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Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung

BFH 8.8.2013, VI R 59/12

Wird ein Arbeitnehmer unbefristet versetzt und ist eine Verweildauer von vier Jahren an der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers absehbar, kann von einer auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige Arbeitsstätte ausgegangen werden. Insofern kann der Arbeitnehmer die Kosten für die Wege von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte nur begrenzt gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG als Werbungskosten zum Abzug bringen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Poli­zei­beam­ter in NRW. Er wohnt mit sei­ner Fami­lie in S. im Kreis I. Bis ein­sch­ließ­lich Sep­tem­ber 2000 war er bei der Kreis­po­li­zei­be­hörde I. tätig. Im August 2000 wurde er als Fach­leh­rer unbe­fris­tet zum Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut in H. ver­setzt. Die Rück­ver­set­zung zur bis­he­ri­gen Behörde sollte vor­aus­sicht­lich zum Oktober 2004 erfol­gen. Im Anschluss daran wurde der Klä­ger bei dem Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut bis 2010 noch in wei­te­ren Posi­tio­nen tätig. Nach dem Wil­len des Dienst­herrn soll das in der Aus- und Fort­bil­dung ein­ge­setzte Per­so­nal der Poli­zei in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren rotie­ren, um den Pra­xis­be­zug der Aus- und Fort­bil­dung zu gewähr­leis­ten. Die Ver­wen­dungs­dauer der Dozen­ten ist des­halb grund­sätz­lich auf vier Jahre mit der Mög­lich­keit der ein­ma­li­gen Ver­län­ge­rung um zwei Jahre beg­renzt.

Ende März 2009 wies das zustän­dige Lan­de­s­amt dem Klä­ger eine Stelle als "Modul­grup­pen­lei­ter" in dem Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut zu, die mit einem End­ter­min von August 2013 ver­se­hen war. Als jeweils ansch­lie­ßende Wunsch­be­hörde des Klä­gers wurde in den Stel­len­zu­wei­sun­gen immer wie­der die Kreis­po­li­zei­be­hörde in I. ange­ge­ben. Das Finanz­amt ver­t­rat hin­sicht­lich des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des für das Streit­jahr 2008 die Auf­fas­sung, dass es sich bei dem Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut um die regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte des Klä­gers han­dele und des­sen Kos­ten für die Wege von sei­ner Woh­nung dort­hin nur beg­renzt gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG als Wer­bungs­kos­ten zum Abzug zuge­las­sen wer­den könn­ten.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut war im Streit­jahr die regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte des Klä­gers i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG.

Ob der Arbeit­neh­mer ledig­lich - unter Bei­be­hal­tung sei­ner bis­he­ri­gen regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte - "vor­über­ge­hend" in einer ande­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers tätig wird oder von Anbe­ginn dau­er­haft an den neuen Beschäf­ti­gung­s­ort ent­sandt wurde und dort eine (neue) regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte begrün­det hat, ist nach den Gesam­t­um­stän­den des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Das Gesetz gibt der­zeit noch (anders als künf­tig § 9 Abs. 4 EStG i.d.F. des Geset­zes zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts vom 20.2.2013) keine zeit­li­che Ober­g­renze für die Annahme einer vor­über­ge­hen­den Aus­wärt­stä­tig­keit vor.

Infol­ge­des­sen war im vor­lie­gen­den Fall das Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut die regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte des Klä­gers. Der Klä­ger war im Jahr 2000 unbe­fris­tet an das Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut ver­setzt wor­den. Er musste somit zu Beginn sei­ner Tätig­keit davon aus­ge­hen, an sei­ner neuen Dienst­s­telle nicht nur vor­über­ge­hend, son­dern dau­er­haft tätig zu sein. Uner­heb­lich war, ob im Fall einer unbe­fris­te­ten Ver­set­zung an eine andere betrieb­li­che Ein­rich­tung diese stets zur regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte wird. Denn hier war dies selbst unter Beach­tung der Tat­sa­che, dass der Ver­wen­dungs­zei­traum als Dozent im Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut nach den minis­te­ri­el­len Vor­ga­ben regel­mä­ßig auf vier Jahre beg­renzt ist, zu beja­hen. Denn bei einer abseh­ba­ren Ver­weil­dauer an einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers nach einer Ver­set­zung von min­des­tens vier Jah­ren liegt eine auf Dauer und Nach­hal­tig­keit ange­legte (regel­mä­ß­ige) Arbeits­stätte vor, auf die sich der Arbeit­neh­mer zur Min­de­rung der Wege­kos­ten ent­sp­re­chend ein­s­tel­len kann.

Soweit der Klä­ger seit 2000 bis zum Streit­jahr und dar­über hin­aus in unter­schied­li­chen Funk­tio­nen im Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut tätig war, stand dies der Annahme einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte nicht ent­ge­gen, auch wenn die Funk­ti­ons­zu­wei­sun­gen jeweils befris­tet waren. Denn die unter­schied­li­chen Auf­ga­ben nahm der Klä­ger auf der Grund­lage der (unbe­fris­te­ten) Ver­set­zungs­ver­fü­gung aus 2000 in der­sel­ben betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, dem Poli­zei­aus­bil­dungs­in­sti­tut, wahr.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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