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Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei

FG Baden-Württemberg 14.6.2018, 1 K 3226/15

Privater Schwimmunterricht mit einer qualifizierten Privatlehrerin, bei dem strukturiert Schwimmkenntnisse vermittelt werden und bei dem daher die Unterrichtsfunktion die reine Form der Freizeitgestaltung überwiegt, ist für Kleinkinder im Alter von einem bis zu einschließlich drei Jahren umsatzsteuerfrei.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin führt nach einem von ihr ent­wi­ckel­ten Pro­gramm Schwimm­kurse für Kin­der durch. Die Schwimm­kurse teilt die Klä­ge­rin nach dem Alter der Kin­der ein: Säug­linge (3 bis 12 Monate), Klein­kin­der (1. bis 3. Lebens­jahr) und Kin­der ab dem 3. Lebens­jahr. Die Schwimm­kurse fin­den in ange­mie­te­ten Schwimm­hal­len statt. In den Schwimm­kur­sen für Säug­linge wer­den diese von ihren Eltern bewegt. Die Kin­der im Alter vom 1. bis zum 3. Lebens­jahr bewe­gen sich zunächst mit Hilfe der Eltern, die ihre Unter­stüt­zung aber schritt­weise zurück­neh­men.

Die Klä­ge­rin behan­delte sämt­li­che Schwimm­kurse als umsatz­steu­er­f­reie Leis­tun­gen gem. § 4 Nr. 21 UStG. Das Finanz­amt lehnte die Steu­er­be­f­rei­ung für den Schwim­m­un­ter­richt Klein­kin­der unter drei Jah­ren ab, da hier­bei die Frei­zeit­ge­stal­tung und der Spaß­f­ak­tor über­wieg­ten. Es han­dele sich dabei nicht um Unter­richt, son­dern um eine Früh­för­de­rungs­maß­nahme. Für die Kin­der­schwimm­kurse über drei Jahre gewährte es die Steu­er­be­f­rei­ung, nach­dem der Klä­ge­rin hier­für vom Regie­rungs­prä­si­dium eine Beschei­ni­gung erteilt wor­den war.

Mit ihrer Klage begehrte die Klä­ge­rin die Steu­er­be­f­rei­ung auch für den Schwim­m­un­ter­richt der Klein­kin­der unter drei Jah­ren. Die Klage hatte teil­wei­sen in Bezug auf Schwimm­kurse für Klein­kin­der im Alter von ein bis drei Jah­ren Erfolg.

Die Gründe:

Schwimm­kurse für Klein­kin­der vom 1. bis zum 3. Lebens­jahr von sind von der Umsatz­steuer bef­reit. Dage­gen ist das Säug­lings­schwim­men (3 bis 12 Monate) steu­erpf­lich­tig.

Die Klä­ge­rin kann sich für die Steu­er­be­f­rei­ung zwar nicht auf das deut­sche Umsatz­steu­er­ge­setz, aber auf die euro­päi­sche Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der RL 2006/112/EG vom 28.11.2006) beru­fen. Danach ist der von Pri­vat­leh­rern erteilte Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt steu­er­f­rei. Bei der Klä­ge­rin han­delt es sich um eine qua­li­fi­zierte Pri­vat­leh­re­rin. Zudem besteht an der Erler­nung der Fähig­keit, schwim­men zu kön­nen, ein hohes Gemein­wohl­in­ter­esse. Das Ertrin­ken ist in Deut­sch­land nach den Ver­kehr­s­un­fäl­len die zweit­häu­figste Tode­s­ur­sa­che bei (Klein-)Kin­dern.

Dar­über hin­aus sind die Schwimm­kurse für Kin­der im Alter von 1 bis 3 Jah­ren auch "Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt". Der Begriff erfasst nicht nur prü­fungs- oder aus­bil­dungs­be­zo­ge­nen Unter­richt. Steu­er­be­f­reit sind auch andere Tätig­kei­ten, um Kennt­nisse und Fähig­kei­ten von Schü­l­ern oder Stu­den­ten zu ent­wi­ckeln, sofern diese Tätig­kei­ten nicht den Cha­rak­ter blo­ßer Frei­zeit­ge­stal­tung hät­ten. Die Steu­er­be­f­rei­ung ver­langt daher nicht, dass die Mehr­heit der Kin­der nach Been­di­gung der Kurse in der Lage ist, selb­stän­dig zu schwim­men.

Die Steu­er­be­f­rei­ung bezweckt die gleich­mä­ß­ige umsatz­steu­er­li­che Belas­tung von pri­va­ten und öff­ent­li­chen Aus­bil­dungs­trä­gern. Daher ist es aus­rei­chend, wenn der Kurs das Schwim­men ler­nen för­dert. Dies ist vor­lie­gend bei den struk­tu­rier­ten Kin­der­schwimm­kur­sen der Klä­ge­rin der Fall. Beim Säug­lings­schwim­men hin­ge­gen liegt der Schwer­punkt in der Frei­zeit­ge­stal­tung. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Kurs über dies hin­aus­geht und in einem struk­tu­rier­ten Pro­zess den Säug­lin­gen Schwimm­kennt­nisse ver­mit­telt wer­den. Die Säug­linge bewe­gen sich nicht alleine. Die Umsätze im Bereich des Säug­lings­schwim­mens unter­lie­gen daher dem Rege­l­um­satz­steu­er­satz.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten der Jus­tiz Baden-Würt­tem­berg ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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