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PUDEL statt PUMA: Parodie einer bekannten Marke kann unzulässig sein

BGH 2.4.2015, I ZR 59/13

Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie (PUDEL statt PUMA) an seine Marke anlehnt. Der Andere profitiert in einem solchen Fall von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlangt dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine füh­r­ende Her­s­tel­le­rin von Sport­ar­ti­keln. Sie ist Inha­be­rin der bekann­ten deut­schen Wort-Bild-Marke mit dem Schrift­zug "PUMA" und dem Umriss einer sprin­gen­den Raub­katze. Das Zei­chen wird vor­wie­gend auf Sport­be­k­lei­dung ver­wen­det.

Der Beklagte ist Inha­ber einer prio­ri­täts­jün­ge­ren deut­schen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schrift­zug "PUDEL" und dem Umriss eines sprin­gen­den Pudels besteht. Sie ist seit Anfang 2006 u.a. für Bek­lei­dungs­stü­cke sowie T-Shirts regi­s­triert.

Die Klä­ge­rin sah in der Ein­tra­gung der Marke des Beklag­ten eine Ver­let­zung ihres Mar­ken­rechts. Das LG gab der Klage zur Ein­wil­li­gung des Beklag­ten in die Löschung sei­ner Marke statt. Das OLG wies die Beru­fung des Beklag­ten zurück. Auch die Revi­sion des Beklag­ten vor dem BGH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die bei­den Zei­chen sind sich trotz der unüber­seh­ba­ren Unter­schiede i.S.d. Mar­ken­rech­tes ein­an­der ähn­lich. Zwar ist die Ähn­lich­keit der Zei­chen nicht so groß, dass dadurch eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG besteht. Den­noch nutzt der Beklagte mit sei­nem Zei­chen (PUDEL) die Unter­schei­dungs­kraft und die Wert­schät­zung der bekann­ten Marke der Klä­ge­rin (PUMA) i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Mar­kenG aus. Er pro­fi­tiert von der Ähn­lich­keit der bei­den Mar­ken und erlangt dadurch eine Auf­merk­sam­keit, die er für seine mit der Marke gekenn­zeich­ne­ten Pro­dukte ansons­ten nicht erhielte.

Der Inha­ber einer bekann­ten Marke kann die Löschung einer Marke auch dann ver­lan­gen, wenn keine Ver­wechs­lungs­ge­fahr vor­liegt, der Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen den bei­den Mar­ken jedoch so groß ist, dass die betei­lig­ten Ver­kehrs­k­reise sie gedank­lich mit­ein­an­der ver­knüp­fen. Gegen­über dem Recht aus der bekann­ten Marke konnte sich der Beklagte im vor­lie­gen­den Fall zur Recht­fer­ti­gung nicht mit Erfolg auf die Grund­rechte auf freie künst­le­ri­sche Betä­ti­gung oder auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung beru­fen. Seine Rechte muss­ten gegen­über dem eben­falls durch die Ver­fas­sung geschütz­ten Mar­ken­recht der Klä­ge­rin zurück­t­re­ten, weil der Grund­rechts­schutz dem Beklag­ten nicht die Mög­lich­keit ein­räumt, ein eige­nes Mar­ken­recht für iden­ti­sche oder ähn­li­che Waren ein­tra­gen zu las­sen.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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