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Werbung mit "Dekor Sonoma Eiche" keine wettbewerbswidrige Irreführung

OLG Oldenburg 26.1.2018, 6 U 111/17

Wird in einem Werbeprospekt für Möbel mit der Angabe "Dekor Sonoma Eiche" geworben, obwohl sie lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen sind, handelt es sich nicht um eine irreführende Werbung, weil ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise nicht erwartet, dass die Möbelstücke aus Massivholz oder Holzfurnier bestehen. Der BGH stellt nicht mehr auf den flüchtigen Verbraucher ab, sondern auf den durchschnittlich informierten, verständigen Verbraucher, der sich der Werbung mit situationsadäquater Aufmerksamkeit zuwendet.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, zu des­sen sat­zungs­mä­ß­i­gen Auf­ga­ben die Wah­rung der gewerb­li­chen Inter­es­sen sei­ner Mit­g­lie­der sowie die Ein­hal­tung der Regeln des lau­te­ren Wett­be­werbs gehö­ren. Die Beklagte bet­reibt ein über­re­gio­nal gro­ßes Möbel-Unter­neh­men. Sie hatte in der Bei­lage einer Zei­tung eine Anbau­wand zum Preis von 555,- € mit dem Hin­weis "Dekor Sonoma Eiche" bewor­ben. Die bewor­bene Anbau­wand ist aller­dings nicht mit natür­li­chem Eichen­holz bzw. Eichen­holz­fur­nier beschich­tet, son­dern viel­mehr mit einer Kunst­stoff­nach­bil­dung mit Eichen­ma­se­rung.

Der Klä­ger behaup­tete, zur Erfor­schung eines iden­ti­schen Sach­ver­halts habe ein von ihm ein­ge­hol­tes, nach wis­sen­schaft­li­chen Grund­sät­zen ers­tell­tes Mei­nungs­for­schungs­gu­t­ach­ten aus dem Jahr 2005 erge­ben, dass etwa 1/3 der befrag­ten Per­so­nen ange­nom­men habe, dass das bewor­bene Möb­el­stück aus mas­si­vem Holz oder aus Span­platte mit einer holz­ve­r­e­del­ten Ober­fläche (Fur­nier) bestehe. Auch das Begriffs­paar "Dekor Sonoma Eiche" werde von vie­len ange­spro­che­nen Ver­brau­chern so ver­stan­den, dass das betrof­fene Möb­el­stück "mit Eiche deko­riert" sei. Mit der erho­be­nen Haupt­sa­che­klage begehrte der Klä­ger die Unter­las­sung der bean­stan­de­ten Wer­bung.

Da LG hat die Klage abge­wie­sen. Ein vom LG ein­ge­hol­tes Mei­nungs­for­schungs­gu­t­ach­ten aus Juni 2016 hatte erge­ben, dass ein jeden­falls rele­van­ter Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­reise durch die inkri­mi­nierte Wer­bung nicht irre­ge­führt wird. Auch die Beru­fung des Klä­gers blieb vor dem OLG ohne Erfolg.

Die Gründe:
Der vom Klä­ger gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch ergab sich nicht aus den §§ 3 Abs. 1 u. 2, 5 Abs. 1 Nr. 1, 5a Abs. 1 u. § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG. Denn eine Irre­füh­rung eines rele­van­ten Teils des ange­spro­che­nen Ver­kehrs durch die ange­grif­fene Wer­be­aus­sage konnte nicht fest­ge­s­tellt wer­den.

Die Wer­bung der Beklag­ten für die bewor­bene Anbau­wand rich­tet sich all­ge­mein an Ver­brau­cher, vor­wie­gend jedoch an sol­che, die sich für den Kauf von Möbeln bzw. einer Anbau­wand inter­es­sie­ren, im spe­zi­el­len an jün­gere Kun­den, die sich güns­tig eine Wohn­wand zule­gen wol­len, also die all­ge­mei­nen Ver­kehrs­k­reise. Zu die­sen Ver­kehrs­k­rei­sen gehö­ren auch die Senats­mit­g­lie­der, sodass der Senat die Ver­brau­cher­vor­stel­lung bzw. wel­ches Ver­ständ­nis der Ver­kehr von dem Begriff "Dekor Sonoma Eiche" hat, grund­sätz­lich auf­grund eige­ner Sach­kunde und der Leben­s­er­fah­rung selbst beur­tei­len konnte. Inso­fern sprach vie­les dafür, dass ein Ver­brau­cher, der sich einer Wer­bung für Möbel mit situa­ti­on­s­ad­äqua­ter und kri­ti­scher Auf­merk­sam­keit zuwen­det, in Bezug auf die bean­stan­dete Wer­be­aus­sage "Dekor Sonoma Eiche" nicht die irrige Vor­stel­lung haben wird, dass die bewor­bene Anbau­wand aus (Mas­siv- bzw. Echt-)Holz oder Holz­fur­nier besteht, son­dern eher die Aus­sage (zutref­fend) dahin ver­steht, dass sie nach­ge­bil­det und mit einer holz­far­bi­gen Kunst­stoff-Folie ver­se­hen ist.

Der Begriff "Dekor" wird im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch für eine Ver­zie­rung oder Aus­stat­tung ver­wen­det. Er besagt, dass etwas ver­k­lei­det ist, wobei all­ge­mein auch ein posi­ti­ver Gestal­tungs­wille mit­schwin­gen mag. Das Wort "Dekor" trifft jedoch zunächst noch keine Aus­sage über die stof­f­li­che Zusam­men­set­zung, son­dern besagt ledig­lich etwas über das Aus­se­hen. Des­halb wird bei der Ver­wen­dung des Begrif­fes "Dekor" hin­sicht­lich einer Hol­z­art zunächst auch nur eine Aus­sage dar­über getrof­fen, wie das betref­fende, bewor­bene Möb­el­stück aus­sieht. Damit ist aber noch nicht zwangs­läu­fig ver­bun­den, dass diese Sache auch aus dem Mate­rial her­ge­s­tellt wor­den ist, es sich also bei dem Möb­el­stück um eine Sache aus Holz oder Holz­fur­nier han­delt. Der Begriff "Dekor" besagt näm­lich zunächst nur, dass etwas ver­k­lei­det ist, nicht jedoch, ob es sich um ein bestimm­tes Mate­rial, näm­lich Holz, Holz­fur­nier oder eine Kunst­stoff­fo­lie han­delt.

Frag­lich war zwar, wie die Wer­bung für den Adres­sa­ten zu beur­tei­len ist, wenn der Begriff "Dekor" - wie hier - in Kom­bi­na­tion mit einer Hol­z­art (vor­lie­gend Eiche) zur Besch­rei­bung eines Möb­el­stücks ver­wen­det wird, mit dem der ange­spro­chene Ver­brau­cher ohne­hin das Mate­rial Holz jeden­falls gedank­lich in Ver­bin­dung bringt. Der BGH stellt dabei jedoch nicht mehr auf den flüch­ti­gen Ver­brau­cher ab, son­dern auf den durch­schnitt­lich infor­mier­ten, ver­stän­di­gen Ver­brau­cher, der sich der Wer­bung mit situa­ti­on­s­ad­äqua­ter Auf­merk­sam­keit zuwen­det.

Das vom LG ein­ge­holte Mei­nungs­for­schungs­gu­t­ach­ten aus Juni 2016 hatte erge­ben, dass ein jeden­falls rele­van­ter Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­reise durch die inkri­mi­nierte Wer­bung nicht irre­ge­führt wird. Auf das von dem Klä­ger vor­ge­legte Par­tei­gu­t­ach­ten, das ledig­lich als qua­li­fi­zier­ter Par­tei­vor­trag zu wer­ten war, konnte somit für die Pro­b­le­ma­tik der Irre­füh­rung nicht abge­s­tellt wer­den. Das Gut­ach­ten ging sch­ließ­lich zurück auf das Jahr 2005. Danach war es ver­t­ret­bar und zutref­fend, unter Berück­sich­ti­gung des Bilds eines mün­di­gen Bür­gers, der sich öko­no­mi­schen Zusam­men­hän­gen nicht von vorn­he­r­ein ver­sch­ließt, und der Abkehr von einem rigi­den Wett­be­werbs­recht eine rele­vante Irre­füh­rungs­quote zu vern­ei­nen.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen OLG ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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