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Keine Steuerermäßigung für Beziehen von Polstermöbeln in nahe gelegener Werkstatt des Handwerkers

FG Rheinland-Pfalz 6.7.2016, 1 K 1252/16

Das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers erfolgt nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen". Infolgedessen können die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35a Abs. 3 EStG (Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen) ermäßigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute. Sie hat­ten im Jahr 2014 einen Rau­m­aus­stat­ter damit beauf­tragt, ihre Sitz­gruppe (zwei Sofas und einen Ses­sel) neu zu bezie­hen. Der Rau­m­aus­stat­ter holte dar­auf­hin die Sitz­gruppe ab und bezog die Möbel in sei­ner etwa vier Kilo­me­ter ent­fern­ten Werk­statt neu. Für die ent­stan­de­nen Kos­ten von rund 2.600 € bean­trag­ten die Klä­ger in ihrer Steue­r­er­klär­ung die Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 35a Abs. 3 EStG (Inan­spruch­nahme von Hand­wer­ker­leis­tun­gen). Das Finanz­amt lehnte dies aller­dings ab. Es war der Ansicht, dass das Gesetz ver­lange, dass die Hand­wer­ker­leis­tung "im Haus­halt" des Steu­erpf­lich­ti­gen erbracht wor­den sein müsse. Der BFH lege den Begriff "Haus­halt" inso­fern räum­lich-funk­tio­nal aus.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Zu Recht hatte das Finanz­amt die Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 35a Abs. 3 EStG abge­lehnt.

Eine Hand­wer­ker­leis­tung wird nur dann "in" einem Haus­halt erbracht, wenn sie im räum­lich-funk­tio­na­len Bereich des Haus­halts geleis­tet wird. Danach endet der Haus­halt zwar nicht an der Grund­stücks­g­renze, so dass etwa auch Auf­wen­dun­gen zur Her­stel­lung eines Haus­an­schlus­ses im öff­ent­li­chen Grund und Boden oder Kos­ten für den Win­ter­di­enst begüns­tigt wer­den kön­nen. Die Hand­wer­ker­leis­tun­gen müs­sen aber in einem unmit­tel­ba­ren räum­li­chen Zusam­men­hang zum Haus­halt durch­ge­führt wer­den.

Bei einer Ent­fer­nung zur Werk­statt von rund vier Kilo­me­tern fehlt es aller­dings an einem unmit­tel­ba­ren räum­li­chen Zusam­men­hang zum Haus­halt. Daran ändert auch die Trans­port­leis­tung des Rau­m­aus­stat­ters nichts, da es sich dabei nur um eine unter­ge­ord­nete Neben­leis­tung han­delt. Die strikte Unter­schei­dung in "häus­li­che" und "außer­häus­li­che" Leis­tun­gen führt zwar zu dem Ergeb­nis, dass es allein vom Ort der Leis­tung­s­er­brin­gung abhängt, ob eine Tätig­keit begüns­tigt wird oder nicht. So wird etwa die Bet­reu­ung eines Haus­tiers begüns­tigt, wenn sie im Haus­halt durch­ge­führt wird. Eine Begüns­ti­gung schei­det jedoch aus, wenn sie außer­halb des Haus­halts (Tier­pen­sion) erbracht wird.

Die­ses Ergeb­nis hat der Gesetz­ge­ber bewusst in Kauf genom­men, da er mit der Steuer­er­mä­ß­i­gung die Schwarz­ar­beit bei Dienst­leis­tun­gen im Pri­vat­haus­halt bekämp­fen wollte.

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