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Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrages

LG Hamburg 21.5.2015, 413 HKO 47/14

Ein Rahmen- oder Einheitsvertrag kommt nicht dadurch zustande, dass ein Mobilfunkkunde, der zuvor Mobilfunkverträge über insgesamt 61 Rufnummern abgeschlossen hat, die ihm zugeschickten SIM Karten fortan nutzt. Bei unwirksamer Kündigung seitens des Kunden kann der Anbieter gem. §§ 628 Abs. 2, 626 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 249 Abs. 1, 252 BGB Schadensersatzansprüche für den entgangenen Gewinn aus den zur Verfügung gestellten und vorzeitig beendeten Mobilfunkverträgen geltend machen.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte und die Zeden­tin waren durch fünf Mobil­funk­ver­träge über ins­ge­s­amt 61 Ruf­num­mern, gesch­los­sen jeweils mit 24-mona­ti­ger Lauf­zeit, ver­bun­den. Außer­dem waren sie durch eine unter der Kun­den­num­mer 0.1 geführte Fest­netz-Leis­tungs­be­zie­hung ver­bun­den, von der die Beklagte behaup­tete, dass sie mit dem Mobil­funk­be­reich eine Ein­heit i.S. eines Rah­men­ver­tra­ges bil­den würde.

Am 25.10.2012 erklärte die Beklagte die Kün­di­gung zur Kun­den­num­mer 0.1 "wegen Nicht­er­fül­lung des Ver­tra­ges zum 31.12.2012", die die Zeden­tin "zum 19.3.2014" bestä­tigte i.V.m. einem Ange­bot, "aus Kulanz" den Ver­trag zum 31.12.2012 gegen Zah­lung einer "Kün­di­gungs­pau­schale" i.H.v. 347 €" zu been­den. Außer­dem erklärte die Beklagte die Kün­di­gung zur Kun­den­num­mer 9.7 "wegen Nicht­er­fül­lung des Ver­tra­ges zum 31.12.2012", die die Zeden­tin unter Hin­weis auf teil­weise geän­derte Kün­di­gungs­ter­mine beant­wor­tete. Ihre Leis­tun­gen unter der Kun­den­num­mer 9.7 rech­nete die Zeden­tin mit einem Gesamt­be­trag von 12.176 € ab. Aller­dings zahlte die Beklagte nicht.

Nach Mah­nun­gen mit Frist­set­zung erklärte die Zeden­tin zum 5.7.2013 die Kün­di­gung der Ver­trags­be­zie­hung und machte u.a. einen Scha­dens­er­satz­be­trag für die jewei­lige rest­li­che Ver­trags­lauf­zeit gel­tend. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, sie sei durch eine wirk­same, ins­be­son­dere hin­rei­chend bestimmte Abt­re­tung nach Maß­g­abe des Abt­re­tungs­ver­tra­ges ("Inkas­s­o­ve­r­ein­ba­rung") Anspruchs­in­ha­be­rin gewor­den. Sie for­derte von der Beklag­ten gericht­lich den Betrag von ins­ge­s­amt 15.706 €.

Das LG gab der Klage über­wie­gend statt.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklag­ten einen Anspruch auf Zah­lung von ins­ge­s­amt (nur) 14.417 €. Die­ser Anspruch ergab sich aus den zwi­schen der Beklag­ten und der Zeden­tin beste­hen­den Mobil­funk­ver­trä­gen und den dort ver­ein­bar­ten Basi­s­p­rei­sen, Ver­bin­dungs- und Ser­vice­ent­gel­ten gem. § 611 BGB, und den Ersatz­zah­lun­gen für eine vor­zei­tige Been­di­gung eines Teils der Ver­träge gem. §§ 628 Abs. 2, 626 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 249 Abs. 1, 252 BGB. Die Zeden­tin hatte die For­de­run­gen aus den Mobil­funk­ver­trä­gen gem. § 398 BGB wirk­sam an die Klä­ge­rin (Zes­sio­na­rin) abge­t­re­ten.

Ein eigen­stän­di­ger Rah­men- oder Ein­heits­ver­trag war zwi­schen den Par­teien nicht abge­sch­los­sen wor­den. Die Par­teien hat­ten sich nicht gem. §§ 145 f. BGB auf das Zustan­de­kom­men eines sol­ches Ver­tra­ges geei­nigt. Viel­mehr han­delte es sich um ver­schie­dene Mobil­funk­ver­träge, die bei der Zeden­tin ver­wal­tet wur­den, die in recht­li­cher Hin­sicht jeweils eigen­stän­dig zustande gekom­men waren und jeweils einer eigen­stän­di­gen Ver­trags­lauf­zeit unter­la­gen. Ein Rah­men­ver­trag war auch nicht dadurch zustande gekom­men, dass die Beklagte die ihr zuge­schick­ten SIM Kar­ten for­tan nutzte. Soweit darin ein rechts­ver­bind­li­cher Erklär­ungs­ge­halt zu fin­den war, umfasste dies ledig­lich die Fort­gel­tung der ursprüng­li­chen Mobil­funk­ver­träge durch die kon­k­lu­dente Nut­zung der SIM Kar­ten durch die Beklagte. Die Beklagte hatte die Mobil­funk­ver­träge auch nicht wirk­sam gekün­digt, denn ihr fehlte ein Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung.

Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklagte wei­ter­hin gem. §§ 628 Abs. 2, 626 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 249 Abs. 1, 252 BGB einen Anspruch auf Zah­lung Scha­dens­er­satz für den ent­gan­ge­nen Gewinn aus den von der Zeden­tin zur Ver­fü­gung ges­tell­ten und vor­zei­tig been­de­ten Mobil­funk­ver­trä­gen. Der Anspruch ergab sich dem Grunde nach aus § 628 Abs. 2 BGB. Die Zeden­tin hatte die erfor­der­li­che Kün­di­gung der Mobil­funk­ver­träge aus wich­ti­gem Grund gem. § 626 Abs. 1 BGB erklärt. Sie war auch dazu befugt. Dabei war der Kün­di­gungs­grund im Lichte der nach­tei­li­gen Aus­wir­kung des Kün­di­gungs­an­las­ses auf die zukünf­tige Ver­trags­be­zie­hung zu betrach­ten. So war der Zeden­tin eine Fort­set­zung der Mobil­funk­ver­träge nicht mehr zumut­bar. Die Beklagte hatte offene Rech­nun­gen seit Novem­ber 2012 nicht mehr gezahlt und es war aus objek­ti­ver Sicht zu prog­nos­ti­zie­ren, dass auch in Zukunft bis zum Ablauf der Ver­trags­lauf­zei­ten keine Zah­lun­gen mehr geleis­tet wer­den wür­den. Sofern die Beklagte die Mobil­funk­ver­träge bis zum jewei­li­gen Ver­trag­s­ende erfüllt hätte, hätte die Zeden­tin ent­sp­re­chende Mehr­ein­nah­men erzielt, die ihr aber ent­gan­gen waren.

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