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Baukostenzuschuss für Mischwasserleitung keine Handwerkerleistung

BFH 21.2.2018, VI R 18/16

Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Schließlich liegt in diesem Fall der von § 35a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 4 S. 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen nicht vor.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet und sind je zur Hälfte Eigen­tü­mer eines mit einem Wohn­ge­bäude bebau­ten Grund­stücks. Sie nut­zen das Ein­fa­mi­li­en­haus zu eige­nen Wohn­zwe­cken. Das Abwas­ser wurde seit 1993 über eine Sicker­grube auf dem Grund­stück ent­s­orgt. Im Jahr 2011 wur­den die Klä­ger an die öff­ent­li­che Abwas­ser­ent­s­or­gungs­an­lage (zen­trale Klär­an­lage) ange­sch­los­sen. Für die Her­stel­lung der hier­für erfor­der­li­chen Misch­was­ser­lei­tung als Teil des öff­ent­li­chen Sam­mel­net­zes erhob der Abwas­ser­zweck­ver­band im Streit­jahr 2012 einen als Bau­kos­ten­zu­schuss bezeich­ne­ten Betrag i.H.v. rd. 3.896 €, von dem die Klä­ger einen geschätz­ten Lohn­an­teil i.H.v. 2.338 € als Hand­wer­ker­leis­tung steu­er­lich gem. § 35a EStG gel­tend mach­ten.

Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer 2012 ohne Berück­sich­ti­gung die­ser Auf­wen­dun­gen fest. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Das FG war zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass der für die Neu­ver­le­gung der öff­ent­li­chen Misch­was­ser­lei­tung erho­bene Bau­kos­ten­zu­schuss nach § 35a Abs. 3 S. 1 EStG begüns­tigt sei.

Gem. § 35a Abs. 3 S. 1 EStG ermä­ß­igt sich auf Antrag die tarif­li­che Ein­kom­men­steuer für die Inan­spruch­nahme von Hand­wer­ker­leis­tun­gen für Reno­vie­rungs-, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men um 20 %, höchs­tens um 1.200 €. Nach § 35a Abs. 5 S. 2 EStG gilt die Ermä­ß­i­gung nur für Arbeits­kos­ten. Die Hand­wer­ker­leis­tung muss "in" einem in der EU oder dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum lie­gen­den Haus­halt des Steu­erpf­lich­ti­gen erbracht wer­den. Dabei ist der Begriff "im Haus­halt" in Übe­r­ein­stim­mung mit der Lite­ra­tur räum­lich-funk­tio­nal aus­zu­le­gen. Des­halb wer­den die Gren­zen des Haus­halts i.S.d. § 35a Abs. 4 S. 1 EStG nicht aus­nahms­los - unab­hän­gig von den Eigen­tums­ver­hält­nis­sen - durch die Grund­stücks­g­ren­zen abge­steckt. Viel­mehr kann auch die Inan­spruch­nahme von Hand­wer­ker­leis­tun­gen, die jen­seits der Grund­stücks­g­renze auf frem­dem, etwa öff­ent­li­chem Grund erbracht wer­den, nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG begüns­tigt sein.

Es muss sich dabei aller­dings um Leis­tun­gen han­deln, die in unmit­tel­ba­rem räum­li­chen Zusam­men­hang zum Haus­halt durch­ge­führt wer­den und dem Haus­halt die­nen. Hier­von ist ins­be­son­dere aus­zu­ge­hen, wenn der Haus­halt des Steu­erpf­lich­ti­gen an das öff­ent­li­che Ver­sor­gungs­netz ange­sch­los­sen wird. In Abg­ren­zung zum BFH-Urteil vom 20.3.2014 (Az.: VI R 56/12) wird nun aber klar­ge­s­tellt, dass der von § 35a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 4 S. 1 EStG vor­aus­ge­setzte räum­lich-funk­tio­nale Zusam­men­hang zum Haus­halt des Steu­erpf­lich­ti­gen nicht gege­ben ist, wenn für die Neu­ver­le­gung einer öff­ent­li­chen Misch­was­ser­lei­tung als Teil des öff­ent­li­chen Sam­mel­net­zes ein Bau­kos­ten­zu­schuss erho­ben wird. Denn im Unter­schied zum Haus­an­schluss kommt der Aus­bau des all­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­net­zes nicht nur ein­zel­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mern, son­dern viel­mehr allen Nut­zern des Ver­sor­gungs­net­zes zugute. Er wird damit nicht "im Haus­halt" erbracht. Uner­heb­lich ist, wenn der Bau­kos­ten­zu­schuss - wie im Streit­fall - beim erst­ma­li­gen Grund­stücks­an­schluss an die öff­ent­li­che Abwas­ser­ent­s­or­gungs­an­lage erho­ben wird.

Ent­schei­dend ist somit allein, ob es sich um eine das öff­ent­li­che Sam­mel­netz betref­fende Maß­nahme han­delt oder es um den eigent­li­chen Haus- oder Grund­stücks­an­schluss und damit die Ver­bin­dung des öff­ent­li­chen Ver­tei­lungs- oder Sam­mel­net­zes mit der Grund­stücks­an­lage geht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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