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Unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers

BGH v. 20.8.2019 - II ZR 121/16

Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden; der Vertrag kann ausnahmsweise für die Zukunft als wirksam zu behandeln sein, wenn beide Parteien ihn jahrelang als Grundlage ihrer Rechtsbeziehung betrachtet und die Gesellschaft den Geschäftsführer durch weitere Handlungen in seinem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Vertrags bestärkt hat oder das Scheitern des Vertrags an einem förmlichen Mangel für den Geschäftsführer zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte zu 1) ist eine auf dem Gebiet des Gesund­heits­we­sens tätige GmbH, deren Gesell­schaf­ter der Land­kreis O ist. Die Beklagte zu 2), eine GmbH, ist deren Toch­ter­ge­sell­schaft, die Beklag­ten zu 5) und 7), eben­falls GmbH, sind Töch­ter der Beklag­ten zu 2). 1993 wurde der Klä­ger zum Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten zu 2), 2004 auch zum Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten zu 5) und 7) bes­tellt. Die Anstel­lungs­ver­träge zwi­schen den Beklag­ten zu 5) und 7) und dem Klä­ger soll­ten jeweils mit des­sen Aus­schei­den als Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten zu 2) enden. Im Novem­ber 2006 wurde die Beklagte zu 1) gegrün­det, die die Geschäft­s­an­teile der Beklag­ten zu 2) über­nahm. Die Beklagte zu 1) hatte einen Auf­sichts­rat, dem die Bestel­lung und Abbe­ru­fung sowie Anstel­lung und Kün­di­gung von Geschäfts­füh­r­ern oblag. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten zu 1) bes­tellte den Klä­ger zum Geschäfts­füh­rer, was der Auf­sichts­rat nach­fol­gend bestä­tigte. Die Anstel­lung des Klä­gers sollte mit sei­nem Aus­schei­den als Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten zu 2) enden.

Mit Ver­trag von Januar 2010, den auf Sei­ten der Beklag­ten zu 1) Land­rat G, der zu die­sem Zeit­punkt auch Vor­sit­zen­der des Auf­sichts­rats war, "für den Gesell­schaf­ter" sch­loss, wurde die Anstel­lung des Klä­gers neu gere­gelt. Nun sollte der Klä­ger in sei­ner Eigen­schaft als Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten zu 1) auch die Geschäfts­füh­rung bei der Beklag­ten zu 2) aus­ü­ben, die mit der von der Beklag­ten zu 1) ver­spro­che­nen Ver­gü­tung ent­gol­ten sein sollte. Der Dienst­ver­trag sollte mit einer Frist von zwölf Mona­ten erst­ma­lig zum 31.12.2014 künd­bar sein. Unter Bezug­nahme auf die­sen Ver­trag ver­ein­bar­ten der Klä­ger und die von die­sem ver­t­re­tene Beklagte zu 2), dass der Anstel­lungs­ver­trag zwi­schen der Beklag­ten zu 2) und dem Klä­ger mit des­sen Aus­schei­den als Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten zu 1) enden sollte.

2010 kam es mit dem neu gewähl­ten Land­rat R zu Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dar­über, ob der ohne Mit­wir­kung des Auf­sichts­rats gesch­los­sene Anstel­lungs­ver­trag von Januar 2010 wirk­sam ist. Zudem for­derte R den Klä­ger mehr­fach ver­geb­lich auf, eine Geschäfts­ver­tei­lung zu erar­bei­ten, die die beab­sich­tige Bestel­lung eines wei­te­ren Geschäfts­füh­rers für die Beklagte zu 1) berück­sich­tigt. Dies nahm die Beklagte zu 1) zum Anlass, in ihrer außer­or­dent­li­chen Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung deren Zustän­dig­keit zwi­schen­zeit­lich durch Sat­zungs­än­de­rung begrün­det wor­den war vom 17.1.2012 die Abbe­ru­fung und frist­lose, hilfs­weise ordent­li­che Kün­di­gung des Klä­gers zu besch­lie­ßen. In glei­cher Weise wurde bei den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten der Beklag­ten zu 1) ver­fah­ren, dar­un­ter neben den Beklag­ten zu 2), 5) und 7) die frühere Beklagte zu 3) (O-GmbH), die wäh­rend des ers­ten Rechts­zugs unter Auflö­sung ohne Abwick­lung auf die Beklagte zu 1) ver­sch­mol­zen wurde. Eine wei­tere frist­lose Kün­di­gung sprach die Beklagte zu 1) auf Grund­lage eines Beschlus­ses ihrer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung am 6.3.2012 aus, nach­dem ein gegen den Klä­ger wegen Unt­reue zum Nach­teil der Beklag­ten zu 5) geführ­tes Straf­ver­fah­ren gegen Geld­auflage nach § 153a StPO ein­ge­s­tellt wor­den war.

Die Wirk­sam­keit die­ser Kün­di­gun­gen und die Fort­dauer der Anstel­lungs­ver­hält­nisse sind, soweit im Revi­si­ons­ver­fah­ren noch von Inter­esse, Gegen­stand nega­ti­ver und posi­ti­ver Fest­stel­lungs­be­geh­ren des Klä­gers. Zudem hat der Klä­ger im zwei­ten Rechts­zug kla­ge­er­wei­ternd Ver­gü­tungs­fort­zah­lungs­an­sprüche rechts­hän­gig gemacht, über die er nicht münd­lich ver­han­delt hat. Gegen­stand der im zwei­ten Rechts­zug noch rechts­hän­gig gewe­se­nen Wider­kla­gen der Beklag­ten zu 1), 5) und 7) sind ein Anspruch der Beklag­ten zu 1) auf Erstat­tung von Rechts­be­ra­tungs­ver­gü­tung i.H.v. rd. 12.500 € und Ansprüche auf Rück­zah­lung von unge­recht­fer­tig­ter Ver­gü­tung für die zweite Hälfte des Januars 2012, die die Beklagte zu 1) mit rd. 1.500 € und rd. 650 € (für die O-GmbH), die Beklagte zu 5) mit rd. 650 € und die Beklagte zu 7) mit rd. 400 € bezif­fert haben.

Das LG wies die Fest­stel­lungs­klage ab und gab den Wider­kla­gen im Wesent­li­chen statt. Das OLG gab der Fest­stel­lungs­klage im Wesent­li­chen statt und stellte fest, dass das Anstel­lungs­ver­hält­nis des Klä­gers mit der Beklag­ten zu 1) weder durch die Kün­di­gun­gen von Januar 2012 noch von März 2012 been­det wor­den ist und auch über den 6.3.2012 hin­aus bis zum 31.12.2014, mit der Beklag­ten zu 2) bis zum 31.7.2012 und mit der O-GmbH und den Beklag­ten zu 5) und 7) bis zum 31.3.2012 fort­be­stan­den hat; die Wider­kla­gen wies es ab. Die im zwei­ten Rechts­zug kla­ge­er­wei­ternd erho­bene Klage wies das OLG durch Ver­säum­ni­s­ur­teil ab; das Ein­spruchs­ver­fah­ren ist aus­ge­setzt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte teil­weise Erfolg, die des Klä­gers blieb über­wie­gend erfolg­los. Im Übri­gen hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Mit der Begrün­dung des OLG kann der Fort­be­stand der Anstel­lungs­ver­hält­nisse über den 17.1.2012 hin­aus nicht bejaht wer­den.

Der Anstel­lungs­ver­trag von Januar 2010 konnte durch die Beklagte zu 1) für die Zukunft jeder­zeit auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auf­ge­löst wer­den. Das ist durch die Kün­di­gung vom 17.1.2012 gesche­hen. Im recht­li­chen Aus­gangs­punkt zutref­fend ist das OLG davon aus­ge­gan­gen, dass der zwi­schen dem Klä­ger und der Beklag­ten zu 1) gesch­los­sene Anstel­lungs­ver­trag vom 7.1.2010 nicht wirk­sam gesch­los­sen wor­den ist. Die Beklagte zu 1) war bei Abschluss des Anstel­lungs­ver­trags nicht durch den Auf­sichts­rat und des­halb nicht wirk­sam ver­t­re­ten, weil die­sem nach der Sat­zung der Abschluss von Anstel­lungs­ver­trä­gen oblag. Eine sat­zungs­mä­ß­ige Über­tra­gung der grund­sätz­lich der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zuste­hen­den Kom­pe­tenz zum Abschluss von Dienst­ver­trä­gen mit Geschäfts­füh­r­ern auf den Auf­sichts­rat ist recht­lich unbe­denk­lich.

Unter sinn­ge­mä­ßer Heran­zie­hung der Grund­sätze zum feh­ler­haf­ten Arbeits­ver­hält­nis ist zwar der Ver­trag für die Dauer der Tätig­keit des Klä­gers so zu behan­deln, als wäre er wirk­sam zustande gekom­men. Hat der Geschäfts­füh­rer seine Tätig­keit auf der Grund­lage eines unwirk­sa­men Anstel­lungs­ver­tra­ges auf­ge­nom­men und geschah dies mit Wis­sen des für den Ver­trags­ab­schluss zustän­di­gen Gesell­schaft­s­or­gans oder auch nur eines Organ­mit­g­lieds, ist diese Ver­ein­ba­rung für die Dauer der Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit so zu behan­deln, als wäre sie mit allen gegen­sei­ti­gen Rech­ten und Pflich­ten wirk­sam. Die Kennt­nis von G als Vor­sit­zen­dem des Auf­sichts­rats von der Ein­stel­lung des Klä­gers reichte danach aus, um recht­s­er­heb­li­ches Wis­sen der Beklag­ten zu 1) zu begrün­den.

Ein unwirk­sa­mer Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­füh­rers, der - wie hier - unter sinn­ge­mä­ßer Heran­zie­hung der Grund­sätze zum feh­ler­haf­ten Arbeits­ver­hält­nis für die Dauer der Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit als wirk­sam zu behan­deln ist, kann für die Zukunft grund­sätz­lich jeder­zeit auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auf­ge­löst wer­den; der Ver­trag kann aus­nahms­weise für die Zukunft als wirk­sam zu behan­deln sein, wenn beide Par­teien ihn jah­re­lang als Grund­lage ihrer Rechts­be­zie­hung betrach­tet und die Gesell­schaft den Geschäfts­füh­rer durch wei­tere Hand­lun­gen in sei­nem Ver­trauen auf die Rechts­be­stän­dig­keit des Ver­trags bestärkt hat oder das Schei­tern des Ver­trags an einem förm­li­chen Man­gel für den Geschäfts­füh­rer zu einem sch­lecht­hin untrag­ba­ren Ergeb­nis füh­ren würde. In der Wei­ge­rung eines Geschäfts­füh­rers, Gesell­schaf­ter­wei­sun­gen nach­zu­kom­men, liegt eine Ver­let­zung dienst­ver­trag­li­cher Pflich­ten, die die frist­lose Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags recht­fer­ti­gen kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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