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Rechtsberatung

Unternehmenskauf: Datenaustausch unter Wettbewerbern kartellrechtlich problematisch

Der Austausch von Informationen unter Wettbewerbern im Rahmen einer Unternehmenstransaktion ist kartellrechtlich problematisch. Die Vertragsparteien müssen sich die kartellrechtlichen Risiken vor Beginn einer Due Diligence vergegenwärtigen.

Denn: Der Aus­tausch wett­be­werb­lich sen­si­b­ler Infor­ma­tio­nen vor der even­tu­ell erfor­der­li­chen fusi­ons­kon­troll­recht­li­chen Frei­gabe der Trans­ak­tion stellt ein wett­be­werbs­be­schrän­k­en­des Ver­hal­ten dar.

Unternehmenskauf: Datenaustausch unter Wettbewerbern kartellrechtlich problematisch© Unsplash

Sen­si­b­ler Umgang bis zum Clo­sing

Zwar wird aner­kannt, dass ein poten­zi­el­ler Unter­neh­men­s­er­wer­ber im Rah­men der Kauf­ver­hand­lun­gen ein legiti­mes Inter­esse daran hat, detail­lierte Infor­ma­tio­nen über das Geschäft des Ziel­un­ter­neh­mens zu erhal­ten. Aller­dings sind die Ver­trag­s­part­ner bis zum Clo­sing eigen­stän­dige Unter­neh­men, die sich unab­hän­gig auf dem Markt bewe­gen und ihre stra­te­gi­schen Infor­ma­tio­nen schüt­zen müs­sen. Des­halb emp­fiehlt es sich, Pro­zesse fest­zu­le­gen, die den Ablauf des Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches und die Regeln zum Umgang mit wett­be­werbs­re­le­van­ten Daten vor­ge­ben.

Bei der Imp­le­men­tie­rung die­ses Pro­zes­ses sollte bis zuletzt davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ver­hand­lun­gen schei­tern könn­ten und die andere Par­tei die über­las­se­nen Infor­ma­tio­nen ggf. im Wett­be­werb nut­zen wird. Je wett­be­werbs­re­le­van­ter die Infor­ma­tio­nen sind, desto stär­ker müs­sen sie geschützt wer­den. Ein Aus­tausch wett­be­werb­lich sen­si­b­ler Infor­ma­tio­nen ist erst dann unein­ge­schränkt zuläs­sig, wenn die Trans­ak­tion voll­zo­gen ist und - bei Bedarf - die Kar­tell­be­hör­den ihre Frei­gabe erteilt haben.

Wel­che Daten sind wett­be­werb­lich sen­si­bel?

Wett­be­werb­lich sen­si­bel sind sol­che Infor­ma­tio­nen, die Rück­schlüsse auf das kon­k­rete Wett­be­werbs­ver­hal­ten zulas­sen, bei­spiels­weise

  • Preise, Preis­ge­stal­tun­gen,
  • Kos­ten,
  • Kun­den- und lie­fe­r­an­ten­spe­zi­fi­sche Infor­ma­tio­nen,
  • Umsätze,
  • Mar­gen,
  • Bes­tell-, Pro­duk­ti­ons- und Absatz­men­gen,
  • Kapa­zi­tä­ten,
  • nicht ver­öf­f­ent­lichte Ver­kaufs- und Pro­duk­ti­ons­st­ra­te­gien,
  • For­schungs- und Ent­wick­lung­s­pro­jekte,
  • Mar­ke­ting­pläne,
  • Inves­ti­tio­nen,
  • Kon­di­tio­nen,
  • stra­te­gi­sche Pla­nun­gen und Prog­no­sen.

Wie kön­nen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen und Kar­tell­recht in Ein­klang gebracht wer­den?

Um die Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen eines poten­zi­el­len Erwer­bers und die kar­tell­recht­li­chen Vor­ga­ben in Ein­klang zu brin­gen, sind fol­gende Schritte ein­zu­hal­ten:

  • Kar­tell­recht­li­che Risi­ken erken­nen
  • Kon­trolle aller wett­be­werb­lich rele­van­ten Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen auch in ihrer Zusam­men­schau vor der Über­gabe bzw. vor Ein­stel­lung in einen Daten­raum
  • Beschrän­kung des Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs auf das für die jewei­lige Trans­ak­ti­ons­phase not­wen­dige Maß
  • In fort­ge­schrit­te­nem Sta­dium ist der Aus­tausch detail­lier­te­rer Infor­ma­tio­nen erfor­der­lich. Ein Daten­aus­tausch erfor­dert Schutz­maß­nah­men. Dazu zäh­len neben der Schwär­zung oder Agg­re­ga­tion von wett­be­werbs­re­le­van­ten Infor­ma­tio­nen auch Clean Team-Ver­ein­ba­run­gen oder Black Box-Rege­lun­gen.

Clean Team

Bei einer Clean Team-Ver­ein­ba­rung wird der Zugang zu sen­si­b­len Infor­ma­tio­nen im Daten­raum auf Per­so­nen beschränkt, die im Erwerbs­un­ter­neh­men keine ope­ra­ti­ven Funk­tio­nen inne­ha­ben bzw. für eine gewisse Zeit nicht im ope­ra­ti­ven Geschäft tätig sind.

Wich­tig: Per­so­nen im Mana­ge­ment bzw. aus dem Ein­kauf oder Ver­trieb dür­fen nicht auf die Daten zug­rei­fen.

Den Clean Teams sind klare Vor­ga­ben zu machen, wie wett­be­werbs­re­le­vante Infor­ma­tio­nen behan­delt und mit wem sie aus­ge­tauscht wer­den dür­fen. Die Infor­ma­tio­nen dür­fen nicht auf frei zugäng­li­chen Lauf­wer­ken inn­er­halb des Unter­neh­mens gespei­chert wer­den.

Ers­tellt das Clean Team einen zusam­men­fas­sen­den Bericht für die über den Unter­neh­mens­kauf ent­schei­den­den Per­so­nen, sind wett­be­werbs­re­le­vante Infor­ma­tio­nen unkennt­lich zu machen bzw. zu agg­re­gie­ren. Der Bericht sollte dar­über hin­aus vor der Wei­ter­gabe von einem Bera­ter des Ver­äu­ße­rers und/oder einem Anwalt mit kar­tell­recht­li­cher Exper­tise geprüft wer­den.

Höchst­maß an Sicher­heit mit Black Box-Ver­ein­ba­rung

Ein noch höhe­res Maß an Sicher­heit ist gewähr­leis­tet, wenn ledig­lich externe Bera­ter, etwa zur Ver­schwie­gen­heit verpf­lich­tete Rechts­an­wälte, Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer, Ein­blick in die vom Ver­äu­ße­rer zusam­men­ge­s­tell­ten wett­be­werb­lich sen­si­b­len Infor­ma­tio­nen haben. Die exter­nen Bera­ter verpf­lich­ten sich, der Käu­fer­seite nur zusam­men­fas­sende Ergeb­nisse, aber keine sen­si­b­len Details zu über­mit­teln. Dabei wer­den alle Berichte vorab durch Kar­tell­rechts­ex­per­ten der Ver­käu­fer­seite geprüft.

Für den Fall des Schei­terns der Ver­hand­lun­gen, ist von vorn­he­r­ein mit dem exter­nen Bera­ter ver­trag­lich zu regeln, dass die Pflicht zur Rück­gabe oder Ver­nich­tung aller über­las­se­nen Doku­mente besteht.

Wie wir unter­stüt­zen

Rechts­an­wälte, Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer von Ebner Stolz sind berufs­recht­lich zur Ver­schwie­gen­heit verpf­lich­tet.

Einem Clean Team ste­hen wir gerne bera­tend zur Seite oder über­neh­men diese Funk­tion. Gerne erbrin­gen wir die Leis­tun­gen im Rah­men einer Black Box-Ver­ein­ba­rung.

Wir ana­ly­sie­ren, bewer­ten und agg­re­gie­ren jeweils die vom Ver­käu­fer in den Daten­raum ein­ge­s­tell­ten wett­be­werb­li­chen Infor­ma­tio­nen, stim­men die Ana­ly­se­er­geb­nisse mit dem Ver­käu­fer sowie des­sen Rechts­an­wäl­ten ab und legen die Arbeit­s­er­geb­nisse in neu­tra­li­sier­ter Form dem Käu­fer vor.

Sollte die Trans­ak­tion nicht zustande kom­men, geben wir die rele­van­ten Daten zurück bzw. ver­nich­ten diese. Im Falle eines Voll­zugs der Trans­ak­tion kann der Erwer­ber die zusam­men­ge­s­tell­ten Daten nach ggf. erfor­der­li­chen kar­tell­recht­li­chen Geneh­mi­gung für seine eige­nen Zwe­cke nut­zen.

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