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Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei Einkünfteberechnung für Unterhaltsaufwendungen nicht abziehbar

FG Baden-Württemberg 22.1.2013, 8 K 1103/12

Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sind bei der Berechnung der Einkünfte für Unterhaltsaufwendungen (§ 33a EStG) nicht abziehbar. Das gleiche gilt auch für einen Anteil von 4 Prozent an den Krankenversicherungsbeiträgen, da sie in diesem Umfang dazu bestimmt sind, einen Anspruch auf das - nicht zur Basisversorgung gehörende - Krankengeld zu begründen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob bei der Berech­nung der nach § 33a Abs. 1 EStG 2009 beim Steu­erpf­lich­ti­gen abzugs­fähi­gen Unter­halts­auf­wen­dun­gen die Ein­künfte und Bezüge der unter­hal­te­nen Per­son um die Arbeit­neh­me­r­an­teile zur gesetz­li­chen Ren­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung sowie zur Kran­ken­ver­si­che­rung (i.H.v. 4 Pro­zent des Bei­trags­sat­zes für Leis­tun­gen, die über das sozial­hil­fe­recht­li­che Niveau der Kran­ken­ver­sor­gung hin­aus­ge­hen) zu min­dern sind.

Die Klä­ger sind zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagte Ehe­gat­ten. Der Klä­ger ist der Vater eines im Oktober 1983 gebo­re­nen Soh­nes, der im Streit­jahr im Haus­halt der Klä­ger wohnte und vom Vater unter­hal­ten wurde. Das Kind befand sich im Streit­jahr in Aus­bil­dung und erhielt eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung von 7.944 € brutto. Sein Arbeit­ge­ber zog hier­von die Arbeit­neh­me­r­an­teile zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (628 €), Pfle­ge­ver­si­che­rung (97 €), Ren­ten­ver­si­che­rung (790 €) und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung (111 €) ab.

Die Klä­ger mach­ten in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2010 Unter­halts­auf­wen­dun­gen nach § 33a EStG für den Sohn gel­tend. Bei den Ein­künf­ten und Bezü­gen des Kin­des seien die Pflicht­ver­si­che­rungs­bei­träge zur Ren­ten-, Arbeits­lo­sen- und Kran­ken­ver­si­che­rung in vol­lem Umfang in Abzug zu brin­gen, weil sie dem Sohn tat­säch­lich für den Lebens­un­ter­halt nicht zur Ver­fü­gung stün­den und des­halb gleich­falls durch ihre Unter­halts­auf­wen­dun­gen abge­deckt wer­den müss­ten. Das Finanz­amt zog die Bei­träge zur gesetz­li­chen Ren­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung sowie zur Kran­ken­ver­si­che­rung (i.H.v. 4 Pro­zent) dem­ge­gen­über nicht von den Ein­künf­ten und Bezü­gen des Kin­des ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. VI R 45/13 geführt.

Die Gründe:
Die Bei­träge, die ein vom Steu­erpf­lich­ti­gen unter­hal­te­ner Ange­hö­ri­ger für seine eigene Ren­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung leis­ten muss, sind nicht bei der Berech­nung der Ein­künfte des Ange­hö­ri­gen abzieh­bar, wenn es darum geht, in wel­cher Höhe der Steu­erpf­lich­tige die Unter­halts­auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­lich gel­tend machen kann. Das glei­che gilt auch für einen Anteil von 4 Pro­zent an den Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen, da sie in die­sem Umfang dazu bestimmt sind, einen Anspruch auf das - nicht zur Basis­ver­sor­gung gehö­rende - Kran­ken­geld zu begrün­den.

Hin­ter­grund ist die gesetz­li­che Rege­lung in § 33a Abs. 1 EStG, wonach sich der Höchst­be­trag, bis zu dem der Unter­halts­auf­wand an den Ange­hö­ri­gen als sog. außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­ti­gungs­fähig ist, um die eige­nen Ein­künfte und Bezüge der unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son ver­min­dert. Nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut flie­ßen dabei in die Berech­nung des zu berück­sich­ti­gen­den Höchst­be­trags zwar die Bei­träge des unter­hal­te­nen Ange­hö­ri­gen zur (Basis­ver­sor­gungs-) Kran­ken­ver­si­che­rung und zur Pfle­ge­ver­si­che­rung ein, nicht aber des­sen übrige Son­der­aus­ga­ben.

Deren Berück­sich­ti­gung ist auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten. Denn inso­weit wir­ken zwei Umstände kom­pen­sa­to­risch - zum einen bleibt bei den Ein­künf­ten und Bezü­gen ohne­hin ein Teil­be­trag von 624 € anrech­nungs­f­rei, und zum ande­ren liegt der abzieh­bare Höchst­be­trag an außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen deut­lich über dem Exis­tenz­mi­ni­mum.

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