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Reserveoffiziersanwärterausbildung stellt eine Berufsausbildung dar

BFH 8.5.2014, III R 41/13

Reserveoffiziersanwärter werden auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht abzusehen ist, ob sie einen Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit oder die Übernahme als Berufssoldat stellen oder am Ende seiner Dienstzeit aus der Bundeswehr ausscheiden und sodann einen anderen Beruf ergreifen werden. Nimmt ein Kind an einem regulären, typischen Ausbildungsgang teil, so bedarf es keiner weiteren Prüfung, wie die dort erlangten Kenntnisse in Zukunft beruflich verwertet werden sollen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Vater eines Soh­nes, der im Juni 2011 die all­ge­meine Hoch­schul­reife erwarb und seit dem Juli 2011 unter Beru­fung in das Dienst­ver­hält­nis eines Sol­da­ten auf Zeit bei der Bun­des­wehr zum Reser­ve­of­fi­zier aus­ge­bil­det wird. Die Fami­li­en­kasse hob die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ab August 2011 gem. § 70 Abs. 2 EStG auf, weil die Aus­bil­dung als Reser­ve­of­fi­ziers­an­wär­ter nicht als Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG ange­se­hen wer­den könne.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage hin­sicht­lich der Monate August bis Dezem­ber 2011 wegen Über­sch­rei­tung des Grenz­be­tra­ges gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG a.F. ab. Es gab der Klage jedoch statt, soweit sie die Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung für die Monate Januar und Februar 2012 betraf, da es nach Ein­ho­lung von Aus­künf­ten beim Hee­re­s­amt davon aus­ging, dass es sich bei der 36 Monate dau­ern­den Aus­bil­dung zum Reser­ve­of­fi­zier um eine Aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG han­dele.

Die Revi­sion der Fami­li­en­kasse vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Der Sohn des Klä­gers wurde als Reser­ve­of­fi­ziers­an­wär­ter für einen Beruf aus­ge­bil­det.

Ein Reser­ve­of­fi­ziers­an­wär­ter wird auch dann für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn nicht abzu­se­hen ist, ob er einen Antrag auf Ver­län­ge­rung der Dienst­zeit oder die Über­nahme als Berufs­sol­dat stel­len oder am Ende sei­ner Dienst­zeit aus der Bun­des­wehr aus­schei­den und sodann einen ande­ren Beruf erg­rei­fen wird. Wer sich ernst­haft und nach­hal­tig Fähig­kei­ten aneig­net, die sich als Grund­lage für die Aus­übung eines Berufs eig­nen, befin­det sich auch dann in Berufs­aus­bil­dung, wenn er die­sen Beruf spä­ter tat­säch­lich nicht aus­ü­ben will. Nimmt ein Kind an einem regu­lä­ren, typi­schen Aus­bil­dungs­gang teil, so bedarf es kei­ner wei­te­ren Prü­fung, wie die dort erlang­ten Kennt­nisse in Zukunft beruf­lich ver­wer­tet wer­den sol­len.

Ein Kind wird nicht für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn nicht die Erlan­gung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen, son­dern die Erbrin­gung von Arbeits­leis­tun­gen im Vor­der­grund steht, oder wenn - wie regel­mä­ßig bei Frei­wil­li­gen­di­ens­ten (Urt. v. 9.2.2012, Az.: III R 78/09) die Erlan­gung sozia­ler Erfah­run­gen und die Stär­kung des Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­seins und nicht die Vor­be­rei­tung auf einen Beruf bezweckt wird. Die kon­k­re­ten beruf­li­chen Pläne eines Kin­des kön­nen jedoch die Wür­di­gung von Tätig­kei­ten beein­flus­sen, deren Aus­bil­dung­scha­rak­ter zwei­fel­haft ist, sofern ein enger Bezug zwi­schen ihnen und einem spä­te­ren Stu­dium, einer betrieb­li­chen Aus­bil­dung oder einem ange­st­reb­ten Beruf besteht. Des­halb kann z.B. ein Sprach­au­f­ent­halt im Aus­land auch dann als Berufs­aus­bil­dung aner­kannt wer­den, wenn der Unter­richt zwar weni­ger als zehn Wochen­stun­den umfasst, aber der Aus­lands­au­f­ent­halt von einer Aus­bil­dungs- oder Prü­fungs­ord­nung zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist oder dazu dient, ein gutes Ergeb­nis in einem für die Zulas­sung zum ange­st­reb­ten Stu­dium oder zu einer ander­wei­ti­gen Aus­bil­dung erfor­der­li­chen Fremd­spra­chen­test zu erlan­gen (Urt. 15.3.2012, Az.: III R 82/10, betr. Au-pair).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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