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Schaufensterwerbung ohne Preisangabe kann erlaubt sein

BGH 10.11.2016, I ZR 29/15

Eine Werbung (hier: für Hörgeräte), in der kein Preis für das beworbene Produkt angegeben ist, kann nicht als Angebot i.S.d. Richtlinie 98/6/EG und - entsprechend - i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV angesehen werden. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 PAngV erfasst nicht die reine Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware ohne Preisangabe.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bet­reibt bun­des­weit Hör­ge­rätea­kus­ti­ker-Geschäfte. Im Jahr 2012 hatte sie im Schau­fens­ter ihrer Nie­der­las­sung in Düs­sel­dorf auf zwei Säu­len Hör­ge­räte zum Tra­gen im Ohr (IdO-Geräte) und zum Tra­gen hin­ter dem Ohr (HdO-Geräte) ohne Preis­aus­zeich­nung prä­sen­tierte. Neben den Hör­ge­rä­ten befan­den sich auf der ande­ren Hälfte der Säu­len­ober­fläche erläu­ternde Hin­weise zu den Gerä­ten. Neben den Prä­sen­ta­ti­ons­säu­len wur­den wei­tere Waren zum Kauf ange­bo­ten, dar­un­ter Hör­ge­räte mit Preis­aus­zeich­nun­gen sowie andere Pro­dukte.

Die Klä­ge­rin ist die Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e.V. Sie hatte die Beklagte des­we­gen auf Unter­las­sung und Erstat­tung pau­scha­ler Abmahn­kos­ten in Anspruch genom­men. Die Klage ist aller­dings in allen Instan­zen erfolg­los geb­lie­ben.

Die Gründe:
Es bestand kein Unter­las­sungs­an­spruch nach §§ 8, 3, 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PAngV, weil die Beklagte mit ihrer bean­stan­de­ten Prä­sen­ta­tion von Hör­ge­rä­ten im Schau­fens­ter nicht gegen die in die­ser Vor­schrift der Prei­s­an­ga­ben­ver­ord­nung vor­ge­se­hene Pflicht ver­sto­ßen hatte.

Die Bestim­mung des § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PAngV hat ihre (allei­nige) uni­ons­recht­li­che Grund­lage in der Richt­li­nie 98/6/EG. Der in die­ser Richt­li­nie ver­wen­dete Begriff des Anbie­tens ist dort nicht defi­niert. Nach EuGH-Recht­sp­re­chung kann ein nor­mal infor­mier­ter, ange­mes­sen auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Durch­schnitts­ver­brau­cher eine Wer­bung, in der ein Gewer­be­t­rei­ben­der die Beson­der­hei­ten des bewor­be­nen Erzeug­nis­ses und einen Preis, der aus der Sicht des Ver­brau­chers dem Ver­kauf­s­preis die­ses Erzeug­nis­ses gleich­kommt, sowie ein Datum genannt hat, bis zu dem das "Ange­bot" gül­tig bleibt, als Ange­bot des Gewer­be­t­rei­ben­den auf­fas­sen, das Erzeug­nis zu dem in die­ser Wer­bung genann­ten Kon­di­tio­nen zu ver­kau­fen. Die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen müs­sen dabei kumu­la­tiv erfüllt sein. Des­halb kann eine Wer­bung, in der kein Preis für das bewor­bene Pro­dukt ange­ge­ben ist, nicht als Ange­bot i.S.d. Richt­li­nie 98/6/EG und - ent­sp­re­chend - i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV ange­se­hen wer­den.

Die Beklagte musste die von ihr im Schau­fens­ter aus­ge­s­tell­ten Hör­ge­räte auch nicht gem. § 4 Abs. 1 PAngV durch Preis­schil­der oder Beschrif­tung aus­zeich­nen. der Tat­be­stand des § 4 Abs. 1 PAngV ein bereits vor­lie­gen­des Ange­bot im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PAngV vor­aus­setzt. Die Vor­schrift des § 4 Abs. 1 PAngV regelt allein die Art und Weise, in der die Prei­s­an­gabe bei sicht­bar aus­ge­s­tell­ten oder vom Ver­brau­cher unmit­tel­bar zu ent­neh­men­den Waren zu erfol­gen hat. Die Bestim­mung erfasst nicht die reine Wer­bung im Schau­fens­ter durch Prä­sen­ta­tion der Ware ohne Prei­s­an­gabe und geht des­halb nicht über das Schutz­ni­veau der Richt­li­nie 98/6/EG hin­aus.

Das Unter­las­sungs­be­geh­ren der Klä­ge­rin war letzt­lich auch nicht unter dem Gesichts­punkt des Vor­ent­hal­tens einer wesent­li­chen Infor­ma­tion aus §§ 8, 3, 5a Abs. 2 UWG begrün­det. Die zuletzt genannte Bestim­mung dient der Umset­zung des Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/29/EG. Die Richt­li­nie 98/6/EG regelt jedoch beson­dere Aspekte i.S.v.v. Art. 3 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/29/EG der gege­be­nen­falls als unlau­ter ein­zu­stu­fen­den Geschäft­s­prak­ti­ken in den Bezie­hun­gen zwi­schen Gewer­be­t­rei­ben­den und Ver­brau­chern wie ins­be­son­dere sol­che, die mit der Angabe des Ver­kauf­s­p­rei­ses von Erzeug­nis­sen in Waren­an­ge­bo­ten und in der Wer­bung im Zusam­men­hang ste­hen. Damit kann die Richt­li­nie 2005/29/EG hin­sicht­lich des in der Richt­li­nie 98/6/EG gere­gel­ten Aspekts eines in einer Wer­bung ange­ge­be­nen oder anzu­ge­ben­den Ver­kauf­s­p­rei­ses nicht zur Anwen­dung kom­men.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.


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