­re­chungs­grund­sätze waren die im Streit­fall gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen.

In dem zugrunde lie­gen­den Rechts­st­reit war es um Aus­kunfts- und Pflicht­teils­an­sprüche gegan­gen, die die Klä­ge­rin gegen­über den Erben ihres ver­s­tor­be­nen leib­li­chen Vaters gel­tend gemacht hatte. Damit waren keine exis­ten­ti­ell wich­ti­gen Berei­che oder der Kern­be­reich des men­sch­li­chen Lebens betrof­fen. Die Klä­ge­rin war letzt­lich ein Pro­zess­ri­siko ein­ge­gan­gen, mit dem Ziel, eine Ver­mö­gens­be­rei­che­rung zu erzie­len. Eine Zwangs­läu­fig­keit die­ser Auf­wen­dun­gen i.S.d. frühe­ren BFH-Recht­sp­re­chung war nicht dar­ge­legt.

Damit hat sich der Senat gegen das BFH-Urteil vom 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10) ges­tellt. Nach der nun­mehr vom BFH ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung ergibt sich die recht­li­che Zwangs­läu­fig­keit der für die Durch­füh­rung eines Zivil­pro­zes­ses ent­stan­de­nen Kos­ten unab­hän­gig vom Gegen­stand des Ver­fah­rens aus dem staat­li­chen Gewalt­mo­no­pol und der dar­aus fol­gen­den Not­wen­dig­keit für den Steu­erpf­lich­ti­gen, strei­tige Ansprüche gericht­lich durch­zu­set­zen oder abzu­weh­ren. Die für die Aner­ken­nung  außer­ge­wöhn­li­cher Belas­tun­gen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG erfor­der­li­che Unaus­weich­lich­keit liegt für den Steu­erpf­lich­ti­gen bereits darin, dass er - will er sein Recht durch­set­zen - im Ver­fas­sungs­staat des Grund­ge­set­zes den Rechts­weg besch­rei­ten muss. Unaus­weich­lich sol­len der­ar­tige Auf­wen­dun­gen aller­dings nur dann sein, wenn die beab­sich­tigte Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint.

Aller­dings lässt die neuere Recht­sp­re­chung des BFH, wonach jeder mit hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht geführte Zivil­pro­zess als unaus­weich­lich und damit als zwangs­läu­fig i.S.d. § 33 EStG anzu­se­hen wäre, die dem Tat­be­stand des § 33 EStG imma­nente Beschrän­kung auf den exis­ten­ti­ell not­wen­di­gen Lebens­be­darf außer Acht. Einen Abzug der­ar­ti­ger Auf­wen­dun­gen gebie­tet schon allein das sub­jek­tive Net­to­prin­zip nicht. Inso­fern folgt der Senat den Aus­füh­run­gen des FG Düs­sel­dorf in dem Urteil vom 11.2.2014 (Az.: 13 K 3724/12 E). Ableh­nend gegen­über der geän­der­ten Recht­sp­re­chung auch FG Ham­burg (Urt.: v. 24.9.2012, Az.: 1 K 195/11).

Hin­ter­grund:
Der Gesetz­ge­ber hat auf die geän­derte Recht­sp­re­chung des BFH mit einem sog. "Nicht­an­wen­dungs­ge­setz" rea­giert. Nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG i.d.F. des Amts­hil­feR­L­UmsG sind ab 2013 Kos­ten für die Füh­rung eines Rechts­st­reits (Pro­zess­kos­ten) vom Abzug aus­ge­sch­los­sen, es sei denn, es han­delt sich um Auf­wen­dun­gen ohne die der Steu­erpf­lich­tige Gefahr liefe, seine Exis­tenz­grund­lage zu ver­lie­ren und seine lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nisse in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen.

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