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Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau

FG Rheinland-Pfalz 18.10.2017, 1 K 1650/17

Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung beinhalten keine haushaltsnahen Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 3 EStG und führen daher zu keiner Steuerermäßigung. Die Leistungen in solchen Fällen sind (nur) "für" den Haushalt erbracht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks und musste im Streit­jahr 2015 Vor­aus­leis­tun­gen auf wie­der­keh­rende Bei­träge für den Aus­bau von Geh­we­gen und Stra­ßen­be­leuch­tun­gen zah­len (rd. 8.700 €). Den in den Bei­trä­gen ent­hal­te­nen Lohn­an­teil schätzte sie auf 5.266 € und machte die­sen Betrag in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung als haus­halts­nahe Hand­wer­ker­leis­tung i.S.d. § 35a EStG gel­tend. Das Finanz­amt ver­sagte die bean­tragte Steuer­er­mä­ß­i­gung.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die bean­tragte Steuer­er­mä­ß­i­gung zu Recht ver­sagt.

Zwar kann auch die öff­ent­li­che Hand steu­er­be­güns­tigte Leis­tun­gen nach § 35a EStG erbrin­gen. Außer­dem ist inzwi­schen aner­kannt, dass eine "haus­halts­nahe" Leis­tung nicht nur dann vor­liegt, wenn sie im umsch­los­se­nen Wohn­raum oder bis zur Grenze des zum Haus­halt gehö­ren­den Grund­stücks erbracht wird. Der Begriff "im Haus­halt" muss viel­mehr räum­lich-funk­tio­nal aus­ge­legt wer­den und kann auch Berei­che jen­seits der Grund­stücks­g­ren­zen umfas­sen.

Nicht aus­rei­chend ist aller­dings, dass die Leis­tung (nur) "für" den Haus­halt erbracht wird. Ein sol­cher Fall liegt hier vor, weil das Grund­stück bereits ersch­los­sen bzw. an das öff­ent­li­che Stra­ßen­netz ange­sch­los­sen ist und die Anlie­ger­bei­träge nur für die Her­stel­lung der Geh­wege und Stra­ßen­lam­pen erho­ben wer­den. Sol­che Ein­rich­tun­gen die­nen der All­ge­mein­heit unab­hän­gig vom Haus­halt der Klä­ge­rin. Dies belegt nicht zuletzt der Umstand, dass der Geh­weg nicht vor dem Wohn­haus der Klä­ge­rin, son­dern nur auf der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­seite aus­ge­baut wor­den ist. Damit fehlt der erfor­der­li­che räum­lich-funk­tio­nale Zusam­men­hang der Maß­nahme mit dem Haus­halt der Klä­ge­rin.



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