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Neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft

Die Bundesregierung hat am 12.4.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sog. "Bildungs- und Wissenschaftsschranke" - also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis - im Urheberrecht zu schaffen.

Der Gesetz­ent­wurf regelt, in wel­chen Fäl­len urhe­ber­recht­lich geschützte Texte, Filme oder andere Medien für Unter­richt, Lehre, oder die nicht­kom­mer­zi­elle For­schung ver­wen­det wer­den dür­fen. Für diese Zwe­cke gewährt der Ent­wurf einen gesetz­li­chen Basis­zu­gang, der auch ohne Lizenz offen steht. Auto­ren, Ver­lage und andere Inhal­te­an­bie­ter erhal­ten hier­für eine ange­mes­sene Ver­gü­tung.

Die bis­he­ri­gen gesetz­li­chen Nut­zung­s­er­laub­nisse im Urhe­ber­rechts­ge­setz sind unüber­sicht­lich gere­gelt und selbst für Exper­tin­nen und Exper­ten kaum ver­ständ­lich. Außer­dem sind sie teil­weise veral­tet. Die Reform macht Nut­zern in Schu­len, Uni­ver­si­tä­ten und Museen künf­tig das Leben leich­ter, indem sie geord­nete, klare Vor­schrif­ten bringt, zum Bei­spiel für "Unter­richt und Lehre", "Wis­sen­schaft­li­che For­schung" und "Bib­lio­the­ken".

Die gesetz­li­chen Nut­zungs­be­fug­nisse wer­den behut­sam erwei­tert und moder­ni­siert. Künf­tig gilt der Grund­satz, dass die gesetz­li­che Erlaub­nis durch Ver­träge nicht ein­ge­schränkt wer­den kann, und auch Ver­trag­s­an­ge­bote die gesetz­li­che Nut­zung nicht hin­dern. Der Ent­wurf ersch­ließt so die Poten­tiale von Digi­ta­li­sie­rung und Ver­net­zung für Bil­dung und Wis­sen­schaft. Neue wis­sen­schaft­li­che Arbeit­s­tech­ni­ken wie das "Text and Data Mining" - also die com­pu­ter­ge­stützte Aus­wer­tung gro­ßer Text- und Daten­be­stän­de - wer­den gesetz­lich gere­gelt.

Die Deut­sche Natio­nal­bi­b­lio­thek kann künf­tig "Web-Har­ves­ting" bet­rei­ben, also frei zugäng­li­che Inter­net-Inhalte archi­vie­ren.

Die Inter­es­sen von Auto­ren, Wis­sen­schafts­ver­la­gen und ande­ren Rechts­in­ha­bern blei­ben gewahrt: Die gesetz­li­chen Erlaub­nisse ermög­li­chen nur einen Basis­zu­gang (z.B. die Kopie ein­zel­ner Fach­zeit­schrif­ten­ar­ti­kel für den Unter­richt oder die Nut­zung von Buch­aus­zü­gen für einen digi­ta­len Semes­te­rap­pa­rat). Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten zie­hen die Ver­gü­tun­gen ein und schüt­ten sie an Auto­ren und Ver­le­ger aus. Für Nut­zun­gen, die über das gesetz­lich Erlaubte hin­aus­ge­hen wie die Ver­viel­fäl­ti­gung gan­zer Bücher wird auch künf­tig eine Lizenz benö­t­igt.


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