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Regio TV: Das neue Whistleblower-Gesetz: freie Fahrt für „Petzen“?

Auch wenn das po­li­ti­sche Tau­zie­hen um das sog. Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz noch im­mer kein Ende ge­fun­den hat, steht ei­nes fest: das Ge­setz wird früher oder später kom­men und es wer­den zu­min­dest die Vor­ga­ben der EU-Hin­weis­ge­ber­schutz­richt­li­nie um­ge­setzt. Un­ter­neh­men ab 50 Mit­ar­bei­ten­den müssen dann ein Mel­de­sys­tem in ih­rem Un­ter­neh­men im­ple­men­tie­ren, das es ermöglicht, Verstöße ge­gen das Straf­ge­setz­buch oder das Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht zu mel­den, ohne Re­pres­sa­lien aus­ge­setzt zu wer­den.

Für Un­ter­neh­men be­deu­tet die Im­ple­men­tie­rung ei­nes sol­chen ver­trau­li­chen Hin­weis­ge­ber­sys­tems und der dafür er­for­der­li­chen Pro­zesse zwei­fels­ohne ein nicht zu un­ter­schätzen­der Mehr­auf­wand. Den­noch sollte auch der Mehr­wert ei­nes in­ter­nen Mel­de­sys­tems nicht un­ter­schätzt wer­den, denn es ver­hilft Un­ter­neh­men ggf. dazu, Fehl­ver­hal­ten ohne öff­ent­li­che Rufschädi­gun­gen nach­zu­ge­hen und ab­zu­stel­len. Was auf die Un­ter­neh­men mit dem sog. Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz zu­kommt, wie teil­weise bis­her schon in man­chen Un­ter­neh­men die Mel­de­pra­xis ge­hand­habt wird, dis­ku­tie­ren Rolf Ben­zmann, Chef­re­dak­teur bei Re­gio TV und Phil­ipp Külz, Wirt­schafts­straf­recht­ler und Com­pli­ance-Ex­perte und Part­ner bei Eb­ner Stolz in ei­ner ak­tu­el­len Chef­sa­che-Sen­dung. Da­bei gibt Phil­ipp Külz auch zahl­rei­che Ein­bli­cke in sei­nen persönli­chen Er­fah­rungs­schatz aus sei­ner Tätig­keit als Om­buds­mann für Un­ter­neh­men, die auch schon jetzt die Mel­dung von Verstößen zu­ge­las­sen ha­ben.

Be­ar­bei­tungs­stand: 19.04.2023

Philipp Külz, 29.01.2024 nach oben

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