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Reform des Urhebervertragsrechts

Die Bundesregierung hat am 16.3.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen.

Das Urhe­ber­ver­trags­recht regelt die Rah­men­be­din­gun-gen für Ver­träge zwi­schen Urhe­bern und aus­üben­den Künst­lern einer­seits und Ver­wer­tern ande­rer­seits, also bei­spiels­weise mit Ver­la­gen, Plat­ten­fir­men oder Sen­de­un­ter­neh­men. Es ist damit die Grund­lage für die Ein­künfte und Honorare der Krea­ti­ven, und regelt zug­leich den Erwerb der erfor­der­li­chen Rechte für die Unter­neh­men der Kul­tur­wirt­schaft.Ziel der Reform ist die Stär­kung der Ver­trag­s­pa­ri­tät: Es geht um die faire Betei­li­gung an den Erlö­sen der Ver­wer­tung von krea­ti­ven Leis­tun­gen, sicher­ge­s­tellt durch indi­vi­dual­ver­trag­li­che und kol­lek­tiv­recht­li­che Mecha­nis­men. Der Gesetz­ent­wurf sieht fol­gende zen­trale Rege­lun­gen vor:

  • Urhe­ber erhal­ten ein aus­drück­lich gere­gel­tes gesetz­li­ches Recht auf Aus­kunft über erfolgte Nut­zun­gen. Krea­tive sol­len wis­sen wie­viel mit ihrer Leis­tung ver­di­ent wird. Das ist wich­tig, denn wenn ihre bis­he­rige Ver­gü­tung in einem Miss­ver­hält­nis zu den Ein­nah­men steht, kann ihnen eine Nach­zah­lung zuste­hen.
  • Der Grund­satz der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung auch für die mehr­fa­che Nut­zung eines Werks oder einer künst­le­ri­schen Dar­bie­tung wird gestärkt. Das Gesetz regelt aus­drück­lich, dass auch die Häu­fig­keit der Nut­zung ein Kri­te­rium zur Bestim­mung eines fai­ren Honorars ist. Nutzt der Ver­wer­ter mehr­fach, bei­spiels­weise in ver­schie­de­nen Online-Medien, muss dies bei der Ver­gü­tung berück­sich­tigt wer­den.
  • Der Urhe­ber, der dem Ver­wer­ter gegen eine pau­schale Ver­gü­tung ein Exk­lu­siv­recht ein­ge­räumt hat, erhält das Recht, sein Werk nach Ablauf von zehn Jah­ren auch ander­wei­tig zu ver­mark­ten. Der erste Ver­trag­s­part­ner ist zur wei­te­ren Ver­wer­tung befugt.
  • Von die­sen gesetz­li­chen Rege­lun­gen kann zum Nach­teil des Urhe­bers nur abge­wi­chen wer­den, soweit dies durch gemein­same Ver­gü­tungs­re­geln oder Tarif­ver­träge vor­ge­se­hen ist, die von Ver­bän­den auf glei­cher Augen­höhe fair aus­ge­han­delt wor­den sind.
  • Die Regeln zur Auf­stel­lung gemein­sa­mer Ver­gü­tungs­re­geln durch die Ver­bände von Krea­ti­ven und Ver­wer­tern sol­len gestrafft wer­den, damit es sch­nel­ler als bis­her zu kol­lek­ti­ven Abspra­chen kommt.
  • Die Reform führt ein Ver­bands­kla­ge­recht für Urhe­ber­ver­bände ein, um die tat­säch­li­che Durch­set­zung von ver­ein­bar­ten Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen zu erleich­tern. Wenn diese Rege­lun­gen in Ver­trä­gen mit ein­zel­nen Künst­lern unter­lau­fen wer­den, dann kann sein Ver­band in Zukunft dage­gen vor­ge­hen. Der ein­zelne Künst­ler ist künf­tig nicht mehr auf sich allein ges­tellt ist, wenn es darum geht, sein Recht auf eine faire Bezah­lung durch­zu­set­zen.

    Link­hin­weis:

    Der Regie­rungs­ent­wurf steht zum kos­ten­lo­sen Down­load auf der Home­page der MDR bereit. Kli­cken Sie bitte hier.
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