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Entfernungspauschale: Privilegierung der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel verfassungsgemäß

BFH 15.11.2016, VI R 4/15

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu erblicken.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte mit den tat­säch­li­chen Kos­ten oder nur in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­schale ange­setzt wer­den kön­nen. Die ver­hei­ra­te­ten Klä­ger wur­den für das Streit­jahr (2010) zur Ein­kom­men­steuer zusam­men ver­an­lagt. Sie erziel­ten im Streit­jahr u.a. Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte der Klä­ger für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte (Ent­fer­nung 43 km) die tat­säch­li­chen Kos­ten von 0,44 €/km gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die gel­tend gemach­ten Wege­kos­ten hin­ge­gen ledig­lich in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­schale (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG).

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte zu Recht nur nach Maß­g­abe der Ent­fer­nungs­pau­schale zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zuge­las­sen.

Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1 EStG sind Wer­bungs­kos­ten auch die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für die Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte. Zur Abgel­tung die­ser Auf­wen­dun­gen ist nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 EStG für jeden Arbeits­tag, an dem der Arbeit­neh­mer die regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte auf­sucht, eine Ent­fer­nungs­pau­schale für jeden vol­len Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte von 0,30 € anzu­set­zen. Nach § 9 Abs. 2 S. 1 EStG sind durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­len "sämt­li­che Auf­wen­dun­gen" abge­gol­ten, die durch die Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte ver­an­lasst sind, es sei denn, es han­delt sich um Auf­wen­dun­gen für die Benut­zung öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel. Diese kön­nen nach § 9 Abs. 2 S. 2 EStG auch ange­setzt wer­den, soweit sie den als Ent­fer­nungs­pau­schale abzieh­ba­ren Betrag über­sch­rei­ten.

Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass durch die Ent­fer­nungs­pau­schale sämt­li­che gewöhn­li­chen wie außer­ge­wöhn­li­chen Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte abge­gol­ten wer­den (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 und Abs. 2 S. 1 EStG). Der Gesetz­ge­ber hat das ihm ein­ge­räumte Rege­lung­s­er­mes­sen inso­weit nicht über­schrit­ten. Viel­mehr erwei­sen sich diese beruf­li­che Mobi­li­täts­kos­ten nur ein­ge­schränkt berück­sich­ti­gen­den Rege­lun­gen für den - auch hier vor­lie­gen­den - Grund­fall, den immer wie­der­keh­ren­den Fahr­ten zu einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte, nach der mitt­ler­weile stän­di­gen Recht­sp­re­chung des erken­nen­den Senats als sach­ge­rechte und fol­ge­rich­tige Aus­nahme vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip. Eine Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­g­lei­cher Rechte des Klä­gers durch die Anwen­dung der im Streit­fall wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­be­schrän­k­end wir­ken­den Ent­fer­nungs­pau­schale liegt nicht vor.

Der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber ent­sp­re­chende Auf­wen­dun­gen für die Benut­zung öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel nach § 9 Abs. 2 S. 2 EStG, auch soweit sie den als Ent­fer­nungs­pau­schale abzieh­ba­ren Betrag über­sch­rei­ten, zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zulässt, ver­stößt eben­falls nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Pri­vi­le­gie­rung öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel in § 9 Abs. 2 S. 2 EStG ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Denn diese Rege­lung ist erkenn­bar von umwelt- und ver­kehrs­po­li­ti­schen Zie­len getra­gen. Es ist des­halb gleich­heits­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn der Gesetz­ge­ber Auf­wen­dun­gen für öff­ent­li­che Ver­kehrs­mit­tel von der abzugs­be­g­ren­zen­den Wir­kung der Ent­fer­nungs­pau­schale aus­nimmt. Der Umstand, dass diese Ver­kehrs­mit­tel ins­be­son­dere gegen­über dem moto­ri­sier­ten pri­va­ten Indi­vi­dual­ver­kehr in Bezug auf den Pri­mä­r­e­n­er­gie­ver­brauch und den Aus­stoß von Treib­haus­ga­sen umwelt­f­reund­li­cher sind, recht­fer­tigt deren Pri­vi­le­gie­rung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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