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Rauchen auf dem Balkon?

BGH 15.1.2015, V ZR 110/14

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Mie­ter in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus in Bran­den­burg. Die Klä­ger woh­nen im ers­ten Stock, die Beklag­ten im Erd­ge­schoss. Die Bal­kone der Woh­nun­gen lie­gen übe­r­ein­an­der. Die Beklag­ten sind Rau­cher und nut­zen den Bal­kon mehr­mals am Tag zum Rau­chen, wobei der Umfang des täg­li­chen Ziga­ret­ten­kon­sums strei­tig ist. Die Klä­ger füh­len sich als Nich­trau­cher durch den von dem Bal­kon auf­s­tei­gen­den Taba­krauch gestört und ver­lan­gen des­halb von den Beklag­ten, das Rau­chen auf dem Bal­kon wäh­rend bestimm­ter Stun­den zu unter­las­sen.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Die Vor­in­stan­zen sind der Mei­nung, dass ein Rauch­ver­bot mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten Frei­heit der Lebens­füh­rung nicht ver­ein­bar sei; diese sch­ließe die Ent­schei­dung ein, unab­hän­gig von zeit­li­chen und men­gen­mä­ß­i­gen Vor­ga­ben auf dem zur gemie­te­ten Woh­nung gehö­ren­den Bal­kon zu rau­chen. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache an das LG zurück.

Die Gründe:
Einem Mie­ter steht gegen­über dem­je­ni­gen, der ihn in sei­nem Besitz durch Immis­sio­nen stört (Lärm, Gerüche, Ruß, Taba­krauch, etc.), grund­sätz­lich ein Unter­las­sungs­an­spruch zu. Das gilt auch im Ver­hält­nis von Mie­tern unte­r­ein­an­der. Der Abwehr­an­spruch ist nicht des­halb aus­ge­sch­los­sen, weil das Rau­chen eines Mie­ters im Ver­hält­nis zu sei­nem Ver­mie­ter grund­sätz­lich zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch der Woh­nung gehört. Denn ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen einem Mie­ter und sei­nem Ver­mie­ter recht­fer­ti­gen nicht die Stör­un­gen Drit­ter.

Der Abwehr­an­spruch ist aus­ge­sch­los­sen, wenn die mit dem Taba­krauch ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen nur unwe­sent­lich sind. Das ist anzu­neh­men, wenn sie auf dem Bal­kon der Woh­nung des sich gestört füh­l­en­den Mie­ters nach dem Emp­fin­den eines durch­schnitt­li­chen Men­schen nicht als wesent­li­che Beein­träch­ti­gung emp­fun­den wer­den. Liegt nach die­sem Maß­stab eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung vor, besteht der Unter­las­sungs­an­spruch jedoch nicht unein­ge­schränkt. Es kol­li­die­ren zwei grund­recht­lich geschützte Besitz­rechte, die in einen ange­mes­se­nen Aus­g­leich gebracht wer­den müs­sen. Einer­seits steht dem Mie­ter das Recht auf eine von Beläs­t­i­gun­gen durch Taba­krauch freie Nut­zung sei­ner Woh­nung zu, ander­seits hat der andere Mie­ter das Recht, seine Woh­nung zur Ver­wir­k­li­chung sei­ner Lebens­be­dürf­nisse - zu denen auch das Rau­chen gehört - zu nut­zen.

Das Maß des zuläs­si­gen Gebrauchs und der hin­zu­neh­men­den Beein­träch­ti­gun­gen ist nach dem Gebot der gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nahme zu bestim­men. Im All­ge­mei­nen wird dies auf eine Rege­lung nach Zeit­ab­schnit­ten hin­aus­lau­fen. Dem Mie­ter sind Zei­träume frei­zu­hal­ten, in denen er sei­nen Bal­kon unbe­ein­träch­tigt von Rauch­be­läs­t­i­gun­gen nut­zen kann, wäh­rend dem ande­ren Mie­ter Zei­ten ein­zu­räu­men sind, in denen er auf dem Bal­kon rau­chen darf. Die Bestim­mung der kon­k­re­ten Zei­träume hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab.

Sollte die Geruchs­be­läs­t­i­gung nur unwe­sent­lich sein, kommt ein Abwehr­an­spruch in Betracht, wenn Gefah­ren für die Gesund­heit dro­hen. Denn Immis­sio­nen, die die Gefahr gesund­heit­li­cher Schä­den begrün­den, sind grund­sätz­lich als eine wesent­li­che und damit nicht zu dul­dende Beein­träch­ti­gung anzu­se­hen. Bei der Ein­schät­zung der Gefähr­lich­keit der Ein­wir­kun­gen durch auf­s­tei­gen­den Taba­krauch ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass im Freien geraucht wird. Inso­weit kommt den Nich­trau­cher­schutz­ge­set­zen des Bun­des und der Län­der, die das Rau­chen im Freien grund­sätz­lich nicht ver­bie­ten, eine Indiz­wir­kung dahin­ge­hend zu, dass mit dem Rau­chen auf dem Bal­kon keine kon­k­re­ten Gefah­ren für die Gesund­heit ande­rer ein­her­ge­hen. Nur wenn es dem Mie­ter gelingt, diese Annahme zu erschüt­tern, indem er nach­weist, dass im kon­k­re­ten Fall der fun­dierte Ver­dacht einer Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gung besteht, wird eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung vor­lie­gen und des­halb eine Gebrauchs­re­ge­lung getrof­fen wer­den müs­sen.

Das LG wird im zwei­ten Rechts­gang Fest­stel­lun­gen dazu zu tref­fen haben, ob der Rauch auf dem Bal­kon der Klä­ger als stö­rend wahr­nehm­bar ist oder - wenn das zu vern­ei­nen sein sollte - ob im kon­k­re­ten Fall von dem Taba­krauch gesund­heit­li­che Gefah­ren aus­ge­hen, wie die Klä­ger unter Hin­weis auf eine Fein­staub­mes­sung behaup­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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