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Prüfungstätigkeit zur Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter?

FG Baden-Württemberg 25.6.2015, 3 K 2419/14

Ein Finanzamt ist nicht berechtigt, eine Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen ausschließlich zur Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse Dritter durchzuführen und den Steuerpflichtigen zur Vorlage der hierfür erforderlichen Unterlagen aufzufordern. Eine Außenprüfung dient einzig der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bie­tet u.a. Feri­en­woh­nun­gen in Ita­lien an. Sie sch­ließt in eige­nem Namen auf eigene Rech­nung Ver­träge über die Nut­zung der Feri­en­woh­nung mit den Urlau­bern ab. Vor Ort arbei­ten für sie Agen­ten. Diese sch­lie­ßen in ihrem Auf­trag Ver­träge mit den Feri­en­haus­be­sit­zern ab. Es besteht die Mög­lich­keit, dass der Urlau­ber die An- und Abreise sowie Verpf­le­gung selbst über­nimmt, mit der Klä­ge­rin einen Allin­clu­sive-Ver­trag absch­ließt oder vor Ort Neben­leis­tun­gen, wie z.B. die Nut­zung von Bett­wä­sche und Hand­tüchern oder eine Rei­ni­gung bucht und diese Leis­tun­gen direkt an die Besit­zer der Feri­en­woh­nung bezahlt.

Die ita­lie­ni­sche Steu­er­ver­wal­tung bat das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) um Amts­hilfe in Steu­er­sa­chen, da Ver­mie­ter erhal­te­nen Ent­gelte für "Gele­gen­heits­ge­schäft­stä­tig­kei­ten"
nicht erklä­ren wür­den. Das BZSt lei­tete das Aus­kunft­s­er­su­chen mit Bitte um Durch­füh­rung ent­sp­re­chen­der Ermitt­lun­gen an die für die Klä­ge­rin zustän­dige Behörde wei­ter. Sodann for­derte das Finanz­amt die Klä­ge­rin im Februar 2013 zur Vor­lage kon­k­ret benann­ter Unter­la­gen auf und ord­nete eine Außen­prü­fung an.

Dem BZSt wurde der öff­ent­lich zugäng­li­che Rei­se­ka­ta­log über Feri­en­häu­ser in Ita­lien 2013 vor­ge­legt. Mit des­sen Hilfe könne die ita­lie­ni­sche Behörde eigene Ermitt­lun­gen durch­füh­ren. Anläss­lich der Außen­prü­fung fer­tigte das Finanz­amt eine CD mit Infor­ma­tio­nen über die ita­lie­ni­schen Part­ner und die mit die­sen zusam­men­hän­gen­den Buchun­gen an. Diese wurde bis­lang nicht an die ita­lie­ni­sche Steu­er­be­hörde wei­ter­ge­lei­tet.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die vom Finanz­amt ange­fer­tig­ten Kon­troll­mit­tei­lun­gen in Form einer CD waren rechts­wid­rig. Eine Außen­prü­fung dient sch­ließ­lich der Ermitt­lung der steu­er­li­chen Ver­hält­nisse des Steu­erpf­lich­ti­gen. Eine Prü­fung­s­tä­tig­keit, die unmit­tel­bar und aus­sch­ließ­lich auf die Fest­stel­lung der steu­er­li­chen Ver­hält­nisse Drit­ter gerich­tet ist, kann somit als rechts­wid­rig betrach­tet wer­den.

Rechts­wid­rig war auch das an die Klä­ge­rin gerich­tete Mit­wir­kungs­ver­lan­gen des Finanzam­tes, zur Erstel­lung der Kon­troll­mit­tei­lun­gen bestimmte Unter­la­gen vor­zu­le­gen. Das Vor­la­ge­er­su­chen sowie die Kon­troll­mit­tei­lun­gen waren nicht ver­hält­nis­mä­ßig, denn sie waren nicht erfor­der­lich. Die Klä­ge­rin hatte kei­ner­lei Kennt­nisse über vor Ort gezahlte Leis­tun­gen. Über das Inter­net und die Rei­se­ka­ta­loge konn­ten sch­ließ­lich die Immo­bi­lien und ihre Besit­zer iden­ti­fi­ziert wer­den. Agen­ten, die über sämt­li­che Daten ver­füg­ten, befin­den sich eben­falls vor Ort.

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