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Aufwendungen eines Kundendienstmonteurs für Wege zwischen Wohnung und dem Betrieb des Arbeitgebers

BFH 31.8.2016, VI R 14/16

Eine Arbeitsstätte ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat. Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer eine betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers nachhaltig (arbeitstäglich) aufsucht, kann dort noch keine regelmäßige Arbeitsstätte begründen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2013 Ein­künfte als Kun­den­di­enst­mon­teur aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Für die Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem Betriebs­ge­lände sei­nes Arbeit­ge­bers nutzte er damals sei­nen pri­va­ten PKW. Dort hielt er sich sowohl mor­gens zu Beginn als auch nach­mit­tags zum Ende sei­ner Arbeits­zeit jeweils zwi­schen 15 bis 20 Minu­ten auf. Im Übri­gen war der Klä­ger auf aus­wär­ti­gen Bau­s­tel­len tätig, die er mit einem auf dem Betriebs­ge­lände "sta­tio­nier­ten" Fir­men­fahr­zeug anfuhr. Bei den Fahr­ten zu den aus­wär­ti­gen Bau­s­tel­len nahm der Klä­ger bis­wei­len wei­tere Fir­men­an­ge­hö­rige und gege­be­nen­falls Werk­zeug sowie in gerin­gem Umfang sons­tige Mate­ria­lien mit.

Nach Rück­kehr zum Betriebs­ge­lände sei­nes Arbeit­ge­bers am Nach­mit­tag gab der Klä­ger die aus­ge­füll­ten Bau­ta­ges­be­richte am Betriebs­sitz ab und ergänzte diese im Rah­men der Anfer­ti­gung von sog. Tages­be­rich­ten um wei­tere Anga­ben (z.B. zu den Fahrt­zei­ten zu den Bau­s­tel­len und zu den Pau­sen­zei­ten). Ansons­ten hielt sich der Klä­ger wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit regel­mä­ßig nicht am Betriebs­sitz sei­nes Arbeit­ge­bers auf, an dem er sei­nen Pri­vat-PKW tags­über abs­tellte.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2013 machte der Klä­ger Rei­se­kos­ten i.H.v. 2.484 € als Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Diese Kos­ten ent­fie­len auf die täg­li­chen Fahr­ten des Klä­gers mit sei­nem Pri­vat-PKW von sei­ner Woh­nung zum Betrieb sei­nes Arbeit­ge­bers und zurück. Die ein­fa­che Weg­st­re­cke betrug 18 km. Bei Berech­nung der Fahrt­kos­ten setzte der Klä­ger nicht die Ent­fer­nungs­pau­schale je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter für Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte, son­dern die Fahrt­kos­ten je tat­säch­lich gefah­re­nen Kilo­me­ter an.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die gel­tend gemach­ten Wege­kos­ten hin­ge­gen ledig­lich nach Maß­g­abe der Ent­fer­nungs­pau­schale gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG i.H.v. 1.242 €. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Das FG hatte die regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte des Klä­gers zu Unrecht auf dem Betriebs­ge­lände des Arbeit­ge­bers des Klä­gers ver­or­tet.

Regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist die dau­er­hafte betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nach­hal­tig, fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht. Das ist regel­mä­ßig der Betrieb, Zweig­be­trieb oder eine Betriebs­stätte des Arbeit­ge­bers (vgl. BFH-Urt. v. 26.2.2014, Az.: VI R 68/12). Eine Arbeits­stätte ist aller­dings nicht jeder belie­bige Tätig­keit­s­ort, son­dern der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer typi­scher­weise seine Arbeits­leis­tung im Schwer­punkt zu erbrin­gen hat. Inso­weit ist ent­schei­dend, wo sich der orts­ge­bun­dene Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers befin­det.

Die­ser Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit bestimmt sich nach den qua­li­ta­ti­ven Merk­ma­len der Arbeits­leis­tung, die der Arbeit­neh­mer an die­ser Arbeits­stätte im Ein­zel­nen wahr­nimmt oder wahr­zu­neh­men hat, sowie nach dem kon­k­re­ten Gewicht die­ser dort ver­rich­te­ten Tätig­keit. Allein der Umstand, dass ein Arbeit­neh­mer eine betrieb­li­che Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers nach­hal­tig (arbeits­täg­lich) auf­sucht, kann dort keine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte begrün­den (BFH-Beschl. v. 9.11.2015, Az.: VI R 8/15).

Die­sen Rechts­grund­sät­zen wurde die ange­foch­tene Vor­ent­schei­dung aller­dings nicht gerecht. Das FG hatte fest­ge­s­tellt, dass im Streit­fall der qua­li­ta­tive Mit­tel­punkt der eigent­li­chen Arbeit­stä­tig­keit des Klä­gers in den aus­wär­ti­gen Gebäu­den und auf den aus­wär­ti­gen Bau­s­tel­len lag, weil er dort die ihm auf­ge­ge­be­nen Arbei­ten ver­rich­tete. Damit war er schwer­punkt­mä­ßig aus­wärts und nicht an einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG tätig. Das Urteil konnte daher kei­nen Bestand haben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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