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Polizeiwache als regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin?

FG Münster 19.2.2016, 12 K 1620/15 E

Für eine regelmäßige Arbeitsstätte ist entscheidend, wo sich der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers befindet. Es wäre nicht nachvollziehbar, weshalb eine an jedem Arbeitstag die Wache aufsuchende Streifenpolizistin die tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend machen könnte, der in der Wache tätige Verwaltungsbeamte jedoch nur den unter Ansatz der Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berechneten, also halben, Aufwand.

Der Sach­ver­halt:
Die ledige Klä­ge­rin ist Poli­zei­beam­tin im Wach- und Wech­sel­di­enst. Ein eige­nes Büro stand ihr im Streit­jahr 2013 nicht zur Ver­fü­gung. Sie fuhr täg­lich mit dem eige­nen PKW zur Poli­zei­wa­che. Von dort nahm sie ihren Strei­fen­di­enst im Strei­fen­wa­gen mit einem Kol­le­gen auf. In ihrer Ein­kom­men­steuer-Erklär­ung 2013 bean­tragte sie die Berück­sich­ti­gung der Fahr­ten von der Woh­nung zur Poli­zei­wa­che nach Rei­se­kos­ten­grund­sät­zen i.H.v. 1.872 € und dar­über hin­aus Verpf­le­gungs­mehr­auf­wand für 195 Tage mit min­des­tens acht­stün­di­ger Abwe­sen­heit i.H.v. 1.170 €. Sie ging davon aus, dass sie keine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte habe.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte zwar die gel­tend gemach­ten Fahrt­kos­ten zur Wache als Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte. Die Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen erfasste es jedoch nicht. Die Klä­ge­rin habe die dafür erfor­der­li­che mehr als acht­stün­dige Abwe­sen­heit von der Poli­zei­wa­che als regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte nicht nach­ge­wie­sen. Die Poli­zei­wa­che sei die regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte der Klä­ge­rin. Dort und nicht an den Ein­satz­or­ten liege der qua­li­ta­tive Mit­tel­punkt ihrer Tätig­keit.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte es zu Recht abge­lehnt, die gel­tend gemach­ten Fahrt­kos­ten von der Woh­nung zur Wache nach Rei­se­kos­ten­grund­sät­zen und Verpf­le­gungs­mehr­auf­wand als Wer­bungs­kos­ten bei der Ermitt­lung der Ein­künfte der Klä­ge­rin aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen.

Regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte der Klä­ge­rin ist die Poli­zei­wa­che. Arbeits­stätte i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1 EStG ist jede orts­feste dau­er­hafte betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit auf­sucht. Regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte ist aller­dings nicht jeder belie­bige Tätig­keit­s­ort, son­dern der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer typi­scher­weise seine Arbeits­leis­tung im Schwer­punkt zu erbrin­gen hat. Für eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte ist ent­schei­dend, wo sich der orts­ge­bun­dene Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers befin­det. Sie liegt am Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers oder an einer sons­ti­gen orts­fes­ten dau­er­haf­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist, wenn er die­sen Ort nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit auf­sucht und dort schwer­punkt­mä­ßig tätig wird.

Somit war im vor­lie­gen­den Fall davon aus­zu­ge­hen, dass die Dienst­s­telle die regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte der Klä­ge­rin war. Diese fuhr sie täg­lich an. Hier zog sie ihre Dienst­k­lei­dung an, erhielt Ein­satz­be­fehle und über­nahm den Strei­fen­wa­gen. In der Wache erle­digte sie die ver­wal­tungs­mä­ß­ige Bear­bei­tung der sich im Strei­fen­di­enst erge­ben­den Vor­fälle, ers­tellte Berichte und nahm Anzei­gen auf. Hier begann und endete in der Regel ihre täg­li­che Arbeit. Uner­heb­lich war, dass die Klä­ge­rin den über­wie­gen­den Teil ihrer beruf­li­chen Arbeits­zeit mit Tätig­kei­ten außer­halb der Dienst­s­telle ableis­tete. Sch­ließ­lich bestimmt sich der Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit nicht nach quan­ti­ta­ti­ven, son­dern nach qua­li­ta­ti­ven Merk­ma­len der Arbeits­leis­tung. Selbst wenn die qua­li­ta­tive Bestim­mung des Tätig­keits­schwer­punk­tes anders aus­fiele, wären die strei­ti­gen Kos­ten nicht in dem gel­tend gemach­ten Umfang zu berück­sich­ti­gen.

Bei die­ser Aus­gangs­lage war als maß­geb­li­ches Kri­te­rium allein fol­ge­rich­tig, ob die Fahr­ten mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit regel­mä­ßig von zuhause immer zum sel­ben Ein­satz­ort erfolg­ten. Es wäre nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb die an jedem Arbeits­tag die Wache auf­su­chende Klä­ge­rin die tat­säch­li­chen Fahrt­kos­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte gel­tend machen könnte, der in der Wache tätige Ver­wal­tungs­beamte jedoch nur den unter Ansatz der Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte berech­ne­ten, also hal­ben, Auf­wand. Beide fah­ren arbeits­täg­lich von der Woh­nung zur Wache und kön­nen in glei­cher Weise auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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