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Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

BGH 5.3.2014, VIII ZR 205/13

Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, kann die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst dann vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Frage, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Mie­ter Scha­dens­er­satz für die Erneue­rung einer Sch­ließ­an­lage schul­det, wenn er einen zu sei­ner Woh­nung gehö­ren­den Schlüs­sel bei Aus­zug nicht zurück­gibt. Der Beklagte mie­tete ab dem 1.3.2010 eine Eigen­tums­woh­nung des Klä­gers. In dem von den Par­teien unter­zeich­ne­ten Über­ga­be­pro­to­koll ist ver­merkt, dass dem Beklag­ten zwei Woh­nungs­schlüs­sel über­ge­ben wur­den. Das Miet­ver­hält­nis endete ein­ver­nehm­lich am 31.5.2010. Der Beklagte gab nur einen Woh­nungs­schlüs­sel zurück.

Nach­dem der Klä­ger die Haus­ver­wal­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dar­über infor­miert hatte, dass der Beklagte den Ver­b­leib des zwei­ten Schlüs­sels nicht dar­le­gen könne, ver­langte diese im Juli 2010 vom Klä­ger die Zah­lung eines Kos­ten­vor­schus­ses i.H.v. rd. 1.500 € für den aus Sicher­heits­grün­den für not­wen­dig erach­te­ten Aus­tausch der Sch­ließ­an­lage. Sie kün­digte an, den Aus­tausch der Sch­ließ­an­lage nach Zah­lungs­ein­gang zu beauf­tra­gen. Der Klä­ger bezahlte den ver­lang­ten Betrag nicht; die Sch­ließ­an­lage wurde bis heute nicht aus­ge­tauscht. Der Klä­ger begehrt vom Beklag­ten unter Abzug von des­sen Miet­kau­ti­ons­gut­ha­ben Zah­lung von zuletzt rd. 1.370 € nebst Zin­sen an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft.

Das AG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte den Beklag­ten zur Zah­lung von 968 € nebst Zin­sen. Das LG wies die Beru­fung des Beklag­ten zurück und führte zur Begrün­dung aus, der Beklagte habe wegen des feh­len­den Schlüs­sels seine Obhuts- und Rück­ga­bepf­licht ver­letzt, die sich auf den Schlüs­sel als mit­ver­mie­te­tes Zube­hör erst­reckt habe. Dem Klä­ger sei durch die Inan­spruch­nahme sei­tens der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ein Scha­den ent­stan­den, der die Kos­ten der Erneue­rung der Sch­ließ­an­lage umfasse, weil diese auf­grund beste­hen­der Miss­brauchs­ge­fahr in ihrer Funk­tion beein­träch­tigt sei.

Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der vom Klä­ger gegen­über dem Beklag­ten gel­tend gemachte Anspruch besteht nicht.

Das OLG hat zu Unrecht ange­nom­men, dass es nicht dar­auf ankomme, ob die Sch­ließ­an­lage bereits aus­ge­wech­selt wor­den ist oder dies auch nur beab­sich­tigt sei. Das OLG hatte inso­weit die Ansicht ver­t­re­ten, gem. § 249 Abs. 2 BGB könne der Gläu­bi­ger bei Beschä­d­i­gung einer Sache Scha­dens­er­satz in Geld ver­lan­gen und sei in des­sen Ver­wen­dung frei. Dies gelte auch bei Beschä­d­i­gung einer Sach­ge­samt­heit wie einer Sch­ließ­an­lage.

Nach Ansicht des Senats ist es zwar rich­tig, dass die Scha­dens­er­satzpf­licht des Mie­ters, der einen zu einer Sch­ließ­an­lage gehö­ren­den Schlüs­sel ver­lo­ren hat, auch die Kos­ten des Aus­tau­sches der Sch­ließ­an­lage umfas­sen kann. Näm­lich dann, wenn der Aus­tausch wegen beste­hen­der Miss­brauchs­ge­fahr aus Sicher­heits­grün­den erfor­der­lich ist. Vor­aus­set­zung ist aller­dings das Vor­lie­gen eines Ver­mö­gens­scha­dens. Ein sol­cher ist aber erst dann gege­ben, wenn die Sch­ließ­an­lage tat­säch­lich aus­ge­tauscht wor­den ist. Gerade daran fehlt es jedoch vor­lie­gend.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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