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Rechtsprechungsänderung: Personenbezogene Ermittlung des Höchstbetrags beim häuslichen Arbeitszimmer

BFH 15.12.2016, VI R 53/12 u.a.

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.

Der Sach­ver­halt:
Im ers­ten Fall (Az: VI R 53/12) nutz­ten die Klä­ger gemein­sam ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer in einem Ein­fa­mi­li­en­haus, das ihnen jeweils zur Hälfte gehörte. Das Finanz­amt erkannte die Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer von jähr­lich rund 2.800 € nur i.H.v. 1.250 € an und ord­ne­ten die­sen Betrag den Klä­gern je zur Hälfte zu. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Im zwei­ten Fall (Az: VI R 86/13) nutzte der Klä­ger und seine Lebens­ge­fähr­tin das ein­zige in der Woh­nung befind­li­che Arbeits­zim­mer gemein­sam. In vor­an­ge­gan­ge­nen Kla­ge­ver­fah­ren war Einig­keit dar­über erzielt wor­den, dass der Nut­zung­s­an­teil des Klä­gers 25 % betrug. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte der Klä­ger Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer i.H.v. 1.250 € gel­tend. Das Finanz­amt lehnte den Abzug ab. Das FG erkannte die Auf­wen­dun­gen für das Arbeits­zim­mer i.H.v. 31,25 € als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit an.

Der BFH hat in bei­den Fäl­len das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Rechts­sa­chen zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an die FG zurück­ver­wie­sen.

Die Gründe:
Der auf den Höchst­be­trag von 1.250 € beg­renzte Abzug der Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer ist jedem Steu­erpf­lich­ti­gen zu gewäh­ren, dem für seine betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht, wenn er in dem Arbeits­zim­mer über einen Arbeits­platz ver­fügt und die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen getra­gen hat. Die Kos­ten bei Ehe­gat­ten sind jedem Ehe­part­ner grund­sätz­lich zur Hälfte zuzu­ord­nen, wenn sie bei hälf­ti­gem Mit­ei­gen­tum ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer gemein­sam nut­zen.

Der IV. Senat des BFH, von des­sen Urtei­len der erken­nende Senat mit die­ser Ent­schei­dung abweicht, hat auf Anfrage mit­ge­teilt, dass er an sei­ner mit den vor­ge­nann­ten Urtei­len ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung, der Höchst­be­trag nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 Hs. 1 EStG für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer könne nur ein­mal gewährt wer­den, nicht mehr unein­ge­schränkt fest­hält. Der IV. Senat ist nun­mehr - ebenso wie der erken­nende Senat - der Auf­fas­sung, dass der Höchst­be­trag jedem Steu­erpf­lich­ti­gen zusteht, der die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG erfüllt, Auf­wen­dun­gen für das Arbeits­zim­mer trägt und darin einen eige­nen Arbeits­platz hat.

Im ers­ten Fall (Az: VI R 53/12) hatte das FG jedoch nicht geprüft, ob der Klä­ge­rin in dem Arbeits­zim­mer ein eige­ner Arbeits­platz in dem für ihre beruf­li­che Tätig­keit kon­k­ret erfor­der­li­chen Umfang zur Ver­fü­gung stand. Das muss das Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren nach­ho­len.

Im zwei­ten Fall (Az: VI R 86/13) muss dar­über hin­aus her­vor­ge­ho­ben wer­den, dass für den Abzug der Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer fest­ste­hen muss, dass dort über­haupt eine beruf­li­che oder betrieb­li­che Tätig­keit ent­fal­tet wird. Außer­dem muss der Umfang die­ser Tätig­keit es glaub­haft erschei­nen las­sen, dass der Steu­erpf­lich­tige hier­für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer vor­hält. Dies hatte das FG aller­dings nicht geklärt und im wei­te­ren Ver­fah­ren für Auf­klär­ung sor­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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  • Um direkt zum Voll­text von VI R 86/13 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


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