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Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

BFH 6.11.2014, VI R 21/14

Ein Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist und deshalb für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur die Entfernungspauschale geltend machen kann. Dies gilt für das bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 geltende steuerliche Reisekostenrecht; mit Wirkung zum 1.1.2014 hat der Gesetzgeber diese von den Finanzbehörden seit jeher vertretene Rechtsauffassung in § 9 Abs. 4 S. 3 EStG gesetzlich festgeschrieben.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2011 als Werk­zeug­me­cha­ni­ker am Betriebs­sitz sei­nes Arbeit­ge­bers nicht­selb­stän­dig tätig. Sein Arbeits­ver­hält­nis war auf ein Jahr befris­tet. Die Pro­be­zeit betrug sechs Monate. Nach Ablauf der Befris­tung wurde das Arbeits­ver­hält­nis nicht fort­ge­setzt. In sei­ner Steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr machte der Klä­ger als Wer­bungs­kos­ten für die Pro­be­zeit Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und Fahrt­kos­ten nach Dien­st­rei­se­grund­sät­zen gel­tend.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte als Wer­bungs­kos­ten ledig­lich den Pausch­be­trag gem. § 9a EStG i.H.v. 1.000 €. Die Steu­er­be­hörde war der Ansicht, bei einem Pro­be­ar­beits­ver­hält­nis, das zudem auf ein Jahr befris­tet gewe­sen sei, sei der Arbeit­neh­mer der betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers nicht dau­er­haft zuge­ord­net. Er ver­füge des­halb über keine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte. Fahr­kos­ten seien nicht ledig­lich im Rah­men der Ent­fer­nungs­pau­schale, son­dern wie bei einer Aus­wärt­stä­tig­keit nach Dien­st­rei­se­grund­sät­zen zu berück­sich­ti­gen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und sei­ner Tätig­keits­stätte am Betriebs­sitz sei­nes Arbeit­ge­bers nur im Rah­men der Ent­fer­nungs­pau­schale als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit berück­sich­tigt wer­den kön­nen und Mehr­auf­wen­dun­gen für Verpf­le­gung eben­falls nicht ein­künf­te­min­dernd anzu­set­zen sind.

Der Klä­ger war im Streit­jahr am Betriebs­sitz sei­nes Arbeit­ge­bers und damit in einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG dau­er­haft tätig. Sch­ließ­lich hatte er diese Ein­rich­tung wäh­rend sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, d.h. fort­dau­ernd und immer wie­der (dau­er­haft) auf­ge­sucht.

Der Umstand, dass der Klä­ger seine Tätig­keit dort nur auf ein Jahr befris­tet aus­ge­übt hatte und zudem die ers­ten sechs Monate sei­nes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses mit einer Pro­be­zeit belegt waren, stand der Dau­er­haf­tig­keit der Zuord­nung nach dem Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers nicht ent­ge­gen. Auch in die­sen Fäl­len suchte er näm­lich die Tätig­keits­stätte nicht nur gele­gent­lich, son­dern - wenn auch nur für die Dauer sei­nes befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses oder in der Pro­be­zeit - fort­dau­ernd und immer wie­der auf.

Mit Wir­kung zum 1.1.2014 hat der Gesetz­ge­ber diese von den Finanz­be­hör­den seit jeher ver­t­re­tene Rechts­auf­fas­sung in § 9 Abs. 4 S. 3 EStG gesetz­lich fest­ge­schrie­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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