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Rechtmäßigkeit einer außerbilanziellen Gewinnkorrektur

FG Düsseldorf 27.6.2017, 6 K 896/17 K,G

Der BFH hat bereits entschieden, dass der Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten nur dann ermöglicht, wenn der vereinbarte Preis seiner Höhe dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist im Bereich des Per­for­mance-Mar­ke­ting tätig und hielt Toch­ter­un­ter­neh­men und Betriebs­stät­ten im In- und Aus­land. Im Dezem­ber 2005 hatte sie eine Toch­ter­ge­sell­schaft mit Sitz in Großbri­tan­nien gegrün­det. Noch am glei­chen Tag gewährte sie die­ser einen Kon­to­kor­rent­k­re­dit von bis zu 160.000 € zur Anschub­fi­nan­zie­rung und zur Abde­ckung der lau­fen­den Kos­ten. Ver­ein­bart wurde eine Ver­zin­s­ung mit 6,5 % p.a. Eine Sicher­heit wurde in dem Ver­trag nicht ver­ein­bart.

Im Jahr 2007 belief sich die For­de­rung der Klä­ge­rin gegen­über ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft ink­lu­sive Zin­sen auf 188.736 €. Zum Bilanz­stich­tag 30.6.2007 wurde die Betei­li­gung an der bri­ti­schen Toch­ter­ge­sell­schaft gewinn­min­dernd aus­ge­bucht, gleich­zei­tig wur­den die Gesell­schaft­s­an­teile wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit auf die Anteils­eig­ner der Klä­ge­rin unent­gelt­lich über­tra­gen. Die Toch­ter­ge­sell­schaft wurde liqui­diert. Die For­de­rung der Klä­ge­rin gegen­über der bri­ti­schen Gesell­schaft wurde in vol­ler Höhe gewinn­min­dernd abge­schrie­ben.

Nach einer Außen­prü­fung für die Jahre 2006 bis 2008 kam der Prü­fer zu dem Ergeb­nis, dass unter Hin­weis auf das BMF-Sch­rei­ben vom 29.3.2011 die For­de­rungs­ab­sch­rei­bun­gen im Jahr 2007 nach § 1 AStG wegen feh­len­der Besi­che­rung des Dar­le­hens dem Ein­kom­men wie­der hin­zu­zu­rech­nen seien. Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin ent­sp­re­chend geän­derte Bescheide. Die Klä­ge­rin war wei­ter­hin der Ansicht, dass die Teil­wert­ab­sch­rei­bung der Dar­le­hens­for­de­rung steu­er­lich anzu­er­ken­nen sei.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Unrecht eine ein­kom­mens­er­höh­ende Hin­zu­rech­nung nach § 1 AStG i.H.v. 188.736 € außer­halb der Bilanz vor­ge­nom­men.

Der BFH hat schon mehr­fach ent­schie­den, dass der abkom­mens­recht­li­che Grund­satz des "dea­ling at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (hier nach Art. IV DBA Großbri­tan­nien vom 26.11.1964) eine Ein­künf­te­kor­rek­tur nach natio­na­len Vor­schrif­ten der Ver­trags­staa­ten (hier: nach § 1 Abs. 1 AStG) nur dann ermög­licht, wenn der zwi­schen den ver­bun­de­nen Unter­neh­men ver­ein­barte Preis (hier: der Dar­le­hens­zins) sei­ner Höhe, also sei­ner Ange­mes­sen­heit nach, dem Fremd­ver­g­leichs­maß­stab nicht stand­hält. Er ermög­licht indes­sen nicht die Kor­rek­tur einer Absch­rei­bung, die (nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG) auf den Teil­wert der For­de­rung auf Rück­zah­lung der Dar­le­hens­va­luta und auf Zins­rück­stände vor­zu­neh­men ist, weil die inlän­di­sche Mut­ter­ge­sell­schaft das Dar­le­hen ihrer aus­län­di­schen (hier: bri­ti­sche) Toch­ter­ge­sell­schaft in (ggf.) frem­dun­üb­li­cher Weise unbe­si­chert gewährt hat. Die feh­lende Besi­che­rung schlägt sich inso­weit nur im ent­sp­re­chend bep­reis­ten Zins nie­der (BFH-Urt. v. 24.6.2015, Az.: I R 29/14).

Die Über­tra­gung der Berech­nung der fest­zu­set­zen­den Steuer auf den Beklag­ten beruhte auf § 100 Abs. 2 S. 2 FGO.

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