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Rubik-Würfel: Eintragung als Gemeinschaftsmarke gültig

EuG 25.11.2014, T-450/09

Die Eintragung der Form des Rubik"s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig. Die grafische Darstellung dieses Würfels enthält keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke entgegenstünde

Der Sach­ver­halt:
Auf Antrag von Seven Towns, einer bri­ti­schen Gesell­schaft, die u.a. die Rechte des geis­ti­gen Eigen­tums am "Rubik"s Cube" ver­wal­tet, trug das beklagte Mar­ken­amt der Union (HABM) im Jahr 1999 die Form die­ses Wür­fels als drei­di­men­sio­nale Gemein­schafts­marke für "drei­di­men­sio­nale Gedulds­spiele" ein.

Im Jahr 2006 bean­tragte Simba Toys, ein deut­scher Spiel­zeug­her­s­tel­ler, beim HABM die Nich­ti­ger­klär­ung der drei­di­men­sio­na­len Marke. Zur Begrün­dung trug die Klä­ge­rin vor, dass die Marke eine in der Dreh­bar­keit beste­hende tech­ni­sche Lösung ent­halte und eine sol­che Lösung nur durch ein Patent und nicht als Marke geschützt wer­den könne. Das HABM wies den Antrag zurück, wor­auf­hin Simba Toys Klage erhob und die Auf­he­bung der Ent­schei­dung des HABM bean­tragte.

Das EuG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die wesent­li­chen Eigen­schaf­ten der ange­foch­te­nen Marke sind zum einen der Wür­fel als sol­cher und zum ande­ren die auf jeder Wür­fel­seite erkenn­bare Git­ter­struk­tur. Aus den dicken schwar­zen Linien, die Teil die­ser Struk­tur sind und durch die bei den drei Dar­stel­lun­gen des Wür­fels die Flächen­in­halte in Quad­rate unter­teilt wer­den, ergibt sich kein Hin­weis dar­auf, dass die Ein­zel­teile des Wür­fels dreh­bar sind, so dass sie keine tech­ni­sche Funk­tion erfül­len.

Die Dreh­bar­keit der ver­ti­ka­len und hori­zon­ta­len Ebe­nen des Rubik"s Cube ergibt sich näm­lich weder aus den schwar­zen Linien noch aus der Git­ter­struk­tur, son­dern aus einem Mecha­nis­mus im Wür­fe­lin­ne­ren, der auf den gra­fi­schen Dar­stel­lun­gen nicht sicht­bar ist. Fol­g­lich kann die Ein­tra­gung der Form des Rubik"s Cube als Gemein­schafts­marke nicht mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, dass sie eine tech­ni­sche Funk­tion ent­halte.

Die frag­li­che Marke erlaubt es ihrem Inha­ber aller­dings nicht, Dritte vom Ver­trieb jeg­li­cher Art von dreh­ba­ren drei­di­men­sio­na­len Gedulds­spie­len aus­zu­sch­lie­ßen. Das Ver­triebs­mo­no­pol des Inha­bers beschränkt sich auf drei­di­men­sio­nale Gedulds­spiele in Form eines Wür­fels, auf des­sen Flächen eine Git­ter­struk­tur auf­ge­bracht sei.

Die wür­fel­ar­tige Git­ter­struk­tur der frag­li­chen Marke unter­schei­det sich im Übri­gen erheb­lich von den Dar­stel­lun­gen ande­rer auf dem Markt erhält­li­cher drei­di­men­sio­na­ler Gedulds­spiele. Diese Struk­tur ver­fügt also über eine Unter­schei­dungs­kraft, die es dem Ver­brau­cher ermög­licht, den Her­s­tel­ler der Ware, für die die Marke ein­ge­tra­gen ist, zu erken­nen.

Link­hin­weis:

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