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Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. Flankenschutzes nur bei schwerwiegenden Eingriffen

FG Münster 11.7.2018, 9 K 2384/17

Eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt.

Der Sach­ver­halt:

Zu ent­schei­den ist über die Recht­mä­ß­ig­keit einer in der Woh­nung der Klä­ge­rin durch­ge­führ­ten Orts­be­sich­ti­gung.

Die als ange­s­tellte Filial­lei­te­rin und dane­ben als selb­stän­dige Unter­neh­mens­be­ra­te­rin tätige Klä­ge­rin machte in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung erst­mals Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer gel­tend. Zur Über­prü­fung die­ses Sach­ver­halts suchte ein Beam­ter der Steu­er­fahn­dung im Auf­trag des zustän­di­gen Finanzamts die Klä­ge­rin unan­ge­kün­digt auf. Nach Vor­lage sei­nes Dienst­aus­wei­ses ließ die Klä­ge­rin ihn in ihre Woh­nung, wo er fest­s­tellte, dass tat­säch­lich ein steu­er­lich anzu­er­ken­nen­des häus­li­ches Arbeits­zim­mer vor­lag. Dar­auf­hin erhob die Klä­ge­rin Klage, mit der sie die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Orts­be­sich­ti­gung bean­tragte.

Das FG wies die Fest­stel­lungs­klage als unzu­läs­sig ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Fest­stel­lungs­klage ist unzu­läs­sig, da es der Klä­ge­rin am not­wen­di­gen Fest­stel­lungs­in­ter­esse fehlt.

Zunächst bestehe keine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, da eine erneute Orts­be­sich­ti­gung in abseh­ba­rer Zeit nicht droht. Auch ein Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­esse auf­grund eines erheb­li­chen Ein­griffs in die Per­sön­lich­keits­sphäre, der mit dem Vor­wurf der Steu­er­hin­ter­zie­hung ein­her­ginge, liegt nicht vor. Ein sol­cher Vor­wurf ist allein durch den Besuch eines Steu­er­fahn­ders nicht ver­knüpft, da die Steu­er­fahn­dung nicht nur für straf­recht­li­che, son­dern auch für steu­er­li­che Sach­ver­halt­s­er­mitt­lun­gen zustän­dig ist.

Sch­ließ­lich kann sich die Klä­ge­rin auch nicht auf einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in ihr Grund­recht auf Schutz der Woh­nung beru­fen, da sie den Flan­ken­schüt­zer frei­wil­lig in ihre Woh­nung gelas­sen hat. Durch die Vor­lage sei­nes Dienst­aus­wei­ses hat er die Klä­ge­rin auch nicht über den tat­säch­li­chen Anlass sei­nes Besuchs getäuscht. Viel­mehr hat er die Klä­ge­rin über den kon­k­re­ten Zweck der Maß­nahme - die Inspek­tion des häus­li­chen Arbeits­zim­mers - vor dem Bet­re­ten der Woh­nung infor­miert.

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