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Heimatflughafen als erste Tätigkeitsstätte eines Piloten

FG Hamburg 13.10.2016, 6 K 20/16

Ein Pilot kann für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit dem 1.1.2014 nur noch die Entfernungspauschale ("Pendlerpauschale") als Werbungskosten geltend machen. Auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Auslegung des Begriffs der "regelmäßigen Arbeitsstätte" kommt es nach der gesetzlichen Neuregelung nicht mehr an.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war als Copi­lo­tin im inter­na­tio­na­len Flug­ver­kehr tätig. Nach der Recht­sp­re­chung des BFH ist ein Flug­zeug­füh­rer schwer­punkt­mä­ßig in einem Flug­zeug und damit aus­wärts tätig. Ein Flug­zeug sei nicht orts­fest und damit keine "regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte", wie es das Gesetz für die Anwen­dung der Ent­fer­nungs­pau­schale vor­sah. Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung und dem Hei­mat­flug­ha­fen waren daher nicht in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­schale, son­dern nach Dien­st­rei­se­grund­sät­zen als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fähig.

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, diese Grund­sätze wür­den auch noch nach Ände­rung des Geset­zes zum 1.1.2014 gel­ten, in dem nun­mehr auf die "erste Tätig­keits­stätte" abge­s­tellt wird. Das Finanz­amt ver­t­rat dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung, "erste Tätig­keits­stätte" sei der Hei­mat­flug­ha­fen, der der Klä­ge­rin im Arbeits­ver­trag zuge­wie­sen wor­den war. Die Fahrt­kos­ten für die Wege zwi­schen Woh­nung und Flug­ha­fen berück­sich­tigte es in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­schale.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die zwi­schen­zeit­lich anhän­gige Revi­sion der Klä­ge­rin wird beim BFH unter dem Az. VI R 40/16 geführt.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin für die Fahr­ten zwi­schen Wohn­ort und Flug­ha­fen sind mit der Ent­fer­nungs­pau­schale abge­gol­ten.

Es spielt keine Rolle, dass Luft­fahrt­un­ter­neh­mer gesetz­lich verpf­lich­tet sind, den Flug­zeug­füh­r­ern einen Hei­mat­flug­ha­fen zuzu­wei­sen, an dem die Ein­sätze regel­mä­ßig begon­nen und been­det wer­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass die Arbeit­ge­be­rin die Zuord­nungs­ent­schei­dung tat­säch­lich und dau­er­haft getrof­fen hat und die Klä­ge­rin sich in ihrer pri­va­ten Lebens­ge­stal­tung dar­auf hätte ein­rich­ten kön­nen. Der Umfang der am Flug­ha­fen zu erbrin­gen­den Vor- und Nach­be­rei­tung der Flu­ge­in­sätze reicht aus, um den Flug­ha­fen als "Tätig­keits­stätte" zu bezeich­nen.

Ob gering­fü­g­ige Hilf­s­tä­tig­kei­ten wie die Abgabe von Krank­mel­dun­gen o.Ä. aus­rei­chend wären, kann im Streit­fall offen blei­ben. Denn die Klä­ge­rin hat am Flug­ha­fen in einem hin­rei­chen­den Umfang ihre eigent­li­che Beruf­s­tä­tig­keit aus­ge­übt. Sie war dort jeweils vor und nach jedem Stre­cken­ein­satz anwe­send. Fer­ner fan­den die rou­ti­ne­mä­ß­i­gen medi­zi­ni­schen Unter­su­chun­gen der Klä­ge­rin, der Büro­di­enst, die Bereit­schafts­di­enste und das Simu­la­t­or­trai­ning am Flug­ha­fen statt. Das genügt für die Annahme einer tat­säch­li­chen Tätig­keit an der ers­ten Tätig­keits­stätte.

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