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Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des Finanzamtes

BFH 12.11.2013, VII R 15/13

Der Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über den durch Verwaltungsakt entschieden werden kann, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Insofern kann auch die Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung der Finanzbehörde nur in diesem zivilrechtlichen Rechtsverhältnis abgewickelt werden.

Der Sach­ver­halt:
Das beklagte Finanz­amt hatte die von der P-GmbH für März 2009 und April 2009 ange­mel­de­ten Lohn­steu­er­be­träge auf­grund einer erteil­ten Last­schrift zu den Fäl­lig­keits­ter­mi­nen ein­ge­zo­gen. Auf Antrag der GmbH aus Juni 2009 wurde im Sep­tem­ber 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Klä­ger focht dar­auf­hin als Insol­venz­ver­wal­ter die Lohn­steu­er­zah­lun­gen an. dar­auf­hin erstat­tete die Finanz­be­hörde die ver­ein­nahm­ten Beträge zur Insol­venz­masse.

Nach erneu­ter Über­prü­fung des Sach­ver­hal­tes gelangte das Finanz­amt jedoch zu der Erkennt­nis, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Insol­venz­an­fech­tung nicht vor­ge­le­gen hät­ten und die Insol­venz­masse des­we­gen kei­nen Erstat­tungs­an­spruch gem. § 143 Abs. 1 InsO gehabt habe. Mit auf § 37 Abs. 2 AO gestütz­ten Rück­for­de­rungs­be­scheid for­derte es den Klä­ger zur Rück­zah­lung der erstat­te­ten Beträge auf.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte den auf § 37 Abs. 2 AO gestütz­ten Rück­for­de­rungs­be­scheid des Finanzam­tes zu Recht auf­ge­ho­ben.

Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Rück­ge­währ in anfecht­ba­rer Weise geleis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S.d. § 37 AO, über den durch Ver­wal­tungs­akt gem. § 218 Abs. 2 S. 2 AO ent­schie­den wer­den kann, son­dern ein bür­ger­lich-recht­li­cher Anspruch. Auch die Rück­for­de­rung einer auf einer (ver­meint­lich) unbe­rech­tig­ten Insol­venz­an­fech­tung beru­hen­den Leis­tung des Finanzam­tes kann nur in die­sem zivil­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis abge­wi­ckelt wer­den. Denn ein Anspruch auf Rück­ge­währ einer Leis­tung teilt die Rechts­na­tur des Anspruchs, auf den jene Leis­tung erbracht wor­den ist. Für diese Rück­for­de­rung kann sich die Finanz­be­hörde man­gels Anwend­bar­keit des § 218 Abs. 2 S. 2 AO oder einer sons­ti­gen Rechts­grund­lage nicht eines Rück­for­de­rungs­be­scheids bedie­nen, son­dern muss den Zivil­rechts­weg besch­rei­ten.

Uner­heb­lich ist, ob die Rück­zah­lung des Finanzam­tes "auf­grund eines wir­k­lich beste­hen­den oder eines ver­meint­li­chen Insol­venz­an­fech­tungs­an­spruchs erfolgte". Denn auch wenn sich spä­ter her­aus­s­tellt, dass die Anfech­tung nicht berech­tigt war, hat das Finanz­amt in einem sol­chen Fall in Befol­gung des Anfech­tungs­an­spruchs und nicht "ohne Rechts­grund allein auf der Grund­lage des Steu­er­schuld­ver­hält­nis­ses" zurück­ge­zahlt. Zwar trifft es zu, dass "mit der Geneh­mi­gung der Last­schrift­ein­züge die zugrunde lie­gen­den Steu­er­for­de­run­gen erfüllt und damit erlo­schen" sind, wenn "die Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen nach §§ 129 ff. InsO nicht vor(lie­gen)". Ob der Steu­er­an­spruch durch die Steu­er­zah­lung end­gül­tig erlo­schen ist, hängt aber gerade davon ab, ob der Insol­venz­ver­wal­ter die Zah­lung wirk­sam ange­foch­ten hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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