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Gleichstellung des Verleihens von E-Books mit dem Verleihen herkömmlicher Bücher

EuGH 10.11.2016, C-174/15

Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden. In diesem Fall findet die Ausnahme für gleichgestellt das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u.a. eine angemessene Vergütung für die Urheber vorsieht.

Der Sach­ver­halt:
In den Nie­der­lan­den fällt das Ver­lei­hen von E-Books nicht unter die Rege­lung, die für das öff­ent­li­che Ver­lei­hen her­kömm­li­cher Bücher gilt. Zur­zeit stel­len die öff­ent­li­chen Bib­lio­the­ken E-Books über das Inter­net auf der Grund­lage von Lizenz­ve­r­ein­ba­run­gen mit den Rechts­in­ha­bern zur Ver­fü­gung. Der Ver­band, in dem alle öff­ent­li­chen Bib­lio­the­ken in den Nie­der­lan­den zusam­men­ge­sch­los­sen sind (VOB), ist der Ansicht, dass die Rege­lung für her­kömm­li­che Bücher auch für das Ver­lei­hen von E-Books gel­ten müsse.

Vor die­sem Hin­ter­grund erhob die VOB eine entrp­re­chende Fest­stel­lungs­klage gegen die Stif­tung, die mit der Erhe­bung der Urhe­ber­ver­gü­tung betraut ist. Die Klage der VOB betrifft das nach dem "One-copy-one-user-Modell" orga­ni­sierte Ver­lei­hen, bei dem eine digi­tale Buch­ko­pie in der Form ver­lie­hen wird, dass diese Kopie auf dem Ser­ver einer öff­ent­li­chen Bib­lio­thek abge­legt und es dem Nut­zer ermög­licht wird, diese durch Her­un­ter­la­den auf sei­nem eige­nen Com­pu­ter zu repro­du­zie­ren, wobei nur eine ein­zige Kopie wäh­rend der Leih­frist her­un­ter­ge­la­den wer­den kann und der Nut­zer nach Ablauf der Leih­frist die von ihm her­un­ter­ge­la­dene Kopie nicht mehr nut­zen kann.

Das mit der Sache befasste Bezirks­ge­richt Den Haag ist der Ansicht, dass die Ent­schei­dung über die Anträge der VOB von der Aus­le­gung uni­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten abhängt. Es hat dem EuGH meh­rere Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt. Die Richt­li­nie 2006/115/EG aus dem Jahr 2006, die u.a. das Ver­miet- und Ver­leih­recht in Bezug auf Bücher behan­delt, sieht näm­lich vor, dass das aus­sch­ließ­li­che Recht, das Ver­mie­ten oder Ver­lei­hen eines Buchs zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten, dem Urhe­ber des Werks zusteht. Die Mit­g­lied­staa­ten kön­nen jedoch hin­sicht­lich des öff­ent­li­chen Ver­leih­we­sens Aus­nah­men von die­sem aus­sch­ließ­li­chen Recht vor­se­hen, sofern zumin­dest die Urhe­ber eine ange­mes­sene Ver­gü­tung erhal­ten. Damit stellt sich die Frage, ob diese Aus­nahme auch auf das Ver­lei­hen von E-Books nach dem "One-copy-one-user-Modell" Anwen­dung fin­det.

Die Gründe:
Es gibt kei­nen zwin­gen­den Grund dafür, das Ver­lei­hen von digi­ta­len Kopien und von unkör­per­li­chen Gegen­stän­den in jedem Fall vom Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie aus­zu­sch­lie­ßen. Zumal die Richt­li­nie das Ziel ver­folgt, das Urhe­ber­recht an neue wirt­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen anzu­pas­sen. Ein voll­stän­di­ger Aus­schluss des digi­ta­len Ver­lei­hens vom Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie liefe 4dem all­ge­mei­nen Grund­satz zuwi­der, der ein hohes Schutz­ni­veau für die Urhe­ber vor­sch­reibt.

In Anbe­tracht der Bedeu­tung des öff­ent­li­chen Ver­lei­hens von E-Books und zur Wah­rung sowohl der prak­ti­schen Wirk­sam­keit der Aus­nahme für das öff­ent­li­che Ver­leih­we­sen nach Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie als auch des Bei­trags die­ser Aus­nahme zu kul­tur­po­li­ti­schen Ziel­set­zun­gen lässt sich nicht aus­sch­lie­ßen, dass Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie auch für den Fall gilt, dass die Hand­lung einer für die Öff­ent­lich­keit zugäng­li­chen Bib­lio­thek Merk­male auf­weist, die im Wesent­li­chen mit denen des Ver­lei­hens gedruck­ter Werke ver­g­leich­bar sind. Dies ist beim Ver­lei­hen einer digi­ta­len Buch­ko­pie nach dem "One-copy-one-user"-Modell der Fall. Der Begriff des "Ver­lei­hens" i.S.d. Richt­li­nie erfasst daher auch diese Ver­leih­form.

Die Mit­g­lied­staa­ten dür­fen jedoch zusätz­li­che Vor­aus­set­zun­gen fest­le­gen, die geeig­net sind, den Schutz der Rechte der Urhe­ber über die aus­drück­li­chen Vor­ga­ben der Richt­li­nie hin­aus zu ver­bes­sern. Im vor­lie­gen­den Fall ver­lan­gen die nie­der­län­di­schen Rechts­vor­schrif­ten, dass die von der öff­ent­li­chen Bib­lio­thek zur Ver­fü­gung ges­tellte digi­tale Kopie eines Buches durch einen Erst­ver­kauf oder eine andere erst­ma­lige Eigen­tums­über­tra­gung die­ser Kopie in der EU vom Inha­ber des Ver­b­rei­tungs­rechts oder mit des­sen Zustim­mung in den Ver­kehr gebracht wor­den sein muss. Eine der­ar­tige zusätz­li­che Vor­aus­set­zung ist als mit Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/115 ver­ein­bar anzu­se­hen.

Für den Fall, dass eine digi­tale Buch­ko­pie aus einer ille­ga­len Quelle stammt, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eines der Ziele die­ser Richt­li­nie die Bekämp­fung von Pira­te­rie ist und dass, wenn eine sol­che Kopie zuge­las­sen würde, den Inha­bern des Urhe­ber­rechts dadurch ein nicht gerecht­fer­tig­ter Scha­den zuge­fügt wer­den könnte. Die Aus­nahme für das öff­ent­li­che Ver­leih­we­sen fin­det somit auf die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung einer digi­ta­len Kopie eines Buches durch eine öff­ent­li­che Bib­lio­thek keine Anwen­dung, wenn diese Kopie aus einer ille­ga­len Quelle stammt.

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